Universaldienst, wie funktioniert das?

[HeinzHaraldF]

Hier würde ich gerne ein paar Kernpunkte zum Universaldienst zusammentragen. Mit Eurer Hilfe können wir die verschiedenen Punkte erläutern und diskutieren. Die Ergebnisse werde ich im ersten Posting sammeln und sortieren, so geht die Übersicht nicht verloren.

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Universaldienst
Der folgende Text ist zum größten Teil aus dem TKG in der Ausgabe von 2004 entnommen, der Rest wurde/wird entsprechend nach unseren Vorstellungen angepasst. Diese Änderungen werden zur besseren Übersicht farblich gekennzeichnet.

1.) Definition

§ 78 Universaldienstleistungen
(1) Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist.

(2) Als Universaldienstleistungen werden bestimmt:
1.der Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort mit - soweit technisch möglich - den Dienstemerkmalen Anklopfen, Anrufweiterschaltung und Rückfrage/Makeln,

Eine Ergänzung dazu erfolgt im §3 Begriffsbestimmung, dort wird erläutert was zu einem Anschluss zum Telefonnetz gehört.


2.) Umsetzung

§ 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes
Wird eine Universaldienstleistung nach § 78 durch den Markt nicht ausreichend und angemessen erbracht oder ist zu besorgen, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil von mindestens 4 Prozent des Gesamtumsatzes dieses Marktes im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf sich vereint oder auf dem räumlich relevanten Markt über eine beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichtet, dazu beizutragen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu erfüllen.


§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Feststellung, auf welchem sachlich und räumlich relevanten Markt oder an welchem Ort eine Universaldienstleistung nach § 78 Abs. 2 nicht angemessen oder ausreichend erbracht wird oder zu besorgen ist, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird. Sie kündigt an, nach den Vorschriften der §§ 81 bis 87 vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe dieser Veröffentlichung bereit erklärt, diese Universaldienstleistung ohne Ausgleich nach § 82 zu erbringen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann nach Anhörung der in Betracht kommenden Unternehmen entscheiden, ob und inwieweit sie eines oder mehrere dieser Unternehmen verpflichten will, die Universaldienstleistung zu erbringen. Eine solche Verpflichtung darf die verpflichteten Unternehmen im Verhältnis zu den anderen Unternehmen nicht unbillig benachteiligen.

(3) Macht ein Unternehmen, das nach Absatz 2 zur Erbringung einer Universaldienstleistung verpflichtet werden soll, glaubhaft, dass es im Falle der Verpflichtung einen Ausgleich nach § 82 verlangen kann, schreibt die Bundesnetzagentur anstelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienstleistung aus und vergibt sie an denjenigen Bewerber, der sich als geeignet erweist und den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt, die Universaldienstleistung nach Maßgabe der in den Vorschriften dieses Gesetzes festgelegten Bedingungen zu erbringen. Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung der Kriterien des Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung verschiedener Teile des Bundesgebietes verpflichten.

(4) Vor der Ausschreibung der Universaldienstleistung hat die Bundesnetzagentur festzulegen, nach welchen Kriterien die erforderliche Eignung des Universaldienstleisters bewertet wird. Sie hat ferner die Regeln für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens im Einzelnen festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein.

(5) Wird durch das Ausschreibungsverfahren kein geeigneter Bewerber ermittelt, verpflichtet die Bundesnetzagentur das nach Absatz 2 ermittelte Unternehmen, die Universaldienstleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu erbringen.


3.) Finanzierung

§ 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen
(1) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 3 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren anerkannten finanziellen Ausgleich für die Erbringung der Universaldienstleistung.

(2) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 5 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, ermittelt die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind Vorteile und Erträge des Universaldienstbetreibers, einschließlich immaterieller Vorteile, zu berücksichtigen.

(3) Die Bundesnetzagentur stellt fest, ob die ermittelten Kosten eine unzumutbare Belastung darstellen. In diesem Fall gewährt die Bundesnetzagentur dem Unternehmen auf Antrag den berechneten finanziellen Ausgleich.

(4) Zur Berechnung des Ausgleichs kann die Bundesnetzagentur die erforderlichen Unterlagen von dem universaldienstverpflichteten Unternehmen fordern. Die eingereichten Unterlagen sind von der Bundesnetzagentur insbesondere auf die Notwendigkeit zur Leistungsbereitstellung zu prüfen. Die Ergebnisse der Kostenberechnung wie auch der Prüfung sind, unter Berücksichtigung der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen, zu veröffentlichen.

(5) Der Ausgleich wird nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Defizit bei der Erbringung der Universaldienstleistung entsteht, gewährt.


§ 83 Universaldienstleistungsabgabe
(1) Gewährt die Bundesnetzagentur einen Ausgleich nach § 82 für die Erbringung einer Universaldienstleistung, trägt jedes Unternehmen, das zur Erbringung des Universaldienstes nach § 80 verpflichtet ist, zu diesem Ausgleich durch eine Universaldienstleistungsabgabe bei. Der Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Umsatzes des jeweiligen Unternehmens zu der Summe des Umsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zueinander zu leisten.

(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu diesem Ausgleich beitragenden Unternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetzagentur errechneten Ausgleichsbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag, der dem Ablauf des in Satz 1 genannten Kalenderjahres folgt.

(3) Die zum Ausgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie entfallenden Anteile innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheides an die Bundesnetzagentur zu entrichten.

(4) Ist ein zum Ausgleich verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge der Abgabe und betreibt die Einziehung.


Begriffsbestimmung

Vorschläge zur Erweiterung des §3 „Begriffsbestimmungen“ um fehlenden Begriffe
Ein Nummerierungsvorschlag wird dabei nicht gemacht. Die Begriffe sind redaktionell in der geeigneten Reihenfolge einzuordnen.

- „erschwinglicher Preis“ (aus § 2 (2) Nr.4)
ist jeder Preis, der das 2,5-fache des Betrages nicht überschreitet, der der Wichtung von Telekommunikationsleistungen im Warenkorb* des Statistischen Bundesamtes bezogen auf den steuerlichen Grundfreibetrag** entspricht
(für 2010 entspricht dies einem Preis von max. 45 €).

*2,712% Wichtung von Telekommunikationsdienstleistungen im Warenkorb des Statistischen Bundesamtes (2010)
**Steuerlicher Grundfreibetrag 2010 = 8.004 EUR pro Jahr
Problematisch ist, dass der Warenkorb des Statistischen Bundesamtes noch aus der Internetfreien Zeit stammt und seit dem nicht aktualisiert wurde. Daher sind einzelne Kosten, die heute der Telekommunikation zugerechnet würden in anderen Positionen versteckt (z.B. TV, Spiele, u.a)


- „hochleistungsfähige öffentliche Telefonnetze“ (aus § 2 (2) Nr.5)
Öffentliche Telefonnetze welche jedem angeschlossenen Endkunden mindestens 50MBit/s symmetrisch dauerhaft zur Verfügung stellen können.

- „funktionaler Internetzugang“ (aus § 78 (1) )
Ein zur Datenübertragung geeigneter Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz, welcher geeignet ist, dauerhaft alle über das Internet verfügbaren Dienste in mittlerer Art und Güte nutzen zu können.
Die Erfassung und Veröffentlichung dieser Dienste sowie der dafür mindestens benötigten Eigenschaften erfolgt jährlich durch die BNetzA und wird auf dem Internetauftritt der BNetzA veröffentlicht.
Die zu ermittelnden Eigenschaften sind die Mindestdatenrate und die maximale Latenzzeit.
Datenmengenbegrenzungen sind nur zulässig, soweit ein Anschluss höherer Qualität als der vorgeschriebenen Mindestqualität bereitgestellt wird und dadurch die Datenmenge den Umfang übersteigen würde, der durch eine dauerhafte Nutzung im Rahmen der Mindestqualität erreicht würde. Alle Zugangsmöglichkeiten zum Internet, die die benannten Anforderungen nicht erfüllen, dürfen nicht als „funktionaler Internetzugang“ im Sinne des Gesetzes bezeichnet werden.
Die Festlegungen erfolgen auf der Grundlage des gewichteten Mittelwertes der Verfügbarkeit der Eigenschaften aller für private Haushalte bestimmten Internet-Zugangsprodukte über alle Haushalte, welche zum Erfassungsstichtag ein Internet-Zugangsprodukt geordert haben.
Die dafür notwendigen Daten sind der BNetzA einmal jährlich durch alle Anbieter von Internet-Zugangsprodukten zur Verfügung zu stellen, die diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vertreiben.

Der §45o „Dienstequalität und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle“ Abs. (3) ist für diese Festlegung die Ermächtigungsgrundlage.


- dauerhaft
bezeichnet die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Zugangs mit den vertraglich zugesicherten Eigenschaften über mindestens 95% der Zeit;



Quelle: Telekommunikationsgesetz in der Version vom 22.06.2004, bei der BNetzA

[bru62]

zum genauen Nachlesen empfiehlt sich zunächst das TKG, §§ 78 ff.

Gruß

[bkt]

Universaldienst
Da Gesetzestexte per se "gemeinfrei" sind hier die Basisgrundlage aus dem noch geltenden TKG:
1.) Definition

Teil 6 Universaldienst
§ 78 Universaldienstleistungen
(1) Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist.

(2) Als Universaldienstleistungen werden bestimmt:
1.der Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort mit - soweit technisch möglich - den Dienstemerkmalen Anklopfen, Anrufweiterschaltung und Rückfrage/Makeln,

Definition dazu:
16."öffentliches Telefonnetz" ein Telekommunikationsnetz, das zur Bereitstellung des öffentlich zugänglichen Telefondienstes genutzt wird und darüber hinaus weitere Dienste wie Telefax- oder Datenfernübertragung und einen funktionalen Internetzugang ermöglicht;

2.) Umsetzung

§ 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes
Wird eine Universaldienstleistung nach § 78 durch den Markt nicht ausreichend und angemessen erbracht oder ist zu besorgen, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil von mindestens 4 Prozent des Gesamtumsatzes dieses Marktes im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf sich vereint oder auf dem räumlich relevanten Markt über eine beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichtet, dazu beizutragen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu erfüllen.

§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Feststellung, auf welchem sachlich und räumlich relevanten Markt oder an welchem Ort eine Universaldienstleistung nach § 78 Abs. 2 nicht angemessen oder ausreichend erbracht wird oder zu besorgen ist, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird. Sie kündigt an, nach den Vorschriften der §§ 81 bis 87 vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe dieser Veröffentlichung bereit erklärt, diese Universaldienstleistung ohne Ausgleich nach § 82 zu erbringen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann nach Anhörung der in Betracht kommenden Unternehmen entscheiden, ob und inwieweit sie eines oder mehrere dieser Unternehmen verpflichten will, die Universaldienstleistung zu erbringen. Eine solche Verpflichtung darf die verpflichteten Unternehmen im Verhältnis zu den anderen Unternehmen nicht unbillig benachteiligen.

(3) Macht ein Unternehmen, das nach Absatz 2 zur Erbringung einer Universaldienstleistung verpflichtet werden soll, glaubhaft, dass es im Falle der Verpflichtung einen Ausgleich nach § 82 verlangen kann, schreibt die Bundesnetzagentur anstelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienstleistung aus und vergibt sie an denjenigen Bewerber, der sich als geeignet erweist und den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt, die Universaldienstleistung nach Maßgabe der in den Vorschriften dieses Gesetzes festgelegten Bedingungen zu erbringen. Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung der Kriterien des Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung verschiedener Teile des Bundesgebietes verpflichten.

(4) Vor der Ausschreibung der Universaldienstleistung hat die Bundesnetzagentur festzulegen, nach welchen Kriterien die erforderliche Eignung des Universaldienstleisters bewertet wird. Sie hat ferner die Regeln für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens im Einzelnen festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein.

(5) Wird durch das Ausschreibungsverfahren kein geeigneter Bewerber ermittelt, verpflichtet die Bundesnetzagentur das nach Absatz 2 ermittelte Unternehmen, die Universaldienstleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu erbringen.

3.) Finanzierung

§ 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen
(1) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 3 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren anerkannten finanziellen Ausgleich für die Erbringung der Universaldienstleistung.

(2) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 5 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, ermittelt die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind Vorteile und Erträge des Universaldienstbetreibers, einschließlich immaterieller Vorteile, zu berücksichtigen.

(3) Die Bundesnetzagentur stellt fest, ob die ermittelten Kosten eine unzumutbare Belastung darstellen. In diesem Fall gewährt die Bundesnetzagentur dem Unternehmen auf Antrag den berechneten finanziellen Ausgleich.

(4) Zur Berechnung des Ausgleichs kann die Bundesnetzagentur die erforderlichen Unterlagen von dem universaldienstverpflichteten Unternehmen fordern. Die eingereichten Unterlagen sind von der Bundesnetzagentur insbesondere auf die Notwendigkeit zur Leistungsbereitstellung zu prüfen. Die Ergebnisse der Kostenberechnung wie auch der Prüfung sind, unter Berücksichtigung der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen, zu veröffentlichen.

(5) Der Ausgleich wird nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Defizit bei der Erbringung der Universaldienstleistung entsteht, gewährt.

§ 83 Universaldienstleistungsabgabe
(1) Gewährt die Bundesnetzagentur einen Ausgleich nach § 82 für die Erbringung einer Universaldienstleistung, trägt jedes Unternehmen, das zur Erbringung des Universaldienstes nach § 80 verpflichtet ist, zu diesem Ausgleich durch eine Universaldienstleistungsabgabe bei. Der Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Umsatzes des jeweiligen Unternehmens zu der Summe des Umsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zueinander zu leisten.

(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu diesem Ausgleich beitragenden Unternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetzagentur errechneten Ausgleichsbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag, der dem Ablauf des in Satz 1 genannten Kalenderjahres folgt.

(3) Die zum Ausgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie entfallenden Anteile innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheides an die Bundesnetzagentur zu entrichten.

(4) Ist ein zum Ausgleich verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge der Abgabe und betreibt die Einziehung.

[HeinzHaraldF]

Danke, werde ich heute Abend gleich mal übernehmen. Übrigens können die Punkte 1-3 gerne erweitert werden, das war nur als erstes Grundgerüst gedacht.

[sollner11]

ermittelt die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich .... aus der Differenz

der Kosten eines verpflichteten Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung
und
den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung.

Außerdem sind Vorteile und Erträge des Universaldienstbetreibers, einschließlich immaterieller Vorteile, zu berücksichtigen.

Wenn die so dagegen sind, kann es ja nur bedeuten:
a) es gibt eventuell keine Differenz
b) die wollen sich nicht in die Bücher schauen lassen

kann ich nicht glauben, wenn doch, wird es Zeit, dass der Universaldienst auf die Leistung Internet halt angehoben wird
aber woher sich der ausgleichende Topf speist, ist damit noch nicht klar (mir)

[sollner11]

auch interessant ... das Beispiel USA

hört sich nicht wirklich gut an

[HeinzHaraldF]

(2) Als Universaldienstleistungen werden bestimmt:
1.der Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort mit - soweit technisch möglich - den Dienstemerkmalen Anklopfen, Anrufweiterschaltung und Rückfrage/Makeln,

Angepasst sollte da etwas in der Art stehen:

(2) Als Universaldienstleistungen werden bestimmt:
1.der Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort mit - soweit technisch möglich - den Dienstemerkmalen Anklopfen, Anrufweiterschaltung und Rückfrage/Makeln. Außerdem der Zugang zu einem Breitbandinternetanschluss, mit einer Mindestgeschwindigkeit, die in 75% der deutschen Haushalte verfügbar ist. Eine Anpassung erfolgt mindestens einmal jährlich.

Oder was meint Ihr dazu?

[bkt]

Wenn die so dagegen sind, kann es ja nur bedeuten:
...
b) die wollen sich nicht in die Bücher schauen lassen

GENAU.

aber woher sich der ausgleichende Topf speist, ist damit noch nicht klar (mir)

Ist in §83 erläutert.
Gilt aber nur, soweit sich die nationale UD-RiLi nicht über die Grenzwerte der EU-UD-RiLi "hinwegsetzt".
Sobald sie höhere Forderungen für den nationalen UD aufmacht, als nach der EU-RiLi vorgesehen, muss das Ganze steuerfinanziert werden.

[bkt]

(2) Als Universaldienstleistungen werden bestimmt:
1.der Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort mit - soweit technisch möglich - den Dienstemerkmalen Anklopfen, Anrufweiterschaltung und Rückfrage/Makeln,

Angepasst sollte da etwas in der Art stehen:

(2) Als Universaldienstleistungen werden bestimmt:
1.der Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort mit - soweit technisch möglich - den Dienstemerkmalen Anklopfen, Anrufweiterschaltung und Rückfrage/Makeln. Außerdem der Zugang zu einem Breitbandinternetanschluss, mit einer Mindestgeschwindigkeit, die in 75% der deutschen Haushalte verfügbar ist. Eine Anpassung erfolgt mindestens einmal jährlich.

Oder was meint Ihr dazu?

Um in der Systematik zu bleiben, sollte eher die Definition angepaßt werden:

16."öffentliches Telefonnetz" ein Telekommunikationsnetz, das zur Bereitstellung des öffentlich zugänglichen Telefondienstes genutzt wird und darüber hinaus weitere Dienste wie Telefax- oder Datenfernübertragung und einen funktionalen Internetzugang ermöglicht;

Ich darf mich da mal selbst zitieren (viewtopic.php?f=47&t=10360#p66947)

- „funktionaler Internetzugang“ (aus § 78 (1) )
Ein zur Datenübertragung geeigneter Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz, welcher geeignet ist, dauerhaft alle über das Internet verfügbaren Dienste in mittlerer Art und Güte nutzen zu können.
Die Erfassung und Veröffentlichung dieser Dienste sowie der dafür mindestens benötigten Eigenschaften erfolgt jährlich durch die BNetzA und wird auf dem Internetauftritt der BNetzA veröffentlicht.
Die zu ermittelnden Eigenschaften sind die Mindestdatenrate und die maximale Latenzzeit.
Datenmengenbegrenzungen sind nur zulässig, soweit ein Anschluss höherer Qualität als der vorgeschriebenen Mindestqualität bereitgestellt wird und dadurch die Datenmenge den Umfang übersteigen würde, der durch eine dauerhafte Nutzung im Rahmen der Mindestqualität erreicht würde. Alle Zugangsmöglichkeiten zum Internet, die die benannten Anforderungen nicht erfüllen, dürfen nicht als „funktionaler Internetzugang“ im Sinne des Gesetzes bezeichnet werden.
Die Festlegungen erfolgen auf der Grundlage des gewichteten Mittelwertes der Verfügbarkeit der Eigenschaften aller für private Haushalte bestimmten Internet-Zugangsprodukte über alle Haushalte, welche zum Erfassungsstichtag ein Internet-Zugangsprodukt geordert haben.
Die dafür notwendigen Daten sind der BNetzA einmal jährlich durch alle Anbieter von Internet-Zugangsprodukten zur Verfügung zu stellen, die diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vertreiben.

Die anderen dortigen Definitionen sollten der Vollständigkeit halber gleich mit übernommen werden.

[HeinzHaraldF]

aber woher sich der ausgleichende Topf speist, ist damit noch nicht klar (mir)

Der Topf wird durch alle Telkos gefüllt, bedienen dürfen sich die Telkos die einen Ausbau erbringen, der eine Wirtschaftlichkeitslücke aufweist.

Wenn die so dagegen sind, kann es ja nur bedeuten:
a) es gibt eventuell keine Differenz
b) die wollen sich nicht in die Bücher schauen lassen

Ich vermute ein Kombination aus Beidem. Die Wirtschaftlichkeitslücke ist sicherlich angewachsen, seitdem es eine staatliche Förderung gibt. Dies zu kontrollieren ist nicht möglich, da die Bücher tabu sind. Für die Telekom läuft es doch im Moment optimal, sie bekommt ihren geplanten Ausbau/Netzumbau mit Steuergeldern gefördert. Warum sollte da etwas geändert werden.

[bkt]

aber woher sich der ausgleichende Topf speist, ist damit noch nicht klar (mir)

Der Topf wird durch alle Telkos gefüllt, bedienen dürfen sich die Telkos die einen Ausbau erbringen, der eine Wirtschaftlichkeitslücke aufweist.

Nicht ganz exakt.
Siehe §§81-83 TKG.

Die Leistung wird 1.) Ausgeschrieben ohne Zuschuss.
Meldet sich darauf hin niemand, dann wird ein oder mehrere (z.B. regionale Platzhirsche ) Unternehmen verpflichtet.

Diese (und nur diese) können sich die unrentierlichen Kosten gegen Nachweis, den die BNetzA akzeptieren muss, auszahlen lassen.

[HeinzHaraldF]

Die anderen dortigen Definitionen sollten der Vollständigkeit halber gleich mit übernommen werden.

Welche meinst du?

[bkt]

Alle, die ich dort (viewtopic.php?f=47&t=10360#p66947) schon aufgeführt habe

[HeinzHaraldF]

Alles klar, die sind eingefügt.
Für alle nochmal als Erläuterung, alles ist noch veränderbar. Ihr könnt gern eure Vorschläge einbringen und das Ergebnis mit bestimmen.

[Haupti76]

Die Wirtschaftlichkeitslücke ist sicherlich angewachsen, seitdem es eine staatliche Förderung gibt. Dies zu kontrollieren ist nicht möglich, da die Bücher tabu sind.

wie hoch die tatsächliche wirtschaftslichkeitslücke ist, sollte dann aber mit dem ud für den staat nachvollziehbar sein.
nicht das eine kommt und behauptet, die lücke ist so und so viel hoch und macht somit zusätzlichen gewinn auf kosten
des fördertopfes. steht vielleicht schon irgendwo und ich habs überlesen?