MdEP Dr.Thomas Ulmer (CDU) Baden-Württemberg

[dachscher]

Folgendes Schreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrter Herr Dr. Ulmer,

„der Breitbandzugang ist Voraussetzung für alles geworden – vom Wirtschaftswachstum bis zur sozialen Integration.“ So kann man es auf der Startseite zum Thema Breitband im Internetangebot der Europäischen Union nachlesen. Nachfolgend wird dann ausgeführt, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger und längst nicht alle Unternehmen über einen Breitbandinternetzugang verfügen können. In den ländlichen Gebieten der EU-15 betraf das 2005 rund ein Drittel aller Haushalte und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume. In den letzten Jahren dürfte sich das Problem nicht grundlegend geändert haben. Besonders krass ist das Missverhältnis in Deutschland ausgeprägt.

Die nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- vertritt seit reichlich drei Jahren die Interessen der von der digitalen Kluft benachteiligten Menschen. Nicht zuletzt dem Engagement der mehr als 2700 Mitglieder unserer Initiative ist es zu danken, dass die Problematik inzwischen im Bundestag und den Länderparlamenten erkannt wurde. Viel zulange wurde auf die Macht des Wettbewerbes vertraut. Dieser hat in der Tat wesentlich zur Verbreitung von Breitbandinternet und zur Preissenkung beigetragen. Seit längerem muss man aber konstatieren, dass der Markt in zahlreichen Regionen schlicht versagt.

Um die betroffenen Menschen nicht zunehmend von sozialer Teilhabe abzuhängen und Unternehmen nicht zu benachteiligen, werden gegenwärtig Auswege aus der Misere gesucht. Dabei kristallisieren sich zwei Varianten heraus. Zum einen wird im Wesentlichen weiterhin auf die Macht des Marktes gesetzt, wobei Wirtschaftlichkeitslücken durch Fördermittel des Staates geschlossen werden sollen. Zum anderen werden Stimmen lauter, die die Anerkennung von Breitbandinternet als Universaldienst fordern. Damit könnte der Weg frei werden, dass Tk-Unternehmen Teile der in Städten realisierten Gewinne in wirtschaftlich weniger interessanten Regionen investieren müssten. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- bekennt sich klar zu dieser Version. Unlängst haben wir ein entsprechendes Positionspapier heraus gegeben, dass Ihnen anbei übersandt wird.

Damit mit der Aufnahme von Breitbandinternetanschlüssen in den Katalog der Universaldienstleistungen der Telekommunikation ein entsprechendes Umlageverfahren durchgeführt werden kann, bedarf es einer Regelung auf EU-Ebene. Die geltende Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie - UDR) schließt im Artikel 32 das Umlageverfahren aus, wenn Länder autonom in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen zum Universaldienst erklären. Nach der UDR werden funktionale Internetanschlüsse als durch die Mehrheit der Bewohner genutzte Anschlüsse definiert (Art. 4). In diesem Jahr findet entsprechend Artikel 15 der UDR eine Überprüfung des Universaldienstes statt. Unsere Initiative ist der Meinung, dass funktionale Internetanschlüsse inzwischen Breitbandanschlüsse sind. Dies muss sich in den Empfehlungen der Kommission an das Parlament und den Rat widerspiegeln. Es liegt letztlich in der Hand des EU-Parlaments und damit auch in Ihrer Hand, einen Weg zur nachhaltigen Aufhebung der digitalen Kluft zu beschreiten.

Sehr geehrter Herr Dr. Ulmer,

wir möchten Sie mit diesem Brief um zwei Dinge bitten.

Zum einen interessiert uns Ihre persönliche Position zum Thema. Gern stehen wir Ihnen für eine vertiefende Erörterung zur Verfügung. Vielleicht schauen Sie einmal in unserem Forum unter http://www.geteilt.de vorbei. Sie können sich auch gern selbst an den Diskussionen beteiligen. Beiträge Betroffener speziell aus Ihrem Bundesland Baden-Württemberg finden sie unter viewforum.php?f=1 .

Zum anderen geht es uns darum, Sie für die Brisanz des Themas zu sensibilisieren. Setzen Sie sich bitte dafür ein,

a) dass im Rahmen der gemäß Artikel 15 UDR durchzuführenden Überprüfung eine Ausweitung des Umfanges des Universaldienstes auf die Breitbandtechnologie festgestellt wird.
b) dass für den Fall einer Nichtfeststellung Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren auf bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsländern durchgeführt werden kann.

Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ist der Auffassung, dass der Universaldienst in Europa über kurz oder lang in jedem Fall auf Breitbandinternetanschlüsse ausgedehnt werden wird. Schon die ständig wachsende Zahl der Breitbandnutzer wird dazu führen. Es stünde deutschen Europaparlamentariern gut zu Gesicht, wenn sie in diesem Prozess Schrittmacher wären. Mehr als sechs Millionen Deutsche ohne Breitbandzugang und unzählige, die diesen nur eingeschränkt nutzen können, wären Ihnen dafür dankbar.

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter [http://www.geteilt.de/forum/viewtopic.php?f=514&t=5668 online stellen.

Es wäre schön, wenn wir ins Gespräch kämen. In diesem Sinne verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Dr. Thomas Ulmer
MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


Brüssel, 01.09.2008

Breitbandversorgung in Deutschland und Europa

Sehr geehrter Herr Regel,
herzlichen Dank für Ihre Email zum Thema Breitbandanschluss. Dieser ist in der Tat die Voraussetzung für sehr viele Dinge des täglichen Lebens und für die Entwicklung einer Region. Ich möchte Ihnen zunächst ausdrücklich für das großartige Engagement der Initiative -geteilt.de-, gegen digitale Spaltung. Auch ich glaube, dass dies ein wichtiges Thema ist, das die Zukunft ganzer Landstriche vorentscheidet und was im internationalen Wettbewerb ein entscheidender Standortvorteil oder auch Standortnachteil sein kann.
Daher glaube auch ich, dass eine Gesetzesänderung spätestens dann notwendig wird, wenn die Marktmechanismen nicht mehr in der Lage sind die entsprechend notwendige Breitbandversorgung sicherzustellen.
Dieser Punkt scheint nun zunehmend erreicht. Ob eine Anerkennung als Universaldienst unbedingt notwendig und von Vorteil ist, muss sicherlich geprüft werden. Ich erachte es jedoch in jedem Fall als sinnvoll, dass für den Fall einer Nichtfeststellung der Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsstaaten möglich wird.

Mit freundlichen Grüßen,


Ihr Dr. Ulmer MdEP

[dachscher]

Ich möchte Ihnen zunächst ausdrücklich für das großartige Engagement der Initiative -geteilt.de-, gegen digitale Spaltung

Hier fehlt zwar irgendwie noch ein Wort, aber das hört man doch auch mal gerne.

Daher glaube auch ich, dass eine Gesetzesänderung spätestens dann notwendig wird, wenn die Marktmechanismen nicht mehr in der Lage sind die entsprechend notwendige Breitbandversorgung sicherzustellen.
Dieser Punkt scheint nun zunehmend erreicht.

Endlich jemand, der das auch so erkannt hat, wie wir es schon seit geraumer Zeit "predigen".

Ich erachte es jedoch in jedem Fall als sinnvoll, dass für den Fall einer Nichtfeststellung der Artikel 32 der UDR so geändert wird, dass ein Umlageverfahren bei der Ausweitung des Universaldienstes in einzelnen Mitgliedsstaaten möglich wird.

Auch das wäre doch schon ein Schritt in die richtige Richtung. Bisher haben die Mitgliedsstaaten durchaus die Möglichkeit, Breitband in den Katalog aufzunehmen. Allerdings bestünde zur Zeit nicht die Möglichkeit, in einem Umlageverfahren die Anbieter zu beteiligen.