MdB Katrin Kunert (DIE LINKE) WK Altmark

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrte Frau Kunert,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrte Frau Kunert, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Sachsen-Anhalt unter viewforum.php?f=14 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=5045 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
http://www.geteilt.de
Rene.regel(at)geteilt.de

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail ein:

"Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre Mail. Die geschilderten Probleme einer nicht umfassenden Breitbandversorgung in unserem Land sind mir bekannt.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion ist zu lesen:

„Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft ist die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband-Internet ein zentraler Eckpfeiler“

Der Bundesregierung ist allerdings bekannt, dass mindestens 5 bis 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang zum schnellen Internet mit einer Übertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde haben.

Das bedeutet, so wie Sie es meiner Meinung nach richtig beschrieben haben, dass diese Bürgerinnen und Bürger von der Entwicklung des Internets regelrecht ausgeschlossen werden. Das Recht auf Information und Kommunikation ist jedoch kein Luxus sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie. Der Zugang zu Wissen und aktuelle Informationen ist zunehmend an das Internet gebunden.

Das bedeutet, dass zügig Mittel und Wege gefunden werden müssen, um allen den Zugang zu einer Breitbandversorgung zu ermöglichen.

Ich sende Ihnen unseren Antrag „Schnelles Internet für alle – Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten – BT – Drs.Nr: 16/8195“

Sehr geehrter Herr Regel, ich wünsche der „Initiative gegen digitale Spaltung“ viel Erfolg und einen guten Abschluss der Petition an das Europäische Parlament.


Mit freundlichen Grüßen


Katrin Kunert"

[dachscher]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis Altmarkgehörenden Städte und Gemeinden:

Altenzaun, Arneburg, Aulosen, Baben, Badingen, Ballerstedt, Beelitz, Behrendorf, Bellingen, Berkau, Bertkow, Beuster, Birkholz, Bismark (Altmark), Bittkau, Boock, Bretsch, Buch, Buchholz, Bölsdorf, Büste, Cobbel, Dahlen, Demker, Dobberkau, Düsedau, Eichstedt (Altmark), Erxleben, Falkenberg, Fischbeck (Elbe), Flessau, Gagel, Garlipp, Geestgottberg, Gladigau, Goldbeck, Gollensdorf, Grassau, Grieben, Grobleben, Groß Garz, Groß Schwechten, Hassel, Havelberg, Heeren, Heiligenfelde, Hindenburg, Hohenberg-Krusemark, Hohengöhren, Hohenwulsch, Holzhausen, Hämerten, Hüselitz, Iden, Insel, Jerchel, Kamern, Kehnert, Klein Schwechten, Klietz, Kläden, Kossebau, Kremkau, Krevese, Krüden, Käthen, Königsmark, Könnigde, Langensalzwedel, Lichterfelde, Lindtorf, Losenrade, Losse, Lückstedt, Lüderitz, Meseberg, Meßdorf, Miltern, Möringen, Nahrstedt, Neuermark-Lübars, Neukirchen (Altmark), Osterburg (Altmark), Pollitz, Querstedt, Ringfurth, Rochau, Rossau, Sandau (Elbe), Sandauerholz, Sanne, Schelldorf, Schernebeck, Schernikau, Schinne, Schollene, Schorstedt, Schwarzholz, Schäplitz, Schönberg, Schönfeld, Schönhausen (Elbe), Schönwalde (Altmark), Seehausen (Altmark), Staats, Steinfeld (Altmark), Stendal, Storkau (Elbe), Tangerhütte, Tangermünde, Uchtdorf, Uchtspringe, Uenglingen, Uetz, Vinzelberg, Volgfelde, Wahrenberg, Walsleben, Wanzer, Weißewarte, Wendemark, Werben (Elbe), Windberge, Wittenmoor, Wulkau, Wust
Salzwedel, Ahlum, Algenstedt, Altensalzwedel, Altmersleben, Apenburg, Flecken, Arendsee (Altmark), Badel, Bandau, Beetzendorf, Benkendorf, Berge, Bierstedt, Binde, Bonese, Bornsen, Breitenfeld, Brunau, Chüden, Dannefeld, Diesdorf, Flecken, Dähre, Dönitz, Ellenberg, Engersen, Estedt, Fleetmark, Gardelegen, Gieseritz, Güssefeld, Hanum, Hemstedt, Henningen, Hohentramm, Hottendorf, Höwisch, Immekath, Jahrstedt, Jeeben, Jeetze, Jeggau, Jeggeleben, Jerchel, Jeseritz, Jävenitz, Jübar, Kahrstedt, Kakerbeck, Kalbe (Milde), Kassieck, Kaulitz, Kerkau, Klein Gartz, Kleinau, Kloster Neuendorf, Kläden, Klötze, Kuhfelde, Kunrau, Kusey, Köckte, Lagendorf, Langenapel, Leppin, Letzlingen, Liesten, Lindstedt, Lüdelsen, Mechau, Mehmke, Mellin, Mieste, Miesterhorst, Nettgau, Neuekrug, Neuendorf, Neuendorf am Damm, Neuferchau, Neulingen, Osterwohle, Packebusch, Peckfitz, Potzehne, Pretzier, Püggen, Rademin, Riebau, Ristedt, Rohrberg, Roxförde, Sachau, Salzwedel, Sanne-Kerkuhn, Schenkenhorst, Schrampe, Schwiesau, Seebenau, Seethen, Sichau, Siedenlangenbeck, Solpke, Steimke, Steinitz, Tangeln, Thielbeer, Tylsen, Valfitz, Vienau, Vissum, Wallstawe, Wannefeld, Wenze, Wernstedt, Wieblitz-Eversdorf, Wiepke, Winkelstedt, Winterfeld, Zethlingen, Zichtau, Ziemendorf

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.