MdB Ingbert Liebing (CDU) WK Nordfriesland - Dithmarschen No

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Liebing,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Liebing, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Schleswig-Holstein unter viewforum.php?f=15 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=5088 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
http://www.geteilt.de
Rene.regel(at)geteilt.de

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute pr Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre e-mail vom 10. März 2008, mit der Sie mir die Position Ihrer Initiative darlegen.

Ich unterstütze die Zielsetzung, möglichst schnell flächendeckend die Nutzbarkeit schneller Internetverbindungen anbieten zu können. Dies ist auch in meinem ländlich strukturierten Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord ein wichtiges Anliegen. Auch hier gibt es nach wie vor noch Gemeinden, die über keine Breitbandversorgung verfügen.

Gerade deshalb habe ich die Initiative der großen Koalition unterstützt, die in der vergangenen Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung dargestellt und konkrete Schritte von der Bundesregierung eingefordert werden. Ich halte es dabei auch für notwendig, dass zusätzliche Fördermittel seitens des Bundes eingesetzt werden. Mit der Aufstockung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um 30 Mio. Euro zuzüglich der Länderkomplimentärmittel ist dafür ein erster Schritt.

Ich hoffe und setze mich dafür ein, dass auf diesem Weg das Problem der unzureichenden Breitbandversorgung in Deutschland möglichst schnell gelöst wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB
Platz der Republik 1
D - 11011 Berlin

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 002 Nordfriesland - Dithmarschen Nord gehörenden Städte und Gemeinden:

Kreis Dithmarschen: Barkenholm, Bergewöhrden, Büsum, Büsumer Deichhausen, Dellstedt, Delve, Dörpling, Fedderingen, Friedrichsgabekoog, Gaushorn, Glüsing, Groven, Hedwigenkoog, Heide, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hemme, Hemmingstedt, Hennstedt, Hillgroven, Hollingstedt, Hägen, Hövede, Karolinenkoog, Kleve, Krempel, Lehe, Lieth, Linden, Lohe-Rickelshof, Lunden, Neuenkirchen, Norddeich, Norderheistedt, Norderwöhrden, Nordhastedt, Oesterdeichstrich, Oesterwurth, Ostrohe, Pahlen, Rehm-Flehde-Bargen, Reinsbüttel, Sankt Annen, Schalkholz, Schlichting, Schülp, Stelle-Wittenwurth, Strübbel, Süderdeich, Süderdorf, Süderheistedt, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Warwerort, Weddingstedt, Welmbüttel, Wesselburen, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog, Wesseln, Westerborstel, Westerdeichstrich, Wiemerstedt, Wrohm, Wöhrden

Kreis Nordfriesland: Achtrup, Ahrenshöft, Ahrenviöl, Ahrenviölfeld, Alkersum, Almdorf, Arlewatt, Aventoft, Bargum, Behrendorf, Bohmstedt, Bondelum, Bordelum, Borgsum, Bosbüll, Braderup, Bramstedtlund, Bredstedt, Breklum, Dagebüll, Drage, Drelsdorf, Dunsum, Elisabeth-Sophien-Koog, Ellhöft, Emmelsbüll-Horsbüll, Enge-Sande, Fresendelf, Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog, Friedrichstadt, Galmsbüll, Garding, Garding, Goldebek, Goldelund, Grothusenkoog, Gröde, Haselund, Hattstedt, Hattstedtermarsch, Holm, Hooge, Horstedt, Hude, Humptrup, Husum, Högel, Hörnum (Sylt), Immenstedt, Joldelund, Kampen (Sylt), Karlum, Katharinenheerd, Klanxbüll, Klixbüll, Koldenbüttel, Kolkerheide, Kotzenbüll, Ladelund, Langeneß, Langenhorn, Leck, Lexgaard, List, Löwenstedt, Lütjenholm, Midlum, Mildstedt, Nebel, Neukirchen, Nieblum, Niebüll, Norddorf, Norderfriedrichskoog, Nordstrand, Norstedt, Ockholm, Oevenum, Oldenswort, Oldersbek, Olderup, Oldsum, Ostenfeld (Husum), Oster-Ohrstedt, Osterhever, Pellworm, Poppenbüll, Ramstedt, Rantrum, Rantum (Sylt), Reußenköge, Risum-Lindholm, Rodenäs, Sankt Peter-Ording, Schobüll, Schwabstedt, Schwesing, Seeth, Simonsberg, Sollwitt, Sprakebüll, Stadum, Stedesand, Struckum, Sylt-Ost, Sönnebüll, Süderende, Süderhöft, Süderlügum, Südermarsch, Tating, Tetenbüll, Tinningstedt, Tönning, Tümlauer Koog, Uelvesbüll, Uphusum, Utersum, Viöl, Vollerwiek, Vollstedt, Welt, Wenningstedt-Braderup (Sylt), Wester-Ohrstedt, Westerhever, Westerland, Westre, Winnert, Wisch, Witsum, Wittbek, Wittdün, Witzwort, Wobbenbüll, Wrixum, Wyk auf Föhr

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.