MdB Dr. Angela Merkel (CDU) WK Stralsund - NVP - Rügen

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unter viewforum.php?f=8 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihr Schreiben auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=5190 online stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig
http://www.geteilt.de
Rene.regel(at)geteilt.de

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

das Bundeskanzleramt hat uns gebeten, auf Ihre o.g. e-mail zu antworten. Im Wesentlichen teilt die Bundesregierung Ihre Bewertung der gesellschaftlichen Bedeutung der flächendeckenden Breitbandversorgung.

Je nach Breitbanddefinition sind derzeit zwischen gut 90% ( Übertragungsrate größer gleich 1 Mbit/s) und 98 % (Übertragungsrate > 128 kbit/s) der Haushalte über leitungsgebundene Lösungen oder terrestrische Funkdienste breitbandig erschlossen.

Die Bundesregierung hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die noch existierenden Versorgungslücken rasch zu schließen. Ziel ist es, mehr als 99% der Haushalte breitbandig zu erschließen. Für einen kleinen Rest der Haushalte werden auch auf absehbare Zeit nur Satellitendienste bleiben, die mittlerweile allerdings durchaus vorzeigbare Preis- Leistungsverhältnisse erreichen.

Im Hinblick auf die flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland ziehen mittlerweile alle Beteiligten an einem Strang. Das ist sehr erfreulich. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist in die Aktivitäten der Bundesregierung eingebunden. Gleiches gilt für alle relevanten Verbände der TK-Branche, die Bundesnetzagentur, die Länder, die Deutsche Telekom, ausgewählte Breitbandkompetenzzentren, den Deutschen Landkreistag und den DIHK. Auch Ihrer Initiative gegen digitale Spaltung möchten wir gerne eine Zusammenarbeit anbieten. Bitte wenden Sie sich an den Unterzeichner dieses Schreibens.

Erst in der letzten Woche wurde in Rheinland-Pfalz eine groß angelegte Befragungsaktion gestartet, die der Deutsche Städte- und Gemeindebund federführend für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durchführt. Durch die Abfrage sollen den politischen Entscheidungsträgern und insbesondere den Telekommunikationsunternehmen aussagekräftigere und über die im Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie enthaltenen Daten hinausgehende Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Die Aktion geht auf Anregungen des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zurück und wird vom Deutschen Städtetag ebenso unterstützt wie vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, von Länderseite und den einschlägigen Wirtschaftsverbänden. Weitere Maßnahmen sind in Planung.

Wir gehen im Übrigen davon aus, dass im größten Teil der heute unerschlossenen oder schlecht versorgten Gebiete ökonomisch tragfähige Ansätze auch ohne Subventionierungen möglich sind. Allerdings müssen hierzu vielerorts Marktprozesse aktiv in Gang gesetzt werden. Die Bundesregierung setzt deshalb auf eine zielorientierte Informationspolitik. Dazu hat das BMWi z. B. seit Anfang diesen Jahres sein Breitbandportal http://www.zukunft-breitband.de/ neu strukturiert und ergänzt. Unter anderem finden Sie dort auch eine anschauliche Darstellung von 25 Best Practice Beispielen aus ganz Deutschland, die belegen, dass im ländlichen Raum ohne Subventionen Breitbandlücken geschlossen werden können, und das zu Flatratepreisen und Übertragungsqualitäten, die von der gleichen Größenordnung sind wie die Angebote der Deutschen Telekom A.G.. Außerdem sind dort auch alle nationalen und europäischen Fördermöglichkeiten dargestellt und ihre Antragsverfahren.

Für Fälle, in denen Marktlösungen nicht zu erwarten sind, können in begrenztem Umfang auch Fördermittel zum Einsatz kommen. Der Bund stellt hierzu bis 2010 30 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt ein entsprechender Länderanteil. Einige Länder haben darüber hinaus weitere Mittel zur Verfügung gestellt, so dass für die nächsten 3 Jahre in Deutschland Fördermittel von schätzungsweise rd. 100 Mio. Euro für den breitbandigen Breitbandausbau zur Verfügung stehen. Diese Mittel erscheinen für die Schließung vorhandener Breitbandlücken völlig ausreichend.

Zu weit reichende Subventionen bergen dagegen die Gefahr von Mitnahmeeffekten und konterkarieren die Geschäftsmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Anbieter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Robert Henkel
Referat VI A1
Grundsatzfragen der TK-Politik, TK-Wirtschaft BMWi Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

[ThoRo]

Wir gehen im Übrigen davon aus, dass im größten Teil der heute unerschlossenen oder schlecht versorgten Gebiete ökonomisch tragfähige Ansätze auch ohne Subventionierungen möglich sind. Allerdings müssen hierzu vielerorts Marktprozesse aktiv in Gang gesetzt werden. Die Bundesregierung setzt deshalb auf eine zielorientierte Informationspolitik.

Wenn ich auch mal "Rosinenpickerei" betreiben darf, dann fällt mir in der Antwort besonders der oben zitierte Satz auf. Wiedereinmal liegt es an "fehlenden" Informationen, die "Marktprozesse" in Gang zu setzen. Wenn es soetwas lese frage ich mich wirklich, in welcher Welt unsere Politiker (bzw. deren Stäbe und Mitarbeiter) leben? Seit wieviel Jahren wird von den Betroffenen Breitband angemahnt und eingefordert? Wo haben denn fehlende Informationen die großen Firmen davon abgehalten zu investieren? Ist es nicht vielmehr so, daß z.B. bei der Telekom sehr wohl alle Informationen über den Bedarf vorhanden sind, diese sie aber nicht weitergeben möchte und selbst erst dann reagiert, wenn ein anderer Anbieter aktiv wird?

Die Einsicht, daß die Breitbandversorgung der gesamten Bevölkerung eine gesellschaftliche Aufgabe der Bundesregierung ist, entdecke ich leider in der Antwort nicht. Schade - aber etwas anders hatte ich auch nicht erwartet.

MfG

ThoRo

[dachscher]

Übrigens ist Herr Dr. Henkel auch der Ansprechpartner im Ministerium für Wirtschaft und Technologie für Städte und Gemeinden zwecks Breitbandausbau und Herausgeber einer Informationsbroschüre. Er hatte mir u.a. auf mein Schreiben zwecks Förderung durch den Bund geantwortet.

Die Einsicht, daß die Breitbandversorgung der gesamten Bevölkerung eine gesellschaftliche Aufgabe der Bundesregierung ist, entdecke ich leider in der Antwort nicht. Schade - aber etwas anders hatte ich auch nicht erwartet.

Ich leider auch nicht. Das einzigst positive an der Sache ist, dass man uns geantwortet hat, was auch nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit ist, denn im Rahmen unser Aktion hat in etwa nur jeder achte MdB geantwortet.

Im Wesentlichen teilt die Bundesregierung Ihre Bewertung der gesellschaftlichen Bedeutung der flächendeckenden Breitbandversorgung.

Was nützt uns das aber, wenn man das ganze in meinen Augen nur halbherzig angeht? Nur von Worten und sammeln von Daten bekommen wir das nie hin.Ich möchte nicht wissen, was noch an Geld ausgegeben wird, um Daten zu sammeln, Berater zu bezahlen usw. .
Und dabei wäre es so einfach, wenn man die Telekom "zwingen" könnte, entsprechende Daten herauszugeben. Aber wie gesagt, nur die Daten bringen uns alleine nicht weiter, denn die Forderung nach flächendeckenden Breitband ist ja auch nicht erst gestern oder heute aufgekommen. Die gesetzliche Verpflichtung muss her und die Möglichkeit, die Unternehmen zur Finanzierung dieser Verpflichtung heranzuziehen.
Vor 20 Jahren hätte man vielleicht auch gesagt, dass eine Forderung nach einem Telefonanschluss für jeden utopisch sei, aber seit vielen Jahren ist diese gesetzlich verankert. Und dies muss zukünftig für Breitband auch gelten, da es aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken ist.

[governet]

Das einzigst positive an der Sache ist, dass man uns geantwortet hat, was auch nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit ist

Das was ich positiv sehe ist, dass man uns eine Zusammenarbeit angeboten hat:

Auch Ihrer Initiative gegen digitale Spaltung möchten wir gerne eine Zusammenarbeit anbieten.

Wie diese aussehen könnte müsste man natürlich spezifizieren.

[dachscher]

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich habe mir das Schreiben mehrmals durchgelesen und diesen Satz doch glatt überlesen.
Ja, wie könnte eine Zusammenarbeit aussehen?

[essig]

Wiedereinmal liegt es an "fehlenden" Informationen, die "Marktprozesse" in Gang zu setzen. Wenn es soetwas lese frage ich mich wirklich, in welcher Welt unsere Politiker (bzw. deren Stäbe und Mitarbeiter) leben? Seit wieviel Jahren wird von den Betroffenen Breitband angemahnt und eingefordert? Wo haben denn fehlende Informationen die großen Firmen davon abgehalten zu investieren? Ist es nicht vielmehr so, daß z.B. bei der Telekom sehr wohl alle Informationen über den Bedarf vorhanden sind, diese sie aber nicht weitergeben möchte und selbst erst dann reagiert, wenn ein anderer Anbieter aktiv wird?

genau so ist es. seit acht jahren wirft man bewusst mit höchst unterschiedlichen und teils widersprüchlichen zahlen um sich und das obwahl man die dsl verfügbarkeit auf den anschluss genau vorliegen hat und hatte. angeblich kommt man aber nicht an derartige zahlen privater unternehmen heran wobei es doch als hauptanteilseigner (31,7 %) ein leichtes sein dürfte. das unternehmen "gehört" schließlich zu einem großem teil dem bund. aber nein man gibt stattdessen über eine million für den ungenauen breitbandatlas und ebenso ungenaue gutachten und studien aus, obwohl man an der quelle des übels sitzt.

Für die Erstellung aller Versionen des Breitbandatlas und des Breitbandportals (http://www.zukunft-breitband.de) wurden seit 2005 rund 750 000 Euro ausgegeben. Für Studien und Gutachten zur Breitbandversorgungsthematik wurden seit 2005 rund 320 000 Euro gezahlt.

man hätte das material ja gar nicht im detail veröffentlichen müssen aber eine exakte zahl wie viele anschlüsse dsl fähig sind hätte schon ein wenig licht ins dunkel gebracht aber genau das kann man nicht gebrauchen. auch und vor allem als bundesregierung nicht. dann doch lieber spekulationen von 1 bis 6 millionen. weißte bescheid.

Je nach Breitbanddefinition sind derzeit zwischen gut 90% ( Übertragungsrate größer gleich 1 Mbit/s) und 98 % (Übertragungsrate > 128 kbit/s) der Haushalte über leitungsgebundene Lösungen oder terrestrische Funkdienste breitbandig erschlossen.

man akzeptiert neben der alten (> 128 kbit/s) nun auch die breitbanddefinition > 1 Mbit/s also sollten wir uns auch nur noch auf diese berufen und zum maß der dinge machen. 90 % bedeutet, dass derzeit 4 millionen haushalte bzw. 8 millionen menschen betroffen sind...

[dachscher]

Ich hatte Herrn Henkel angeschrieben bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit, die man uns angeboten hat. Heute kam die Antwort:

Sehr geehrter Herr Regel,

Herr Knauth und ich würden uns freuen, Sie am 30. ode 31. Juli im BMWi in Bonn (Raum: L 5.014) zu einem Gespräch und ersten Erfahrungsaustausch empfangen zu dürfen. Bitte teilen Sie uns mit, welcher dieser Tage und welche Uhrzeit für Sie machbar wären.

Wenn Sie unser Breitbandportal http://www.zukunft-breitband.de besuchen, finden Sie 25 Best Practice Beispiele aus ganz Deutschland, die belegen, wie ohne Subventionen und den Einsatz von Steuergeldern wirtschaftlich sich selbst tragende Lösungen möglich sind, Breitbandlücken im ländlichen Raum zu schließen, und zwar zu Flateratepreisen und Übertragungsqualitäten, die von der gleichen Größenordnung sind wie die Angebote der Deutschen Telekom. Was den Breitbandatlas betrifft, wird innerhalb der nächsten 2 Wochen, wie jedes halbe Jahr, eine neue, wieder verbesserte Version erscheinen, an der sich wieder mehr Unternehmen beteiligt haben.

Was den Universaldienst betrifft, sprechen folgende Gründe dagegen:

1. Der Universaldienst ist ein im europäischen Rechtsrahmen verankertes Konzept, mit dem eine Grundversorgung, d.h. flächendeckende Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten gewährleistet werden soll. Die aktuellen Universaldienstregelungen umfassen keine Breitbanddienste. Mögliche Erweiterungen um solche Dienste werden zwar diskutiert, werden aber auf europäischer Ebene nicht vor 2009 und national nicht vor 2010/2011 in Kraft treten können. Folglich liefert das Universaldienstkonzept keinen kurzfristigen Lösungsansatz.

Im Übrigen basiert das europäische Telekommunikationsrecht auf dem Grundsatz der Technologieneutralität. Insoweit wäre es zwar möglich, Breitbanddienste in den Universaldienst zu definieren, sicher aber nicht konkrete Technologien wie z. B. DSL.

Auch die direkte Verpflichtung bestimmter Unternehmen ist im Regelfall nicht möglich. Nach Festlegung eines bestimmten Versorgungsniveaus müsste zunächst geprüft werden, ob entsprechende Dienste im Wettbewerb angeboten werden. Wenn nicht, dann müsste im Rahmen von Ausschreibungsverfahren das Unternehmen identifiziert werden, das für den gewünschten Dienst den geringsten Zuschussbedarf ausweist. Eine direkte Verpflichtung der Deutschen Telekom AG ist also nicht möglich.

Eine solche Verpflichtung wäre im Übrigen auch ökonomisch wenig sinnvoll, da die Erschließung weißer Flecken durch alternative Technologien vielfach wesentlich günstiger zu bewerkstelligen ist als durch einen DSL-Ausbau.

2. Da nach allgemeiner Auffassung in den meisten der bisher nicht oder schlecht versorgten Kommunen ökonomisch tragfähige Marktlösungen möglich sind, kommt dem Universaldienstkonzept in der Praxis ohnehin eine nur nachrangige Bedeutung zu. Im Übrigen ist zu erwarten, dass europäische Breitbanddefinitionen für den Universaldienst qualitativ den hiesigen Anforderungen nicht genügen würden. So wurde kürzlich in der Schweiz ein Universaldienst definiert, der eine Downloadrate von 600 kbit/s vorsieht. Ein solcher Dienst ist in Deutschland bereits heute flächendeckend über Satellit verfügbar.

3. Im Rahmen der politischen Debatte um mögliche Universaldiensterweiterungen und Subventionierungen ist darauf zu achten, dass vielfältige positive Marktentwicklungen hierdurch nicht konterkariert werden.

4. Zielführender als die Festlegung von Universaldiensten ist eine adäquate Informationspolitik, mit der Hilfe zur Selbsthilfe geleistet und die Entwicklung von Marktprozessen unterstützt wird. Durch eine konzertierte Aktion von Bund. Ländern, Kommunen und Wirtschaft ist es möglich, die Breitbandversorgung in Deutschland auch ohne groß angelegte Subventionierungen und Erweiterungen des Universaldienstes auf qualitativ hohem Niveau deutlich voranzutreiben und noch vorhandene Lücken rasch zu schließen.

Mit besten Grüßen Robert Henkel

Diskussion um Treffen in Treffen im BMWi ausgegliedert.

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 015 Stralsund - Nordvorpommern - Rügen gehörenden Städte und Gemeinden:

Ahrenshagen-Daskow, Ahrenshoop, Altenpleen, Bad Sülze, Bartelshagen II b. Barth, Barth, Behnkendorf, Born a. Darß, Brandshagen, Dettmannsdorf, Deyelsdorf, Dierhagen, Divitz-Spoldershagen, Drechow, Eixen, Elmenhorst, Franzburg, Fuhlendorf, Glewitz, Grammendorf, Gransebieth, Gremersdorf-Buchholz, Grimmen, Groß Kordshagen, Groß Mohrdorf, Horst, Hugoldsdorf, Jakobsdorf, Karnin, Kenz-Küstrow, Kirchdorf, Klausdorf, Kramerhof, Kummerow, Lindholz, Löbnitz, Lüdershagen, Lüssow, Marlow, Millienhagen-Oebelitz, Miltzow, Neu Bartelshagen, Niepars, Pantelitz, Papenhagen, Preetz, Prerow, Prohn, Pruchten, Reinberg, Ribnitz-Damgarten, Richtenberg, Saal, Schlemmin, Semlow, Splietsdorf, Steinhagen, Süderholz, Tribsees, Trinwillershagen, Velgast, Weitenhagen, Wendisch Baggendorf, Wendorf, Wieck a. Darß, Wilmshagen, Wittenhagen, Wustrow, Zarrendorf, Zingst, Altefähr, Altenkirchen, Baabe, Bergen auf Rügen, Binz, Breege, Buschvitz, Dranske, Dreschvitz, Gager, Garz/Rügen, Gingst, Glowe, Gustow, Göhren, Insel Hiddensee, Kluis, Lancken-Granitz, Lietzow, Lohme, Middelhagen, Neuenkirchen, Parchtitz, Patzig, Poseritz, Putbus, Putgarten, Ralswiek, Rambin, Rappin, Sagard, Samtens, Sassnitz, Schaprode, Sehlen, Sellin, Thesenvitz, Thiessow, Trent, Ummanz, Wiek, Zirkow, Stralsund

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.