MdB Hans-Joachim Otto (FDP) WK Frankfurt am Main I

[Viro]

Sehr geehrter Herr Otto,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Otto, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Hessen unter viewforum.php?f=7.
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

[Viro]

Antowrt vom 11.03.08

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema "Digitale Spaltung" vom
09.03.2008 an einige Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion, auf das ich
als zuständiger Abgeordneter im Namen der Fraktion antworten möchte.

Ich kann Ihnen versichern, daß sich die FDP der Brisanz der Situation
bewußt ist. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hängt
nicht zuletzt von der Verfügbarkeit einer modernen und zukunftsfähigen
technischen Infrastruktur für Informations- und
(Tele-)Kommunikationsdienstleistungen ab. Auch innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland ist die Wettbewerbsfähigkeit von und zwischen
Kommunen, Regionen und Ländern von dieser Infrastruktur abhängig. In der
heutigen Zeit ist dabei der breitbandige Zugang zum Internet ein
maßgeblicher Faktor. Er ist nicht zuletzt Voraussetzung für
wirtschaftliche Wertschöpfung, moderne Bildungsmethoden (eLearning),
elektronische Behördendienstleistungen (eGovernment) und politische
Partizipation (eDemocracy).

Immer noch gibt es in Deutschland aber viele "Weiße Flecken" bei der
Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen. Einige ländliche Regionen
laufen Gefahr, den Anschluß an das Digitalzeitalter zu verlieren.

Die FDP Bundestagsfraktion hat deshalb im Dezember 2007 eine Anhörung
mit unabhängigen Experten zu dem Thema durchgeführt. Darüber hinaus hat
sie den "Gemeinsamen Appell" des Deutschen Landkreistags (DLT), des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verbandes der
Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vom 26.
November 2007 aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in den
Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 16/7862). Dieser
wurde am 7. März in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags
behandelt und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Den Ablauf der
Debatte können Sie im Plenarprotokoll 16/149, das Sie über die Homepage
des Deutschen Bundestags abrufen können, verfolgen.

Die FDP ist überzeugt, daß keine einzelne Technologie existiert, die zur
vollständigen und überall anwendbaren Lösung des Problems der "Weißen
Flecken" herangezogen werden kann. Ein effektiver Zugang zu
breitbandigen Internet-Dienstleistungen hängt von einer Vielzahl
topographischer, demographischer, ökologischer und ökonomischer Faktoren
ab. Vor diesem Hintergrund erscheint eine technologiefixierte Förderung
bestimmter Unternehmen oder Initiativen zum Aufbau von
Telekommunikations-Infrastrukturen von vorneherein als nicht
erfolgversprechend.

Wir fordern in unserem Antrag daher eine bessere Versorgung ländlicher
Gebiete mit Breitbandanschlüssen in einer Form, wie sie sowohl die
Experten als auch die Gemeindeverbände vorgeschlagen haben. Die FDP ist
überzeugt davon, daß der bis dato größtenteils erfolgreiche Wettbewerb
und die diesen stützende effektive Regulierung grundsätzlich in der Lage
sind, an sämtliche Faktoren angepaßte und lokale oder regionale Lösungen
für das Problem der "Weißen Flecken" zu schaffen; TV-Kabel, DSL,
Satellit oder Funk sind dabei denkbare Alternativen.

Dazu ist es zunächst notwendig, eine detaillierte und belastbare
Datenbasis als Grundlage weiteren Handelns zu schaffen. Der sogenannte
"Breitbandatlas" der Bundesregierung reicht dafür nicht aus, zumal er
bereits bei einer Ãœbertragungsgeschwindigkeit von 128 KBit/s von
"Breitband" spricht. Das ist nicht zeitgemäß.

Die systematische Beschaffung von detaillierten Daten überfordert jedoch
gerade die kleinen und mittelständischen Anbieter von
Telekommunikationsdienstleistungen wie auch einzelne Kommunen. Gerade
kleinere Unternehmen sind es jedoch häufig, die innovative und flexible
Lösungen für problematische Regionen - z.B. mit geringer Einwohnerdichte
- zur Verfügung stellen können. Deshalb muß der Bund hier unterstützend
tätig werden.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die unter Umständen
zusätzlichen erforderlichen Mittel aus bestehenden Fördertöpfen zur
Verfügung zu stellen und die Datenbeschaffung in Zusammenarbeit mit den
Urhebern des "Gemeinsamen Appells" in die Wege zu leiten. Für die
Umsetzung dieses Antrags setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion auch in
Zukunft weiter ein.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 183 Frankfurt am Main I gehörenden Städte und Gemeinden:

Frankfurt

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.