MdB Bettina Hagedorn (SPD) WK Ostholstein

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrte Frau Hagedorn,

in großen Teilen der Gesellschaft hat sich das Internet als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt es inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.
Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung dieses Medium sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2008 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.
Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.
Die digitale Spaltung nimmt immer mehr zu. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um bestehende DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand auf Deutschland und dessen Entwicklung Rücksicht nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand werden, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom Herbst 2006 gehören Breitbandanschlüsse seit dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.
Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vorletzten Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.
Sehr geehrte Frau Hagedorn, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie es heute bereits funktionale Telefonanschlüsse sind, gehören wird.
Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen u.a. auch unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2500 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Schleswig-Holstein unter viewforum.php?f=15 .
Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gerne können Sie Ihre Antwort auch selbst unter viewtopic.php?f=64&t=4673 veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.02.2008 zum Thema Breitbandversorgung. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion herrscht das sogenannte "Wahlkreisprinzip" vor, d.h. jeder Bundestagsabgeordnete beantwortet die Anfragen aus seinem eigenen Wahlkreis. Deshalb habe ich Ihre Mail zur Beantwortung an Petra Heß (MdB) weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Arne Pannen

--
Büro Bettina Hagedorn (MdB)
PLH 5.640
Platz der Republik
11011 Berlin

[essig]

wahlkreisprinzip? dann tut mir frau Heß jetzt schon leid wenn sie 222 schreiben beantworten muss

mal ernsthaft wie ignorant und uninteressiert muss man eigentlich sein um nicht zu erkennen, dass es sich um die anfrage einer bundesweiten initiative handelt und nicht um ein wahlkreisproblem?

siehe: viewtopic.php?f=64&t=5133

[dachscher]

Ich glaube, danach macht sich Frau Heß für eine Abschaffung des Wahlkreisprinzipes stark.
Ich werde in der nächsten Zeit auch hier nochmal antworten und um eine Stellungsnahme des MdB bitten. Ich frage mich bei solchen Antworten immer wieder, ob die Mail überhaupt gelesen wurde?

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen und sofern Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das bundesweite Problem aufmerksam zu machen.

[essig]

Ich frage mich bei solchen Antworten immer wieder, ob die Mail überhaupt gelesen wurde?

und das obwohl frau Hagedorn über ein team von 9 mitarbeitern verfügt, welches derartige anfragen bearbeitet. unsere anfrage wurde von Arne Pannen bearbeitet der als "studentischer mitarbeiter" für das "beantwortung von bürgerbriefen" zuständig ist. deine rückfrage sollte dann besser von einem der anderen 8 bearbeitet werden.

[dachscher]

Folgendes Antwortschreiben ging heute per Mail raus:

Sehr geehrte Frau Hagedorn,
Sehr geehrter Herr Pannen,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 14.03.2008.

Mit unserem Schreiben vom 29.02.2008 haben wir uns an Sie gewandt, um Ihre persönliche Meinung zu dem Problem der fehlenden flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland zu hinterfragen.

In Ihrem Antwortschreiben verweisen Sie darauf, dass innerhalb Ihrer Fraktion das Wahlkreisprinzip gilt. Hierbei haben Sie offensichtlich übersehen, dass wir eine bundesweite Initiative gegen digitale Spaltung sind. Insofern kann hier Ihr Wahlkreisprinzip nicht greifen. Auch ist das Problem der fehlenden Breitbandversorgung nicht an einem Wahlkreis oder einer Zuständigkeit festmach bar.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Deutschen Bundestages ist die Gesetzgebung. Somit entscheiden letztendlich Sie als Abgeordnete u.a. auch, ob es in naher Zukunft eine flächendeckende Breitbandversorgung geben wird.

Hierzu kann es in unseren Augen nur eine Möglichkeit geben, Breitband muss in die Universaldienstleistungsrichtlinie aufgenommen werden. Der Wettbewerb, der von vielen Politikern als einzige Lösungsmöglichkeit favorisiert wird, findet in den für die Anbieter unrentablen Regionen nicht statt. Dies haben die letzten acht Jahre eindrucksvoll bewiesen.

Aus den o.g. Gründen haben wir uns an Sie gewandt. Nehmen Sie Ihre politische Verantwortung wahr! Schaffen Sie für die Betroffenen auch außerhalb Ihres Wahlkreises gleiche Bedingungen! Verhindern Sie eine weitergehende digitale Spaltung in Deutschland!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Im Auftrag Rene Regel
http://www.geteilt.de

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 009 Ostholstein gehörenden Städte und Gemeinden:

Kreis Ostholstein: Ahrensbök, Altenkrempe, Bad Schwartau, Beschendorf, Bosau, Dahme, Damlos, Eutin, Fehmarn, Gremersdorf, Großenbrode, Grube, Grömitz, Göhl, Harmsdorf, Heiligenhafen, Heringsdorf, Kabelhorst, Kasseedorf, Kellenhusen (Ostsee), Lensahn, Malente, Manhagen, Neukirchen, Neustadt in Holstein, Oldenburg in Holstein, Ratekau, Riepsdorf, Scharbeutz, Schashagen, Schönwalde am Bungsberg, Sierksdorf, Stockelsdorf, Süsel, Timmendorfer Strand, Wangels

Kreis Stormarn: Badendorf, Barnitz, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Rehhorst, Reinfeld (Holstein), Wesenberg, Westerau, Zarpen

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.