MdB Dr. Kirsten Tackmann (Linke) WK Prignitz - (...)

[Viro]

Sehr geehrte Frau Dr. Tackmann,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).

Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter viewforum.php?f=1 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter viewforum.php?f=1 aufmerksam machen.

Sehr geehrte Frau Dr. Tackmann, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2400 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Brandenburg unter viewforum.php?f=4 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. ***

http://www.geteilt.de

[Viro]

Antwort vom 27.02.08

Sehr geehrter ,

vielen Dank für Ihre mail.

Die Unterversorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetanschlüssen ist für mich als agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion eine sehr wichtige Aufgabe. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Politik zu lange hier zugeschaut und auf den Wettbewerb vertraut hat.

Deshalb hat die Linke den Antrag „Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten" verabschiedet, über den der deutsche Bundestag am 7. März debattieren wird. Den Antrag habe ich Ihnen beigefügt.

Wir wollen im Rahmen der Cebit, die vom 4.-9. März in Hannover stattfindet, mit dieser Forderung stärker an die Öffentlichkeit gehen und würden uns über eine Unterstützung Ihrerseits freuen.

Die digitale Kluft in Deutschland widerspricht dem Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen. Ein schneller Internetanschluss gehört meiner Meinung nach zur Grundversorgung. Wir wollen den Breitbandanschluss in den Universaldienst aufzunehmen, weil damit die Unternehmen verpflichtet werden, jedem Haushalt einen schnellen Internetanschluss anzubieten. Auch für die Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen ist dies immens wichtig, damit sie wettbewerbsfähig bleiben. Zudem sieht das Telekommunikationsgesetz derzeit vor, dass marktmächtige Unternehmen zur Finanzierung des Universaldienstes herangezogen werden können. So würde verhindert, dass große Telekommunikationsunternehmen nur in profitablen Ballungsräumen tätig werden, ihre dort erzielten Gewinne an Aktionäre ausschütten, aber die Förderung des ländlichen Raums dem Staat und damit letztlich dem Steuerzahler überlassen.

Wie mir die Kollegen Lothar Bisky und Sabine Zimmermann mitgeteilt haben, findet mit Ihrer Initiative am 28. Februar ein Treffen statt.

Ich werde mich weiter für die Schließung der Breitbandlücken einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Tackmann, MdB

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 056 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I gehörenden Städte und Gemeinden:

Friesack, Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Rhinow, Seeblick, Wiesenaue, Bad Wilsnack, Berge, Breese, Cumlosen, Gerdshagen, Groß Pankow (Prignitz), Gumtow, Gülitz-Reetz, Halenbeck-Rohlsdorf, Karstädt, Kümmernitztal, Lanz, Legde/Quitzöbel, Lenzen (Elbe), Lenzerwische, Marienfließ, Meyenburg, Perleberg, Pirow, Plattenburg, Pritzwalk, Putlitz, Rühstädt, Triglitz, Weisen, Wittenberge, Breddin, Dabergotz, Dreetz, Fehrbellin, Heiligengrabe, Herzberg (Mark), Kyritz, Lindow (Mark), Märkisch Linden, Neuruppin, Neustadt (Dosse), Rheinsberg, Rüthnick, Sieversdorf-Hohenofen, Storbeck-Frankendorf, Stüdenitz-Schönermark, Temnitzquell, Temnitztal, Vielitzsee, Walsleben, Wittstock/Dosse, Wusterhausen/Dosse, Zernitz-Lohm

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.