MdB Martin Dörmann (SPD) WK Köln I

[dachscher]

Fehlende flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Dörmann,

in großen Teilen der Gesellschaft hat das Internet sich als Alltagsmedium inzwischen fest etabliert. Es spielt eine immer größer werdende Rolle im privaten, schulischen und beruflichen Bereich. Auch nimmt das Internet inzwischen einen festen Platz im Tagesgeschäft von Unternehmen ein.

Voraussetzung für eine akzeptable Nutzung des Medium Internet sind breitbandige Anschlüsse. Nachdem im Jahr 1999 durch die Deutsche Telekom AG ( hier kurz DTAG ) T-DSL eingeführt wurde, stehen wir im Jahr 2007 immer noch vor dem Problem, dass ganze Regionen keine Möglichkeit erhalten, das Internet über einen Breitbandanschluss zu nutzen. Geht man nach den Aussagen der DTAG, welche propagiert, dass ein Ausbau dieser Regionen nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen kann, werden diese Regionen nie einen Breitbandinternetanschluss erhalten.

Der von vielen Politikern oftmals zitierte und vielgepriesene Wettbewerb findet in der Form, gerade im ländlichen Bereich, nicht statt. Alternative Technologien bzw. Anbieter scheuen hohe Investitionen im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Somit entscheiden die Anbieter dieser Technologien u.a. indirekt über strukturelle Entwicklungen in den einzelnen Regionen Deutschlands.

Die digitale Spaltung wird immer größer. Auf der einen Seite werden Milliarden investiert, um insbesondere DSL-Anschlüsse immer schneller zu machen und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland keine Grundversorgung bzw. Grundrecht auf breitbandige Internet-Anschlüsse. Dies finden wir höchst bedenklich.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Appell „Breitbandkluft in Deutschland überwinden“ vom Deutschen Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und VATM aufmerksam machen. Danach gibt es in Deutschland ca. 2500 unversorgte Gemeinden bzw. 5 – 6 Millionen Betroffene (Quelle: http://www.vatm.de/content/sonstige_mat ... 1-2007.pdf ).
Wir sind der Meinung, dass hier eine Entwicklung regelrecht verschlafen wird. Das Internet passt sich immer mehr an breitbandige Anbindungen an. Dabei wird niemand Rücksicht auf Deutschland und dessen Entwicklung nehmen. Je später man diesen Fehler erkennt, desto größer wird der finanzielle Aufwand sein, um Schritt halten zu können. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf unsere Schweizer Nachbarn verweisen. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates vom vergangenen Herbst werden Breitbandanschlüsse ab dem 1. Januar 2008 zur Grundversorgung gehören. Die Bereitstellung von mindestens 600/100 kbit/s im Down- bzw. Uplink gilt dann als Universaldienstleistung, die der Ex-Monopolist Swisscom für alle Haushalte erbringen muss. Des Weiteren kann man Skandinavien als Beispiel nennen. Dort werden im ländlichen Bereich Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt, an die in Deutschland nicht zu denken ist.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen. Auch möchten wir Sie auf unsere laufende Petition an das Europäische Parlament unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=3339 aufmerksam machen.

Sehr geehrter Herr Dörmann, Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, dass breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehören wird.

Wir wenden uns direkt an Sie, um Ihre persönliche Meinung zu der Problematik zu erfragen bzw. um Sie, falls Ihnen das Thema noch nicht bekannt war, auf das Problem aufmerksam zu machen.

Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. Mit über 2400 registrierten Mitgliedern und durchschnittlich 100.000 Besuchern im Monat ist das Interesse sehr groß. In unseren Foren können Sie Schilderungen von Betroffenen aus allen Teilen unseres Landes finden, so auch aus Ihrem Bundesland Nordrhein-Westfalen unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=10 .

Wir haben vorgesehen, Ihr Antwortschreiben, gerne können Sie dies auch selbst unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic. ... 0146#30146 , auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, so bitten wir um einen kurzen Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
i.A. Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

http://www.geteilt.de
rene.regel (at) geteilt.de

[just4fun]

Mitglied/Stellvertretendes Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur
Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird bei der Bundesnetzagentur ein Beirat gebildet. Er besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates; die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglieder einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.
Der Beirat, der mindestens einmal im Vierteljahr zu einer Sitzung zusammentreten soll, hat folgende Aufgaben:
1. Nach § 3 Abs. 3 Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen:
Der Beirat macht der Bundesregierung Vorschläge für die Besetzung des Präsidenten oder der Präsidentin und der zwei Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentinnen der Bundesnetzagentur.
2. Nach § 60 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG:
Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach § 63 Abs. 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG. Er ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Die Bundesnetzagentur ist insoweit auskunftspflichtig.
3. Nach § 120 Nr. 2 Telekommunikationsgesetz - TKG:
Der Beirat wirkt mit bei Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen nach § 61 Abs. 4 Nr. 2 und 4 und des § 81 TKG. Danach ist das Benehmen mit dem Beirat herzustellen:
- bei Vergabeverfahren für Frequenzen bei der Festlegung des sachlich und räumlich relevanten Marktes.
- bei der Festlegung der Frequenznutzungsbestimmungen einschließlich des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichen Umsetzung,
- bei der Auferlegung der Universaldienstverpflichtungen.
4. Nach § 120 Nr. 3 TKG:
Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des Universaldienstes zu beantragen. Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, den Antrag innerhalb von sechs Wochen zu bescheiden.
5. Nach § 120 Nr. 4 TKG:
Der Beirat ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Die Bundesnetzagentur ist gegenüber dem Beirat auskunftspflichtig.
6. Nach § 120 Nr. 5 TKG:
Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Erstellung des Vorhabenplans nach § 122 Abs. 2 TKG, insbesondere auch bei den grundsätzlichen marktrelevanten Entscheidungen.
7. Nach § 120 Nr. 6 TKG:
Der Beirat ist bei der Aufstellung des Frequenznutzungsplanes nach § 54 TKG anzuhören.

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre eMail, die Sie an mich und andere Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion bezüglich der Breitbandversorgung in Deutschland geschickt haben.
Die Große Koalition hat hierzu in der vergangenen Woche einen Antrag mit dem Titel "Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern" eingebracht. Wir wollen die "Digitale Kluft" überwinden und mit einem Maßnahmenbündel eine flächendeckende Breitbandversorgung erreichen. Daran können Sie ersehen, dass wir Ihre Initiative unterstützen. Denn schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind nicht nur von grundlegender Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes. Sie sind auch Voraussetzung dafür, einer sozialen Spaltung zu begegnen und Chancengleichheit zu ermöglichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion bietet Vertretern der unterversorgten Gemeinden am 23. April 2008 eine Informationsveranstaltung in Berlin an, in der von fachkundigen Experten die Rahmenbedingen und konkrete Hilfsmöglichkeiten erläutert werden. Interessierte können sich für weitere Details an die zuständigen Wahlkreisabgeordneten der SPD wenden. Zu dieser Veranstaltung lade ich Sie herzlich ein.
Den Koalitionsantrag, meine Pressemitteilung hierzu sowie das Programm der Veranstaltung am 23. April in Berlin mit Rückmeldebogen füge ich bei.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB

Informationsveranstaltung am 23.04.2008

Informationsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion
Möglichkeiten der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen
Politische, technische und finanzielle Rahmenbedingungen
Mittwoch, 23. April 2008, 17:00 bis 19:30 Uhr
Berlin, Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal, Raum 3 S 001

Programm

17:00 Uhr Begrüßung und Einführung: Martin Dörmann, MdB, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

17:15 Uhr Aktivitäten der Bundesregierung zum Breitbandausbau
MinR Dr. Peter Knauth, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
17:30 Uhr DSL und Alternativen – Technische Möglichkeiten der breitbandigen Internetversorgung
Elmar Hülsmann, Geschäftsführer der Yato Deutschland GmbH
Marcus Isermann, Leiter politische Interessenvertretung und Netzzugang Deutsche Telekom AG
Heiner Kahmann, Ralf Pütz, Triple Play Alliance
18:15 Uhr Hilfestellungen für betroffene Gemeinden: Ansprechpartner, Initiativen und praktische Umsetzung
Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco
Ralph Sonnenschein, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Referatsleiter Post/Telekommunikations-Universaldienst etc.
Dr. Gerald Wiesch, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz
19:30 Uhr Ende der Veranstaltung
Externe Gäste werden gebeten, sich über ihren Wahlkreisabgeordneten oder das Büro von Martin Dörmann, MdB (Tel. 030/227-73418) anzumelden und für den Einlass einen gültigen Personalausweis mitzubringen. Der Zugang in das Reichstagsgebäude erfolgt über den Eingang West.

[essig]

Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 094 Köln I gehörenden Städte und Gemeinden:

Köln

Sofern Du aus dem Wahlkreis kommst, kannst Du hier sehr gerne in die Diskussion einsteigen.