Dittrichshütter Appell
Verfasst: 28.02.2010 17:37Auf der Konferenz wurde eine Resolution an die Bundesregierung, der Dittrichshütter Appell, verabschiedet. Sie wurde von 35 Personen unterzeichnet.
Die Teilnehmer an der Konferenz „Bürger für Breitband - Breitband für Bürger“ der Initiative gegen digitale Spaltung am 27.02.2010 in Dittrichshütte erklären:
• Unsere Gesellschaft ist von einer digitalen Spaltung betroffen. Millionen Menschen können nicht über einen ausreichenden Internetzugang verfügen. Sie sind damit zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Als Gewerbetreibende sind sie gezwungen, entscheidende Wettbewerbsnachteile hinzunehmen.
• Die von der Bundesregierung eingeschlagene Strategie erweist sich der Dimension des bestehenden Problems als nicht angemessen. Die darin formulierten Ziele sind nicht hinreichend. Es muss befürchtet werden, dass die bestehende Unterversorgung in großen Teilen Deutschlands permanent wird.
• Wettbewerb und Regulierung geben keine ausreichenden Impulse. Marktversagen ist deutlich erkennbar. Die Verlagerung der Lösungskompetenz auf die Kommunen ist nicht zielführend.
Sie fordern die Bundesregierung daher auf,
• gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kreisen nach Wegen zur flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen zu suchen (z.B. in Form eines „runden Tisches Breitband“ unter Einbeziehung von bürgerschaftlichem Engagement).
• den angemessenen Zugang zum Internet als Bestandteil der Grundversorgung in Übereinstimmung mit dem EU-Rechtsrahmen gesetzlich zu garantieren.
• schnellstens Standards für „Open Access“ festzulegen und so den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen.
• eine konkrete Zielmarke zur flächendeckenden Versorgung mit Hochgeschwindigkeitszugängen festzulegen.
Schade ...