LR Paul Breuer Landkreis Kreis Siegen-Wittgenstein

[dachscher]

Breitbandversorgung im Landkreis Kreis Siegen-Wittgenstein

Sehr geehrter Herr Breuer,

Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender. Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt. Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich.

Die Bundesregierung hat das Problem inzwischen erkannt und versucht, gegenzusteuern. Allerdings muss festgestellt werden, dass der bevorzugte Weg einer Regelung über den Markt zunehmend an seine Grenzen stößt. Kann man in bisher komplett unversorgten Kommunen kaum noch eine rentable Lösung finden, so wird der Ausbau von Versorgungslücken (von denen es sehr viele gibt) wohl auf absehbare Zeit für kein Unternehmen wirtschaftlich sein. Hier helfen offenbar auch keine geförderten Studien. Die Betroffenen kommen sich zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart inzwischen vergessen und verlassen vor. Ein häufig anzutreffendes Symptom ist daher Resignation. Hinzu kommt, dass nach unseren Beobachtungen Bürgermeister und Verwaltungen mit dem Thema oftmals überfordert sind. Für Studien und Joint Venture stehen selten die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung.

Als größte bundesweite nichtkommerzielle Initiative setzt sich geteilt.de seit nunmehr mehr als 3 Jahren für eine flächendeckende, faire und ungetaktete Breitbandversorgung in Deutschland ein. Die stetig wachsende Zahl unserer Mitglieder, mittlerweile über 3000, ist ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, das Thema Breitbandversorgung offensiv anzugehen.
Hierzu möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir mit der Antwort auf der Homepage unserer Initiative veröffentlichen werden. Alternativ besteht für Sie auch die Möglichkeit, die Antwort selbst unter viewtopic.php?f=517&t=7179 online zu stellen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen, insbesondere hinsichtlich der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu?
2. Welchen Standpunkt vertritt der Landkreis beim Breitbandausbau im Bezug auf Dringlichkeit und Notwendigkeit?
3. Erhält der Landkreis ausreichende Informationen von der Landesregierung über Fördermöglichkeiten? Wie sieht die Unterstützung durch das Land und den Bund aus?
4. Welche Rückmeldungen kommen von den Kommunen und welche Unterstützung erhalten diese vom Landkreis?
5. Bestehen die Möglichkeiten und die Einsicht in die Notwendigkeit, eine Anlaufstelle für betroffene Bürger, Initiativen, Unternehmen und Kommunen zu schaffen, welche als Informationsplattform für Ausbaupläne, Ausbauprogramme und Ausbaufortschritte fungiert?
6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landkreis, um die weißen Flecken zu schließen?
7. Welche Unterstützung würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung wünschen? Was sollte ggf. anders gemacht werden?
8. Unsere Initiative setzt sich für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung in Form der Aufnahme von Breitbandanschlüssen in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste ein. Teilen Sie unsere Auffassung?

Wir würden uns freuen, wenn wir neben der Antwort auf unsere Fragen auch dauerhaft einen Meinungsaustausch führen könnten. Es entspricht unseren Erfahrungen, dass Probleme am besten gelöst werden können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger gemeinsam handeln. Insofern sollten Sie unser Schreiben auch als eine Möglichkeit sehen, offensichtlichen Problemen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne verbleiben wir in der Hoffnung auf baldige Antwort

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de
Rene Regel
Nonnengasse 2
99100 Dachwig

www.geteilt.de

[dachscher]

Folgende Zwischeninfo ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

Ihre Mail vom 10.07.2009, gerichtet an unseren Landrat Paul Breuer, ist mir zur Vorbereitung einer Antwort weitergeleitet worden.

Leider befinden sich sowohl Herr Landrat Breuer als auch unser zuständiger Abteilungsleiter für Fragen der TK-Infrastruktur derzeit im Jahresurlaub.

Die Beantwortung Ihrer Fragen wird daher ca. 2 Wochen Zeit in Anspruch nehmen. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

Sollten Sie in der Zwischenzeit Fragen haben, so stehe ich Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Reinhard Kämpfer

Kreis Siegen-Wittgenstein
Wirtschaftsreferent
Birlenbacher Str. 18
57078 Siegen

[dachscher]

Folgende Antwort ging heute per Mail ein:

Sehr geehrter Herr Regel,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Breitbandversorgung im Kreis Siegen-Wittgenstein.

Der Stellenwert einer flächendeckenden Breitbandversorgung und damit einer funktionierenden Kommunikationsinfrastruktur wird angesichts der Intensivierung des elektronischen Informationsaustausches von immer größerer Bedeutung. Viele der regionalen mittelständischen Unternehmen sind auf leistungsfähige Telekommunikation angewiesen. Die flächendeckende Ausstattung der Region Siegen-Wittgenstein mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen ist derzeit noch an einigen Stellen lückenhaft und qualitativ unzureichend. Diese Versorgungslücken müssen schnellstens abgebaut werden.

Der Informationsfluss des Landes und des Bundes über technische Entwicklungen und entsprechende Fördermöglichkeiten sind aus unserer Sicht ausreichend.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein und seine Städte und Gemeinden tauschen in regelmäßigen Abständen ihre Informationen zum regionalen Ausbaustand und Entwicklungen aus. Die Koordination dieser Aktivitäten erfolgt über das Wirtschaftsreferat des Kreises Siegen-Witgenstein. Die IHK Siegen hat bereits in 2008 eine Umfrage zur Breitbandversorgung in der Region erstellt und veröffentlich.

In Abhängigkeit von den lokalen Gegebenheiten werden intensive Planungs- und Ab-stimmungsgespräche mit allen Beteiligten Akteuren und den Telekommunikationsanbietern geführt. Hierbei werden auch individuelle Lösungsansätze zur Verbesserung der Breitbandanbindung überprüft und entsprechend eingesetzt. Die Städte und Gemeinden kooperieren rechtzeitig bei Tiefbaumaßnahmen mit den Telekommunikationsanbietern und stellen vorhanden Leerrohre zur Verlegung von Breitbandanschlüssen zur Verfügung.

Mit Unterstützung der Landesregierung wurde das neue *Breitband-Kompetenzzentrum NRW (BBCC.NRW) an der Fachhochschule Südwestfalen eingerichtet. Dieses Kompetenzzentrum soll Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Beseitigung der Versorgungslücken für Breitbandanschlüsse helfen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um gemeinsam mit den Kommunen flächendeckende Konzepte zu entwickeln, die die Telekommunikationsinfrastruktur in ländlichen Regionen verbessern kann.

Mittelfristiges Ziel des Kreises Siegen-Wittgenstein ist die Versorgung alle Unternehmen und Privathaushalte mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss.

Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Initiative gegen die digitale Spaltung weiterhin viel Erfolg.




Hans-Peter Langer

Kreis Siegen-Wittgenstein
Leiter Referat Kommunikation und Steuerung St.-Johann-Str. 23
57074 Siegen