Kleine Anfrage der Linken "Breitbandlücken schließen - Univer.")

[governet]

Wie ich grade sehe, hat die Linke am selben Tag des Antrages auch eine kleine Anfrage mit dem Titel "Breitbandlücken schließen - Universaldienst einführen"an die Bundesregierung gestellt. Interessante Fragen, die da gestellt werden, noch mehr interessiert mich die Antwort.

zur Drs-Nr. 16/8247

(wenns nicht reinpasst, könnt ihr das gerne zu einem gesonderten Thema abspalten)

[ThoRo]

... kleine Anfrage mit dem Titel "Breitbandlücken schließen - Universaldienst einführen" [...] Interessante Fragen, die da gestellt werden, noch mehr interessiert mich die Antwort.

zur Drs-Nr. 16/8247

Ich habe immer wieder ein Gefühl des Deja Vu, wenn ich diese Texte lese. Man könnte fast meinen, daß die Fragen aus dem geteilt.de Forum direkt übernommen wurden
Die Antworten werden sicherlich interessant sein - aber wahrscheinlich wenig hilfreich.

MfG

ThoRo

[governet]

Ich habe immer wieder ein Gefühl des Deja Vu, wenn ich diese Texte lese. Man könnte fast meinen, daß die Fragen aus dem geteilt.de Forum direkt übernommen wurden

Das geht mir auch so.

[essig]

das sind genau die fragen die man stellen muss. die meisten davon wurden hier im forum ja bereits in verschiedenen zusammenhängen und von verschiedenen mitstreitern gestellt aber in der konzentrierten form als kleine anfrage ist das schon interessant. besonders gut gefällt mir die art der fragestellung: kurz, knapp und eindeutig. da darf man wirklich auf die antwort gespannt sein

um die diskussion zu erleichtern habe ich ausnahmsweise die fragen hier einkopiert und hoffe, dass das okay ist.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Ist das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, bis 2008 98 Prozent aller Haushalte in Deutschland mit einem Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von 128 Kilobit pro Sekunde zu versorgen, erreicht und wie viel Prozent der Haushalte können momentan mit einem Breitbandanschluss versorgt werden?

2. Teilt die Bundesregierung die Aussage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Landkreistages, dass 5 bis 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang zum schnellen Internet mit einer Übertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde haben? Wenn nein, welche anderen Zahlen liegen der Bundesregierung bezüglich dieser Übertragungsrate vor?

3. Ist es möglich, mit dem Breitbandatlas die Unterversorgung mit Breitband nach Bundesländern und Kommunen exakt aufzuschlüsseln? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viel Geld ist bisher in die Erstellung aller Versionen des Breitbandatlas geflossen, woher stammen diese Mittel, und wie viel Geld hat die Bundesregierung bisher für andere Gutachten bzw. Studien zu diesem Thema bezahlt?

5. Stellt die mangelhafte Versorgung mit Breitbandanschlüssen in vielen Regionen aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr einer teilweisen Abkapselung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vom a) technischen Fortschritt, b) kultureller und politischer Teilhabe dar?

6. Welche Handlungsaufträge bezüglich der fehlenden Breitbandversorgung leitet die Bundesregierung aus dem Artikel 72 des Grundgesetzes (GG) ab, der „die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ fordert?

7. Welche Handlungsaufträge bezüglich der fehlenden Breitbandversorgung leitet die Bundesregierung aus dem Artikel 87f GG ab, wonach die Bundesregierung verpflichtet ist, im Bereich der Telekommunikation für „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen“ zu sorgen?

8. Teilt die Bundesregierung die Aussage des Geschäftsführers des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der am 26. November 2007 sagte, „wenn es gelingt, alle Kräfte auf diese Weise zu bündeln und mit bereits bestehenden Bestrebungen auf Bundes- und Landesebene zu koordinieren, sollten innerhalb der nächsten 12 bis 18 Monate 90 Prozent der derzeit nicht versorgten Gemeinden einen Zugang zum schnellen Internet bekommen können.“?
Wenn nein, warum nicht, und in wie viel Monaten will die Bundesregierung dieses Ziel – gemessen an einer Versorgung mit einer Mindestgeschwindigkeit von 1 Megabit pro Sekunde – erreichen?

9. Welche staatlichen Förderprogramme stehen in welchem finanziellen Umfang in diesem Jahr und den kommenden Jahren zur Schließung von Breitbandlücken zur Verfügung?

10. Vorausgesetzt, alle Mittel würden abfließen, wie viele der unterversorgten Gemeinden erhielten so einen Breitbandanschluss?

11. Wie steht die Bundesregierung zu der Entwicklung, dass in größeren Städten verschiedene Telekommunikations-Konzerne parallel mehrere Hochgeschwindigkeitsnetze ausbauen, während in vielen ländlichen Regionen noch nicht einmal ein einfacher Breitbandschluss zur Verfügung steht?

12. Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der schleppenden Erschließung der Breitbandlücken, ernsthaft zu prüfen, Breitbandanschlüsse als Universaldienst zu definieren? Wenn ja, in welchem Zeitraum? Wenn nein, wie begründet sie ihre Position?

13. Welche Initiativen und Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um auf europäischer Ebene die mangelhafte Breitbandversorgung in vielen Regionen zu thematisieren? Welche konkreten Entwicklungen und Erfolge haben sich daraus ergeben?

14. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, auf europäischer Ebene unverzüglich darauf hinzuwirken, dass a) in Artikel 32 der Universaldienstrichtlinie (Richtlinie 2002/22/EG) der zweite Halbsatz gestrichen wird, der den Mitgliedsstaaten verbietet, den Universaldienst auszuweiten, wenn damit Unternehmen zur Finanzierung herangezogen werden, und dass b) Internetanschlüsse mit schnellen Übertragungsraten in die Universaldienstrichtlinie als Universaldienst aufgenommen werden?

15. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über das Schweizer Modell des Breitband-Universaldienstes?

[dachscher]

Hätte fast in der Form von uns sein können!
Kurze und knackige Fragen, sowas in der Art sollten wir bei unserer nächsten MdB-Aktion nach den Bundestagswahlen 2009 machen.
Auf die Antworten oder sollte ich sagen "Ausreden, Schönreden" bin ich auch einmal gespannt.

[bru62]

Die kleine Anfrage ist beantwortet (Drs. 16/8517). Der Wortlaut ist sicher in den nächsten Tagen verfügbar.

Gruß

[dachscher]

Die Antwort liegt jetzt als Drucksache vor.

[Viro]

Bedauerlich aber zu erwarten.
In einigen Stellungnahmen ist mitlerweile die Rede davon, dass das Problem in einem Jahr gelöst sein soll. Aber müsste man dann nicht mal anfangen?
Ich glaube man will wieder vertrösten.
Die Japaner haben vor 20 jahren gesagt, dass sie in 20 Jahren (also heute) einen funktionsfähigen Kernfusionsreaktor bauen können. Heute sagen sie immernoch das es in 20 Jahren soweit sei. Ich seh da gewisse Parallelen.

[dachscher]

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, ist man grob gesagt, gegen eine Universaldienstleistung, weil das zu lange dauern wird. Man scheint ja immer noch der Meinung zu sein, dass man das Problem innerhalb der nächsten 12 Monate lösen kann. Die Frage ist jetzt nur, ab wann rechnet man?
Die letzten Jahre hat sich nicht viel getan und jetzt will man alles auf einen Ruck erledigen?

Ansonsten sind die Antworten erwartungsgemäß ausgefallen. Ich konnte daraus nichts neues erlesen. Eigentlich nichtssagend.

[Soul-blade]

Auch in zeitlicher Hinsicht würde eine neue Universaldienstdefinition nicht
weiter helfen, da die rechtlichen Grundlagen hierfür nicht vor Ende 2009/Anfang
2010 vorliegen können. Bis dahin sollte das Flächendeckungsproblem
allerdings schon weitgehend gelöst sein.

Das werden die später als Argument nutzen um, die Universaldienstpflicht zu vermeiden!!
Das ja mitlerweile soviele neue gebiete mit Breitband versorgt wurden....es deshlab kein bedarf gäbe....

[bru62]

genau so ist es.

Und deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: Breitband als Universaldienst mit Mindestbandbreite entsprechend dem geltenden technischen Stand.

Sonst haben in drei bis fünf Jahren große Städte Gigabit-Anbindungen per Glasfaser und einige ("ca. 1 Prozent") "bis zu 1024" per Satellit.

Gruß

[essig]

in punkt 2 bestätigt die bundesregierung, "dass 5 bis 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang zum schnellen Internet mit einer Übertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde haben". faktisch bestätigt die bundesregierung damit, dass 5 bis 6 millionen also 7,3 % der bevölkerung kein breitband nutzen können. dies kann man entweder zur kenntnis nehmen oder weiterhin an der 128 kbit grenze festhalten um sich mit geschönten 97,7 % schmücken zu können.

Für die Erstellung aller Versionen des Breitbandatlas und des Breitbandportals (http://www.zukunft-breitband.de) wurden seit 2005 rund 750 000 Euro ausgegeben. Für Studien und Gutachten zur Breitbandversorgungsthematik wurden seit 2005 rund 320 000 Euro gezahlt.

wie geht das denn? eine viertel million im jahr allein für den breitbandatlas? unglaublich...

insgesamt macht die antwort auf die kleine anfrage unmissverständlich klar für wen da auch weiterhin politik gemacht wird. kleiner tipp: nicht für die betroffenen

man weiß genau, dass es langfristig nur eine funktionierende lösung geben kann und genau diese blockiert man mit allen mitteln solange es geht. das ist erstklassige interessenvertretung, nur sind es leider nicht unsere... setzt man die eine milliarde euro dividende die der bund so in etwa von der telekom erhält ins verhältnis zu den 20 millionen breitbandförderung dann entspricht dies 2 %.