Bürger fragt nach: Monopolstellung durch Fördergelder?

[Meester Proper]

25,-€ monatlich mehr ist Thomas Domey „schnelleres Internet" anscheinend nicht wert. Denn entsprechend verärgert über die höheren Kosten für mehr Bandbreite, schreibt er dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck über das Portal „direktzu". Dabei stellen sich ihm folgende Fragen, die er auch gleich an Platzeck gerichtet hat:

• Ist es tatsächlich Sinn des Förderprogramms der Landesregierung, dass allein zählt, das schnelles Internet auf dem Lande vorhanden ist, egal was es dem Bürger kostet?
  
• Ist es nunmehr nicht eher so, dass auch meine Steuergelder in die Förderung geflossen sind aber ich als Bewohner des platten Landes wieder benachteiligt werde, weil ich keine Möglichkeiten des Wählens habe außer „langsames und billiges Internet“ oder „schnelles aber teures Internet“?
  
• Sollte die Förderung eines sinnvollen Projekts nicht an die Verpflichtung der so geförderten Firmen gebunden sein, sich an der bestehenden Konkurrenz in diesem Bereich entsprechend zu orientieren? Kann es wirklich sein, dass aus einer Landesförderung eine Monopolstellung einer Firma resultiert, die so gut wie nie mehr zu knacken ist?
  
• Warum werde ich als Landbewohner schon wieder benachteiligt und erhalte nicht die Möglichkeiten der Wahl zwischen mehreren Anbietern mit denselben Leistungsmerkmalen?

Letztendlich fordert er:

Die Zerschlagung der Monopolstellung einer einzigen geförderten Firma durch die vertraglich gebundene Pflicht dieser, ihre Technik auch für andere Anbieter auf Anfrage freizugeben, sollte Bestandteil einer jeden Förderung aus Steuergelder sein.

Wir sind gespannt auf die Antwort(en) des Ministerpräsidenten...

[bkt]

25,-€ monatlich mehr ist Thomas Domey „schnelleres Internet" anscheinend nicht wert. Denn entsprechend verärgert über die höheren Kosten für mehr Bandbreite, schreibt er dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck über das Portal „direktzu".

Das klingt für mich wie ein "Leserbrief" der "Geiz ist geil - Generation".

Dabei stellen sich ihm folgende Fragen, die er auch gleich an Platzeck gerichtet hat:

Ich schau mal in meine Glaskugel und prognostiziere mal eine Antwort. Der Brandenburger Kollege von mir wird sowas dann sicher dem MP zuarbeiten "dürfen"

• Ist es tatsächlich Sinn des Förderprogramms der Landesregierung, dass allein zählt, das schnelles Internet auf dem Lande vorhanden ist, egal was es dem Bürger kostet?

Die Preise die bei der Berechnung der geförderten Wirtschaftlichkeitslücke zu Grunde gelegt wurden, sind die marktüblichen Preise für diese Produktkategorie.

Ist es nunmehr nicht eher so, dass auch meine Steuergelder in die Förderung geflossen sind aber ich als Bewohner des platten Landes wieder benachteiligt werde, weil ich keine Möglichkeiten des Wählens habe außer „langsames und billiges Internet“ oder „schnelles aber teures Internet“?

Diese Wahlmöglichkeit entspricht der üblichen Wahlmöglichkeit im Markt zwischen guten und daher teureren Produkten und billigeren Produkten von geringerer Qualität.

Sollte die Förderung eines sinnvollen Projekts nicht an die Verpflichtung der so geförderten Firmen gebunden sein, sich an der bestehenden Konkurrenz in diesem Bereich entsprechend zu orientieren? Kann es wirklich sein, dass aus einer Landesförderung eine Monopolstellung einer Firma resultiert, die so gut wie nie mehr zu knacken ist?

Sich an dem Wettbewerb zu orientieren bedeutet vergleichbare Preise für vergleichbare Leistungen, wobei Preisabsprachen schon aus kartellrechtlicher Sicht unzulässig sind. jedes Unternehmen mus seinen preisen eigene Kalkulationen zu Grunde legen.
Der geförderte Anbieter hat den Zugang für andere Provider auf das geförderte Netz über Open-Access bereitzustellen. Allerdings kann kein Provider verpflichtet werden dieses Angebot auch zu nutzen.

Warum werde ich als Landbewohner schon wieder benachteiligt und erhalte nicht die Möglichkeiten der Wahl zwischen mehreren Anbietern mit denselben Leistungsmerkmalen?

Siehe vorherige Antwort.

Letztendlich fordert er:

Die Zerschlagung der Monopolstellung einer einzigen geförderten Firma durch die vertraglich gebundene Pflicht dieser, ihre Technik auch für andere Anbieter auf Anfrage freizugeben, sollte Bestandteil einer jeden Förderung aus Steuergelder sein.

Dies ist durch die Open-Access-Auflage bereits gewährleistet.

[essig]

könnte man vielleicht mal für zwei minuten innehalten und den "normalen bürger" ernst nehmen? man kann doch nicht jedem der das im ländlichen raum oft extrem schlechtere preis/leistungsverhältnis anspricht geiz unterstellen.

[bkt]

könnte man vielleicht mal für zwei minuten innehalten und den "normalen bürger" ernst nehmen? man kann doch nicht jedem der das im ländlichen raum oft extrem schlechtere preis/leistungsverhältnis anspricht geiz unterstellen.

Wie soll ich

... weil ich keine Möglichkeiten des Wählens habe außer „langsames und billiges Internet“ oder „schnelles aber teures Internet“?

ernst nehmen.
Der Mann will schnelles aber billiges Internet. Das ist reines "Geiz ist Geil denken". Das will grundsätzlich jeder, ist aber kein Grund zum jammern.
Ein Grund zum jammern wäre langsames aber teures Internet. Das wird aber garnicht bemängelt.

[Meester Proper]

Klare Worte von Matthias Platzeck gab es jetzt in Form einer Antwort auf die Anfrage auf direktzu.de.:

Mit der Auftragserteilung durch die Kommune ist auch ausgeschlossen, dass die Endabnehmerpreise willkürlich verändert werden. Zugleich sichert die Förderung, dass auch andere Serviceprovider, also zum Beispiel 1+1, Deutsche Telekom AG und viele andere mehr, das neu aufgebaute Netz nutzen könnten.

In den Ausschreibung werden marktübliche Preise für die Endkunden verlangt, das wird auch eingehalten, im gleichen Atemzug heißt das aber keinesfalls, DSL 16k für 19,99 €. Die Betonung liegt hier auf können, denn Möglichkeiten für andere Anbieter auf das neue Netz zuzugreifen gibt es bestimmt, es macht eben nur kein anderer Anbieter, genauso wie kein Anbieter ohne Fördermittel ausbauen möchte/wollte.

Dieser schnelle Zugang hat - wie fast alles im Leben - seinen Preis, auch wenn er erst durch den Einsatz von Steuergeld vom Land ermöglicht wurde. Was die Tarifhöhe angeht, habe ich mir von Experten sagen lassen, dass auch Alternativen für Sie wie Satelliten-DSL in etwa gleiche Tarif-Bedingungen haben. Selbstverständlich können Sie auch weiterhin im analogen Bereich weiter knapp 20 € billiger, aber eben auch deutlich langsamer surfen.

Geiz ist eben nicht immer geil, dem stimme ich vollkommen zu.

[bkt]

Na da lag ich ja mit meiner Prognose zu der Antwort garnicht so weit weg

[spokesman]

Der Herr war offensichtlich nicht richtig informiert, bin gespannt ob hier noch eine Meldung von ihm kommt..