Große Anfrage (6) der CDU-Fraktion

[Meester Proper]

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat unter der "Großen Anfrage 6 [PDF, 79 KB]" am 07.09.2010 einen imensen Fragenkatalog (9 Seiten) bei der Landesregierung eingereicht. Darin geht es unter anderem um:

• Den Ist-Stand der Breitbandversorgung
• Das VHF Projekt (Rauen - VHF Band III)
• Die UHF Frequenzen und die Aussagen der Landesregierung (Digitale Dividende - LTE)
• Die 26 Richtfunkstrecken der Staatskanzlei
• Fördermittel (GAK (ELER), GRW, KP II, etc.)
• Zukunftsfähig der Breitband-Netze (Glasfaserausbau?)
• Welche Bandbreiten sieht die Landesregierung kurz- und langfrist als nötig?
• Den Breitbandbeauftragten der Landesregierung
• Bedarfs- und Infrastrukturatlanten
• Schutz der Gemeinden vor unseriösen Anbietern
• Sind die Bürgermeister mit der Materie überfordert?
• Informationspolitik der Landesregierung gegenüber Gemeinden und Bürgern
• Wie viele Breitband-Informationsveranstaltung der Landesregierung gab es seit 2009?
• Leerrohrverlegung bei Tiefbau (wird es gemacht oder nicht?)

Eine Antwort wird zum Jahresende erwartet. Wie ich finde, zeigt sich hier die CDU Fraktion mal wieder von ihrer guten Seite und "bohrt" bei der Landesregierung nach, mit teilweise sehr interessanten Fragen. Wir werden sehen, welche Antworten kommen werden.

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[robse]

Das darf man als partiellen Teilerfolg auch und gerade aus einer gewissen Gemeinde in HVL und geteilt.de feiern

Junx und Mädels: ihr habt ja keine Ahnung welchen Te**or wir hier in BRB abfackeln! Woher stammen denn ein Teil der Nachfrage der explizit 93 Fragestellungen (von der Opostion) in der Detailtiefe??

Lustig finde ich die Fragen 19 bis 21...

[Meester Proper]

Auf jedenfall ein weiterer Schritt für Breitband in Brandenburg, in wie weit geteilt.de dafür verantwortlich war/ist bleibt jedem selbst zu betrachten.

[essig]

Das darf man als partiellen Teilerfolg auch und gerade aus einer gewissen Gemeinde in HVL und geteilt.de feiern

wirklich gut gemacht, alle achtung

[robse]

@essig: Das ist jetzt eine "große" Anfrage im Landtag. Auf viele Fragen finden sich in diesem Forum schon die Antworten. Jetzt wird es halt nochmal offizieller.

Ich bin ein Teil des Fragenkataloges nochmals durchgegangen. Das gibt aus meiner Sicht so einen Rundumschlag und lauten Knall am Ende des Jahres im Jahre 2 nach der "keine weißen Flecken"-Rede. Das bezieht sich m.M. nach auch auf Rauen, auf die Erstversorgung über die UHF-DD, über die Leerrohrförderung, Koordinierungsstellen etc. pp. Und Fragen zur Uckermarker Geschichte sind mir noch gar nicht aufgefallen...

Noch ein wenig Zeit viele Tüten Popcorn zu kaufen

BTW: Spannend von [...]Federführung des Wirtschaftsministeriums im Mai 2010 den Auftrag zur Erarbeitung eines „Masterplans Breitband“ öffentlich ausgeschrieben.[...]

Ob es jetzt bis 2020 das landeseigene GF-Netz geben wird? Mmh...

[essig]

@essig: Das ist jetzt eine "große" Anfrage im Landtag.

ich weiß und bei deinem engagement dachte ich du wärst daran beteiligt gewesen. wäre nicht das erste mal, dass geteilt.de an anfragen auf landes- und bundesebene beteiligt war. hätte ja sein können und dein beitrag viewtopic.php?p=59947#p59947 hörte sich so an.

[robse]

Ehrlich gesagt: Direkt derzeit nein.

Aber man will ja nicht flunkern, die versammelte Mannschaft war letztes WE in Pdm direkt auf dem Sommerfest erreichbar und ich bin nicht ganz sicher, was davon direkt über Genilke oder Petke über Wuselmark und das Forum hier gelaufen ist. Ich habe meine Füße still gehalten. Ich kann und darf mich auch gar nicht mehr direkt beschweren. Thema: Zeigt her eure RiFu-Strecken in BRB, zeigt her die Leerrohrförderung, zeigt her ein Gesamtkonzept für eine Gemeinde und darüber hinaus etc pp.

Again: Wir (Studis, E-Techniker + Informatiker) bauen und entwickeln hier mittlerweile selber Lösungen, die wir bei uns im OT an jenem denkwürdigen 17ten als Prototypen im September vorstellen wollen. Und nein, es geht nicht um CuDa, GF oder um Funklösungen für Point-To-Point Zuführungen... Und ja, es ging um den alternativ Plan (C) für den Fall, das unser OT mit minimalinvasiven (Finanz-)Mitteln autonom(sprich ohne Stromanschluss) eine Grundversorgung über 5 Km hügliges Gebiet ohne direkte LOS hin kriegen...

Da bleibt derzeit aktuell wenig Zeit direkt auf Anfragen zu antworten...

[Meester Proper]

Die Antwort auf die Große Anfrage [PDF, 200 KB] durch die Landesregierung ist am 24.01.2011 erschienen. Mit ingesamt 34 Seiten hat das Dokument eine ordentliche Länge. Ich möchte kurz die wichtigsten Fakten zusammenfassen:

Ist-Stand der Breitbandversorgung
• 3,8% der Landesfläche sind nicht (nur über Satellit) mit Breitband-Internetzugängen versorgt. Eine genaue Auflistung der Kommunen/Gemeinden in denen weniger als 10% der Haushalte mit einer Bandbreite ≥ 1/2 Mbit/s versorgt werden können, findet sich auf Seite 9 ff. (Frage 2, Seite 9)
• "Allerdings wird ein dünnbesiedeltes Land wie Brandenburg 2014 unter diesem deutschlandweiten Mittelwert liegen." - Das 75% 50 Mbit/s Ziel 2014 der Bundesregierung wird in Brandenburg nicht erreicht werden. (Frage 6, Seite 12)
  
  Fördermittel (GAK (nach ILE, ELER und Richtline "Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume"), GRW, KP II, etc.)
• Im "GAK-Topf" stehen von 2010 bis 2013/14 ingesamt 21,67 Mio. Euro zur Verfügung, eine genaue Auflistung nach Jahren findet sich auf Seite 12. (Frage 8, Seite 12)
• In der GAK-Breitbandliste auf Seite 14 ff. mit Stand 01.10.2010 sind Förderanträge/Maßnahmen in Höhe von ca. 13,3 Mio. Euro gelistet (Frage 13, Seite 14)
• GRW-I: Stadt Lübbenau hat einen Antrag in Höhe von 85.400,00 Euro gestellt (Frage 13, Seite 14)
• Laut Landesregierung behindert keine breitbandbezogene Maßnahme eine andere Maßnahme des ELER-Maßnahmecodes 321 (Frage 12, Seite 14)
• GAK: Mit Stand 10.12.2010 sind 732,4 TEUR abgeflossen (Frage 9, Seite 13)
• GRW-I: Mit Stand 03.12.2010 wurden 12.200,00 EUR ausgezahlt (Frage 9, Seite 13)
• Die Bearbeitung eines GRW-I Antrages dauert ca. 4 Wochen. (Frage 14, Seite 16 f.)
• Die Landesregierung sieht keinen zukünftigen Engpass bei den Fördermitteln, 100 Gemeinden/Ortsteile sind im EPLR des Landes Brandenburg als Ziel angegeben. Bisher wurden mit 2,2 Millionen Euro 23 Projekte gefördert, wovon allerdings allein 16 Einzelmaßnahmen von lediglich 4 Kommunen mit einem Volumen von allein 1,9 Millionen Euro zu finden sind. (Frage 16, 17, Seite 17)
• Es wurden 2 Förderanträge zur Verlegung von Leerrohren gestellt, einer davon ist bisher genehmigt worden (Frage 19, Seite 17 f.)
• Frage 24 (Seite 19): Der Ãœberbuchungsfaktor ist nicht förderrelevant.
• Es wurden innerhalb GRW-I 8 Förderanträge über Planungsleistungen gestellt (Frage 26, Seite 19 f.)
  
  Breitbandatlas Brandenburg etc.
• Es gibt Abschlussberichte in Bezug auf den BBA-Brandenburg für 2008 und 2009: "Für die Projektlaufzeiten 2008 und 2009 liegen Abschlussberichte vor, welche über die IHK Potsdam oder das MWE einzusehen sind." (Frage 28, Seite 20 f.)
  
  Die Digitale Dividende und die Breitbandstrategie der Landesregierung
• Frage 32 (Seite 22) - Platzecks Versprechen Breitband für alle bis Ende 2009: "Nein. Die entstandenen Verzögerungen sind nicht – wie in der Frage unterstellt - auf die von der Landesregierung sehr wohl überschaubare Komplexität der Materie zurückzuführen." - Verwiesen wird dabei auf die Kleine Anfrage 219, leider lassen sich dort ebenfalls keine richtigen Gründe für die Verzögerungen finden.
• Frage 34 (Seite 22): "Sie (BNetzA) nimmt an, dass drahtlose Funkmikrofone in ländlichen Räumen nicht oder nur in geringer Zahl betrieben werden." - Interessante Begründungen für den Einsatz der 800er Frequenzen auf dem Land ...
• LTE800: Vodafone: 1. Quartal 2011 - 25.270 Haushalte, bis 31.03.2011 117 LTE-Standorte | DTAG: Ende 2011 - 31.000 Haushalte, 2010 27 LTE-Standorte, 2011 weitere 33 Standorte | O2: 2011 ca. 150 LTE-Standorte (Frage 36, 37, Seite 23)
• Die Erfordernis der Nutzung des VHF-Bandes zur flächendeckenden Breitband-Versorgung wird derzeit geprüft. (Frage 39, Seite 23)
• Die Nutzung dieses Bandes im grenznahen Bereich zu Polen ist nicht möglich. (Frage 47, Seite 25)
• Die geplanten VHF-Standorte (16, liegt im Moment auf Eis) sind: Friesack, Alt Golßen, Seelow, Märkische Höhe/Reichenbach, Königs Wusterhausen, Rauen, Walddrehna, Borkheide, Paulinenaue, Belzig, Schönewalde, Finsterwalde, Biebersdorf, Luckenwalde, Schwarze Pumpe und Lieberose (Frage 54, Seite 27)
• Diese VHF-Anlagen hätten keine Auswirkungen auf GAK- bzw. GRW-Förderprogramme, diese könnte weiterhin beantragt werden (Frage 61, Seite 28)
• Die VHF-Anlagen würden über dieselben RiFu-Anlagen angebunden, die im Zuge des Ausbau der 26 Kommunen errichtet wurden (Frage 62, Seite 28)
• Das UHF-Band erlaubt aufgrund fehlender Kapazitäten keine Entwicklungen mehr. (Frage 49, Seite 25)
• Interessante Daten gibt es beim Bericht zum Pilotprojekt Wittstock: "Wird das gesamte Datenvolumen mit der Anzahl der eingebuchten Testuser ins Verhältnis gesetzt, betrug der Datenvolumendurchschnitt jedes Testusers pro Monat zwischen 33,3 GByte und 44,4 GByte im Downlink bzw. 1,44 GByte und 1,92 GByte im Uplink." - Meine Frage: Wie kann die Landesregierung jetzt LTE800 inkl. den damit verbundenen Tarifen als Alternative sehen? (Frage 52, Seite 26)
  
  Die 26 Richtfunkstrecken der Staatskanzlei - Entwicklungskonzept Glasfaser Brandenburg 2020 - Informationsstrategie etc.
• Insgesamt 13.000 Haushalte könnten damit versorgt werden, laut den Angaben der Betreiber (Frage 70, Seite 29)
• Die bisherige niedrige Anschlussquote von 10% ist auf laufende Verträge sowie auf "die Vermarktung vor Ort" zu schieben. (Frage 70, Seite 29 f.)
• Der Masterplan "hätte zu keiner Zeit Auswirkungen auf eine Fördermittelverwendung gehabt." - Grund der Frage war die vermutete fehlende Steuerwirkung aufgrund nicht mehr vorhandener Fördermittel (Frage 74, Seite 30)
• Neun Anbieter haben sich an der Ausschreibung des Masterplanes beteiligt - gewonnen hat die MICUS Consulting Management GmbH (Frage 75, 76, Seite 30 f.)
• Es wird geprüft, ob eine zentrale Stelle zum Thema Breitbandausbau eingerichtet werden sollte (Frage 77, Seite 31)
• Die Aufgabenerledigung des Breitbandbeauftragten des Landes Brandenburg wurde 2009 abgeschlossen - 156.816 Euro betrug der komplette finanzielle Rahmen von 07/2008 bis 12/2009, inkl. Assistenten, Büro und weiteren Maßnahmen, die davon finanziert wurden (Frage 79, 80, Seite 31 f.)
• Herr Hegemann ist weiterhin über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Auftrag der Staatskanzlei tätig - "Die Vergütung beträgt € 431 pro abzurechnenden Werktag inklusive aller Nebenkosten einschließlich Reisekosten." (Frage 82, Seite 32)
• Auf die Frage nach konkreten Hilfestellungen für Kommunen (Frage 85, Seite 33), kommt mal wieder eine Standardantwort: "Die Landesregierung stellt den Kommunen jegliche Hilfestellung zur Verfügung."
• Die Landesregierung hat keine Kenntnisse über unseriöse Anbieter und deren nicht nachhaltigen Ausbaumethoden (Frage 89, Seite 33)
• "Im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Glasfaser Brandenburg 2020 soll ein Glasfaserkataster erstellt werden, da die BNetzA derzeit keine landesweiten Daten aus ihrem Infrastrukturatlas zur Verfügung stellt." - Der Aufbau eines Infrastrukturatlanten wird geprüft (Frage 91, Seite 34)
• Thema Leerrohrkoordinierung: "Derzeit gibt es im Land Brandenburg keine landesweite Koordinierung bei der Verlegung von Leerrohren." - Auch hier soll es eine Strategie mit dem neuen Masterplan, der im Mai erscheinen soll, geben. - Eine Zusammenlegung des Baustelleninformationssystemes des Landesamt Straßenwesen Brandenburg (LS) mit dem neu zu erstellenden Infrastrukturatlas scheint sinnvoll und wird avisiert. Hier laufen bereits Gespräche. (Frage 93, Seite 34)