Nun offiziell: GAK-Fördermittel ersteinmal aufgebraucht

[Meester Proper]

Rainer Bretschneider, Staatssekretär im Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium zieht eine positive Bilanz zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Brandenburg, dies geht aus einer Pressemitteilung vom 28.12.2011 hevor.:

Eine positive Bilanz zur Verbesserung der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes hat jetzt Infrastruktur- und Landwirtschaftsstaatssekretär Rainer Bretschneider gezogen.

Von den auf EU,- Bundes – und Landesebene insgesamt bereitstehenden 21,6 Millionen Euro seien alle Mittel bis auf einen kleinen Restbetrag, der als Reserve für Unvorhergesehenes bereitgehalten wird, bewilligt worden, teilte jetzt Bretschneider mit. Mit den ausgereichten Mitteln würden nach bisherigen Berechnungen etwa 15.000 private Haushalte angeschlossen. Zusätzlich verbessere sich die Situation für rund 2.500 private Gewerbetriebe, davon rund 140 landwirtschaftliche Unternehmen. Gerade letzteres ist für die Stärkung der Wirtschaftskraft in den Regionen von besonderer Bedeutung.

Angesichts des Mittelvolumens, das durch Vorgaben der EU und des Bundes begrenzt ist, konnten dabei nicht alle Anträge positiv beschieden werden.

„Der Ausbau einer schnellen Internetverbindung ist gerade für den ländlichen Raum eine herausragende Zukunftsvoraussetzung“, so der Staatssekretär. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir spätestens in der neuen EU-Förderperiode zusätzliche Mittel erhalten, um weitere Anschlüsse für den ländlichen Raum zu unterstützen.

Die derzeitige Förderperiode endet übrigens im Jahr 2013 (Beginn 2007). Somit beginnt die nächste Förderperiode 2014, bzw. vllt. schon 2013?!

[spokesman]

@Meester
was ist denn deine Meinung als Brandenburg-Spezi dazu?

[Meester Proper]

Ich frage mich ehrlich, wie man positiv bewerten kann, dass Fördermittel, die eig. noch für das gerade angebrochene und das nächste Jahr reichen sollten, bereits aufgebraucht sind. Es ist eher ein schwarzer Tag für den Breitband-Ausbau in Brandenburg.

Lediglich GRW-Mittel können noch beantragt werden. Diese sind aber vorrangig für Gewerbegebiete und eher städtische Räume, desweiteren müssen noch mehrere Bedingungen für Förderquoten über 60% erfüllt sein...

Weitere Details zur Breitbandförderung gibt es in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1632. Dort sind alle über KP-II (Zukunftsinvestitionsgesetz), GRW und GAK geförderten Maßnahmen/Projekte aufgelistet. Weiterhin bleiben alle Kommunen, die nicht über die erforderlichen Finanzmittel verfügen, auf der Strecke - also bisher lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

[spokesman]

Ich frag mich was der Restbetrag für "Unvorhergesehenes" sein soll, was soll Unvorhergesehenes sein?

und weiter frag ich mich was mit Kommunen ist, welche nicht förderfähig aber unterversorgt sind..

In wie weit es eine weitere Förderperiode gibt kann man sicher nicht sagen, die Frage ist in wie weit es noch GAK-Mittel in diesem Umfang geben wird.. Ich sehe schon, hier müssten wir mal schauen wie wir die offenen Fragen beantwortet bekommen..