eco: EGH verhandelt über VDSL-Regulierungsferien

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ecoUPDATE 01/2009

Am 5. Februar 2009 findet die mündliche Verhandlung der Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.: C-424/07) wegen der im deutschen Telekommunikationsgesetz eingefügten Regelungen der §§ 3 Nr. 12b und 9a TKG (sogenannte VDSL-Regulierungsferien) statt.
Die Kommission macht geltend, dass die angegriffenen Regelungen gegen drei Richtlinien verstoßen (Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, Richtlinie 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung sowie die Richtlinie 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten).
Der deutsche Gesetzgeber lege im Gegensatz zum gemeinschaftsrechtlichen Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren die Definition der „neuen Märkte" fest und bestimme im Voraus die Bedingungen, unter denen die Regulierungsbehörde ausnahmsweise berechtigt ist, neue Märkte zu regulieren. Damit werde der Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde unzulässig eingeschränkt.

[Söldner]

Es ist 00:20 Uhr ... Ich hab schon ein ganzes Weizen getrunken ...

Kann mir das mal wer erklären?
Ins deutsche übersetzen würde mir schon reichen

Es geht quasi darum das der Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde unzulässig eingeschränkt wird, seh ich das richtig?

Mit verwirrtem Gruß,

Dominik

[bru62]

Die Medien (darunter auch Onlinekosten.de) berichten, dass Deutschland in Sachen "Regulierungsferien" vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage droht. Der Generalanwalt Miguel Poiares Maduro hätte demnach am Donnerstag in Luxemburg den Richtern vorgeschlagen, Deutschland wegen Verstoßes gegen geltendes Europarecht zu verurteilen. In der Regel folgten die Richter den Anträgen des Generalanwaltes.

Erinnern wir uns: Anfang 2007 hatte der Bundestag eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (neuer § 9a) beschlossen. Fortan sollte die Telekom bei Investitionen in ihr Glasfasernetz (sog. neue Märkte) für einen bestimmten Zeitraum aus der Regulierung ausgenommen werden können. Hier dazu eine Pressemitteilung des Deutschen Bundestages. Dies wurde bereits in der parlamentarischen Behandlung durch Brüssel heftig kritisiert. Die Klage vor dem EuGH war deshalb folgerichtig.

Im Falle einer Verurteilung muss Deutschland nicht zwangsläufig das Gesetz ändern. Die Bundesrepublik kann dann aber in einem erneuten Verfahren zu hohen Buß- und Zwangsgeldern verurteilt werden.

Gruß

[Alb-Maulwurf]

Im Falle einer Verurteilung muss Deutschland nicht zwangsläufig das Gesetz ändern. Die Bundesrepublik kann dann aber in einem erneuten Verfahren zu hohen Buß- und Zwangsgeldern verurteilt werden.

Und die Folge wäre dann, dass Deutschland durch die Bußgelder leider nicht mehr genügend finanzielle Mittel hat, um in den Breitbandausbau zu investieren?
Bin auf diesem Gebiet noch nicht der Hellste, deswegen die Frage, ob Deutschland dann quasi die Entscheidungsmöglichkeit hat: Gesetzänderung oder Bußgelder? Oder kommen die Bußgelder praktisch "garantiert"? Was macht es für einen Sinn, jemanden zu verurteilen, wenn er danach weitermachen darf wie bisher? Versteh ich nicht... Kann mich da mal einer der "Erwachsenen" aufklären?

[bru62]

Gesetzänderung oder Bußgelder? Oder kommen die Bußgelder praktisch "garantiert"? Was macht es für einen Sinn, jemanden zu verurteilen, wenn er danach weitermachen darf wie bisher?

Die Bußgelder kommen quasi "garantiert", weil es keine höhere Instanz gibt. Der EU-Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten, das EU-Recht einzuhalten. Die EU kann aber insofern nicht in die inneren Angelegenheiten der Länder eingreifen, dass sie nationale Gesetze ändern könnte. Das kann nur der nationale Gesetzgeber. Deshalb wird in einem ersten Prozess die Unvereinbarkeit von nationalem und EU-Recht festgestellt. In der Regel wird das Mitgliedsland dann seine Gesetze anpassen. Tut es das nicht, kann die EU einen neuen Prozess anstrengen, um das Recht durchzusetzen. Dann werden Straf- und Zwangsgelder fällig. Ich denke, die Diskussion ist akademischer Natur. Deutschland wird wohl nachgeben. Zumindest meine Meinung.

die Folge wäre dann, dass Deutschland durch die Bußgelder leider nicht mehr genügend finanzielle Mittel hat, um in den Breitbandausbau zu investieren?

Nicht durch die Bußgelder, aber durch das zu erwartende Haushaltsdefizit infolge der Wirtschaftskrise (Die aktuelle Warnung vor Panikmache ist angesichts der rasanten Talfahrt aller Prognosen wohl eher das sprichwörtliche Pfeifen im Wald) in den nächsten Jahren sehe ich tatsächlich schwarz für finanzielle Förderung von Breitband- wie auch anderen Infrastrukturprojekten. Warten wir die BT-Wahlen ab. Danach wird wohl nichts mehr sein, wie es war.

Gruß

[Haupti76]

Denkst Du das wird noch schlimmer bru62 nach der BT? Mir ist fast alles recht was unseren UD näher bringt.
Aber bringt uns das näher?

Gruß

[bru62]

Denkst Du das wird noch schlimmer bru62 nach der BT?

Das sieht leider so aus. Bis jetzt war es noch immer der "kleine Mann", der die Schulden der Großen bezahlen musste. Und wenn ich das hier lese, wird mir schwindelig. Auch wenn zunächst dementiert wird; was soll man angesichts der Zahlen auch anders tun. 816 Mrd. Euro sind das Doppelte des jährlichen Bundeshaushaltes. Wer soll dafür aufkommen, wenn der Staat die giftigen Finanztitel in seine Bad Bank übernimmt? Und was bleibt dann noch für solche Sachen, wie Breitband übrig? Ich glaube, das Zeitfenster, auf dem Gebiet etwas im positiven zu verändern schließt sich zunehmend schneller.

Gruß

[Haupti76]

Du machst mir Angst ...

[essig]

in den nächsten Jahren sehe ich tatsächlich schwarz für finanzielle Förderung von Breitband

für alle die sich nur sehr widerwillig mit dem gedanken anfreunden konnten, dass ein überaus gewinnbringender 65 milliarden euro markt dort mit steuermitteln subventioniert wird wo die rendite nicht hoch genug ist, können bei entspechenden optimismus auch eine chance in dieser entwicklung sehen.

nehmen wir nur mal an, die bundesregierung hat nach 10 jahren endlich begriffen, dass wir ein breitbandproblem haben welches sich nicht allein durch wettbewerb, information, verwaltung lösen lässt und gehen wir dann noch davon aus, dass die bundesregierung das problem aber mittelfristig lösen will. wenn dann bedingt durch das haushaltsdefizit keine subventionen möglich sind was bleibt dann noch?

vielleicht erhöht das die chance den entscheidungsträgern klar zu machen, dass sich die großen konzerne in versorgungsfragen (strom, wasser, telefon, breitband...) nicht einfach nur die haushalte versorgen und an der zukunft teilhaben lassen können wie es ihnen passt. bei strom, wasser, telefon gibt es da ja auch keine probleme nur bei breitband schaut der staat seit 10 jahren tatenlos zu und hält am ende des geschäftsjahres beide hände auf um die milliarde dividende abzufassen. egal ob das netz in privater hand bleibt oder ob es an die öffentlichkeit übergeben wird, in beiden fällen wären subventionen unnötig.

wir haben von anfang an gesagt, dass es eigentlich nur drei problemlösungen geben kann:

1. breitbandförderung / subventionen
2. universaldienst / grundversorgung
3. weiterhin nichts tun

wenn der weg über 1. scheitert dann bleibt nur noch 2. und 3.

[Haupti76]

Wenn man es so will, ist Breitband im Moment vielleicht ein notwendiges Übel für die Regierung.
Über Fördermaßnahmen oder der gleichen wird sich nichts bewegen. Wie essig schon sagt, dann bleibt nur noch 2.
Breitband-Internet ist ein Muß für alle. Die Wirtschaft braucht eine anständige Breitband-Infrastruktur.

[dachscher]

Man wird Punkt 2 überspringen und bei 3 weitermachen. Hat doch die letzten 10 Jahre auch ganz gut funktioniert.

[Haupti76]

Vor 10 Jahren gabs uns noch nicht

und zu gehen wir zurück zu Punkt 2 !


gruß