Bekommen wir einen Internet-Minister?

[Haupti76]

Wie der FOCUS berichtet, scheint es so, als bekommen wir einen Internet-Minister.

Zitat FOCUS:
CSU-Politiker Alexander Dobrindt darf sich wohl über ein Ministeramt freuen. Viele sind nicht mehr übrig - nach Informationen der "Abendzeitung" wird Dobrindt aber Minister für Verkehr und Internet. In einem Infrastrukturministerium soll er sich demnach unter anderem um den Ausbau von Datenautobahnen kümmern.

[HeinzHaraldF]

Vermutlich ja. Nur ist er der Richtige für diesen Posten?

[Haupti76]

Schlimmer als Rößler kann er kaum sein. Hoffe ich zumindest.

[bru62]

Ich denke es ist ein Vorteil, wenn die "digitale Infrastruktur" aus dem Wirtschaftsministerium raus genommen wird. Obwohl man da sicher nur die Referate umverteilt. Vielleicht wollte man das nicht der SPD überlassen? Vielleicht, weil die immer mal die Rolle des Staates hervor heben? Obwohl, so was hört man ja auch von der CSU. Na, mal sehen.

Ich habe bissel gegoogelt, wie sich der Herr Dobrindt in der Vergangenheit so zum Thema profiliert hat. Dabei ist nicht viel zu finden, außer das er vor dem Hintergrund der NSA-Affäre vor einer "digitalen Weltherrschaft" der USA und Chinas gewarnt hat. Dazu müsse es in Deutschland und Europa Veränderungen geben. "Es geht darum, Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen zu bündeln, um unsere digitalen Fähigkeiten zu verbessern", wird er in einem T-Online-Beitrag vom 30.10.2013 zitiert. Außerdem hat er sich dafür ausgesprochen, die Vorratsspeicherung neu zu bewerten: "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen." (ebenda) Diese "Läuterung" wurde von den Piraten prompt angezweifelt und als Trippelschritt bewertet (Quelle).

Mehr ist auf die Schnelle nicht zu finden. Bemerkenswert vielleicht noch, dass Dobrindt stellv. Mitglied im Beirat der BNetzA ist.

Gruß

[bru62]

In einem Spiegel-Online-Beitrag vom 16.12.2013 "Zoff ums Digitale: Gabriel drosselt Internetminister Dobrindt" wird einiges klargestellt.

Demnach soll Dobrindt nur "den Breitbandausbau voranbringen, alles andere bleibt bei BMWi und BMI." Es steht also im Grunde eine totale Zersplitterung der Netzpolitik an. "Die wichtigen Themen blieben im Wirtschaftsministerium." Dort soll Brigitte Zypries sich als Staatsekretärin zum Beispiel um die Netzneutralität kümmern. Im Justizministerium, wo nun auch der Verbraucherschutz zu Hause ist, will man sich um Daten- und Verbraucherschutz im Netz kümmern. Und im Innenministerium geht es um Sicherheitsthemen und Fragen wie Urheber- und Medienrecht.

Kein Wunder, wenn im Beitrag Lars Klingbeil (SPD) wie folgt zitiert wird: "Ich freue mich, dass das Digitale in den Ressorts so stark berücksichtigt wurde. Wie die Zusammenarbeit koordiniert wird und wer dann wofür verantwortlich ist, ist mir leider noch völlig unklar."

Man darf wohl weiter gespannt und gebremst optimistisch sein.

Gruß

[News]

Inzwischen hat sich auch der BITKOM zum Thema gemeldet, wie aus folgender Pressemitteilung vom 17.12.2013 hervorgeht:

BITKOM gratuliert: Neue Regierung kann loslegen

- Digitale Agenda zügig auf den Weg bringen
- Gefahr der weiteren Zersplitterung netzpolitischer Zuständigkeiten

Der Hightech-Verband BITKOM hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. „Unsere Gratulation geht gleichermaßen an die drei Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU und ihre Mitglieder“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Die neue Bundesregierung muss nun nach langer Vorlaufzeit so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen. Die angekündigte Digitale Agenda gehört in das Zentrum der Politik.“

Es komme darauf an, die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung umfassend zu nutzen. „Die strukturellen und finanziellen Herausforderungen bei der Digitalisierung wichtiger Lebens- und Wirtschaftsbereiche wie Mobilität, Bildung, Gesundheit, Energieversorgung und Industrie sind gewaltig“, betonte Kempf. Entscheidend sei jetzt die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag angekündigten „Digitalen Agenda 2014 – 2017“. Dabei zeige der Koalitionsvertrag noch Lücken, die nun geschlossen werden müssten. So sind zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung des Breitbandausbaus und von Start-ups oder zum Aufbau intelligenter Infrastrukturen zu konkretisieren. Kempf: „Die digitale Agenda der neuen Bundesregierung muss angesichts des hohen Innovationstempos der Branche schnell formuliert und umgehend auf den Weg gebracht werden.“ Der BITKOM erarbeitet derzeit entsprechende Vorschläge.

„Unter dem Strich gibt es so viel Internetkompetenz wie in keiner Bundesregierung zuvor“, sagte Kempf. Zentrale Positionen in Kanzleramt, Ministerien und den Regierungsparteien seien mit ausgewiesenen Netzexperten besetzt worden. Zudem wird sich im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zukunft eine Staatssekretärin um das wichtige Thema Breitbandausbau kümmern.

Der BITKOM sieht die Verlagerung von Kompetenzen aus dem Wirtschafts- ins Verkehrsministerium auch kritisch. „Die Zuständigkeiten für digitale Themen werden weiter zersplittert anstatt sie zu bündeln“, sagte Kempf. Es bestehe nun die Gefahr eines Gerangels zwischen den Ministerien. Zentrale Themen der Netzpolitik wie Verbraucherschutz und Urheberrecht (Justiz), Jugendschutz im Web (Familie), Sicherheit und Datenschutz (Inneres) oder Smart Grids und IT (Wirtschaft) sind quer über die Ressorts verteilt. In der letzten Legislaturperiode habe es laut Kempf regelrechte politische Lähmungserscheinungen gegeben, da sich die Ministerien gegenseitig blockierten. So beispielsweise beim Urheberrecht und Aspekten der Cybersicherheit. „Zumindest im Bundestag muss man nun dafür sorgen, dass die Themen der digitalen Agenda in einem speziellen und vollwertigen Ausschuss kompetent und aus einer Hand bearbeitet werden können“, so Kempf. „Es kann nicht sein, dass man die Netzpolitik mit in das Zentrum der Regierungspolitik rückt, sie im Bundestag aber in die zweite Reihe verbannt: als Unterausschuss im Bereich Verkehr oder Kultur.“

Nicht zuletzt müssten die richtigen Schlüsse aus den Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste gezogen werden. Sie haben zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Nutzern digitaler Dienste geführt. „Politik und Wirtschaft sind gefordert, das Vertrauen der Internetnutzer zurückzugewinnen“, sagte Kempf. „Das gelingt nur mit konkreten Maßnahmen zur Eindämmung einer unkontrollierten Überwachung sowie größeren Anstrengungen beim Datenschutz und im Bereich der IT-Sicherheit.“ Vor diesem Hintergrund bewertet der BITKOM die Ernennung eines Staatssekretärs im Bundeskanzleramt für die Belange der Geheimdienste als ersten wichtigen Schritt.

[Haupti76]

So sind zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung des Breitbandausbaus und von Start-ups oder zum Aufbau intelligenter Infrastrukturen zu konkretisieren. Kempf: „Die digitale Agenda der neuen Bundesregierung muss angesichts des hohen Innovationstempos der Branche schnell formuliert und umgehend auf den Weg gebracht werden.“ Der BITKOM erarbeitet derzeit entsprechende Vorschläge.

Nach dem Motto: "Wann und wieviel gibt's Geld vom Steuerzahler?" Für die Förderung eines zwei-Klassen Internets

[bru62]

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke "hat einen Ausbau des Internets in Ostdeutschland gefordert." Das geht aus einem heise.de-Bericht vom 16.12.2013 hervor. Offenbar hat sie den BNetzA-Bericht nicht gelesen. Sonst wüsste sie ja, wie toll alles schon ist. (Ironie aus)

Gruß

[bru62]

Nun also doch: Der Bundestag bekommt zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Hauptausschuss "Internet und digitale Agenda". Das berichtet am 18.12.2013 tagesschau.de unter Berufung auf die Twitter-Nachrichten verschiedener Politiker. Damit wird eine Hauptforderung der Enquete-Kommission umgesetzt.

Gruß

[spokesman]

Keine Ironie an:

„Unter dem Strich gibt es so viel Internetkompetenz wie in keiner Bundesregierung zuvor“, sagte Kempf.

diese Kompetenz haben die hohen Herren und Damen bei der völlig überraschenden Haltung ggü. dem NSA Skandal gezeigt.

„Das gelingt nur mit konkreten Maßnahmen zur Eindämmung einer unkontrollierten Überwachung sowie größeren Anstrengungen beim Datenschutz und im Bereich der IT-Sicherheit.“ Vor diesem Hintergrund bewertet der BITKOM die Ernennung eines Staatssekretärs im Bundeskanzleramt für die Belange der Geheimdienste als ersten wichtigen Schritt.

und der zweite elementare Schritt ist die Wahl von Frau Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, eine Verfechterin der VDS - das wird den BITOM mit großer Sicherheit freuen.. tztzz.. Die Annahme die gespeicherten Daten aus der VDS sachdienlich und ohne Fehler für die Strafverfolgung einzusetzen braucht einen starken, unerschütterlichen Glauben, diesen scheint Frau Voßhoff als gläubige Katholikin auch hier an den Tag zu legen - danke für diese Erkenntnis. Ich streiche somit das Wort "Unschuldsvermutung" aus meinem Wortschatz.

Nun also doch: Der Bundestag bekommt zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Hauptausschuss "Internet und digitale Agenda".

Da die Empfehlung der Enquete Kommission hier umgesetzt werden, könnte man die einmalige Gelegenheit nutzen und möglichst in der ersten Sitzung auch die Werkzeuge der Enquete Kommission übernehmen bzw. sich zumindest auf deren Nutzen verständigen um so den Dialog zwischen Volk und Parlament zu verbessern.

An der Stelle bin ich wirklich gespannt, ich tippe darauf, dass man sich wohl eher an althergebrachten Arbeitsweisen klammert. Wundern darf man sich hier nicht, die Enquete Kommission war neben Abgeordneten auch mit Sachverständigen besetzt, den Fall haben wir hier nicht. Demnach möchte ich unsere Euphorie nicht bremsen, klar können wir gerade jetzt als Verein einen besseren, erfolgversprechenderen Zugang finden - doch lebt auch dieser nicht zuletzt durch das "Mitmachen" der Betroffenen, der Mitstreiter und den Vereinsmitgliedern.

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke "hat einen Ausbau des Internets in Ostdeutschland gefordert." Das geht aus einem heise.de-Bericht vom 16.12.2013 hervor. Offenbar hat sie den BNetzA-Bericht nicht gelesen. Sonst wüsste sie ja, wie toll alles schon ist. (Ironie aus)

du hast es ja selbst schon formuliert:

Bemerkenswert vielleicht noch, dass Dobrindt stellv. Mitglied im Beirat der BNetzA ist.

Wirklich bemerkenswert

[Nenunikat]

Vorab:
"Keine Ironie aus" fehlt noch...

Zum Thema:
Es sollte nicht vergessen werden, dass das Internet usw. betreffende Themen sich über mehrere Ministerien verteilen.
Der genannte Hauptausschuss kommt auch später (denn angeblich gibt es noch Abstimmungsbedarf).
Und die Denkweise ändert sich auch nicht unbedingt, wenn der Internet zum im Titel benannten Aufgabengabengebiet eines Ministerium wird.
Also ggf. weiter mit der ja so erfolgreichen Bundesbreitbandstrategie...
(Mal sehen, ab wann man mit LTE wieder vergleichbar/relativ so "schnell" surfen "kann", wie vor ein paar Jahren mit einem Analogmodem.)

[lieschen]

Mhm das frage och mich auch. ob er tatsächlich der richtige für den Job ist. Naja abwarten was ...

[spokesman]

"Keine Ironie aus" fehlt noch...

Das nennt man dann Denksport *Duck und weg* ;P

Eure Befürchtungen sind wie immer begründet, jetzt nachdem wir dieses Ministerkarussell bereits die eine oder andere Legislaturperiode erleben durften wird sich auch hier wenig bis nichts ändern. Es wird jetzt vllt. für die eine oder andere Gemeinde einfacher, ich kann mich noch an den ersten Kontakt mit Bürgermeistern erinnern, welche richtiger Weise gesagt haben, dass der Breitbandausbau keine Aufgabe der Kommune ist - der Bund ist gefragt. Nach dieser Entwicklung müssten die Anfragen also direkt an den Internet-Minister gestellt werden, sicher wird man eine Antwort bekommen, wie z.B. "wenden Sie sich an das Breitbandbüro des Bundeslandes xy, welche in den letzten Jahren in fast jedem Bundesland entstanden sind.

Vllt. stellt mal jemand die Anfrage, wenn keiner Lust hat mach ich das am Wochenende, wir haben in unserer Einheitsgemeinde noch genug unterversorgte Ortschaften, welche bisher noch nicht "sooo" aktiv waren um einen Ausbau realisieren zu können, das Hilft den aktiven in diesen Ortschaften natürlich wenig -,-

[lieschen]

Ich kann mir das irgendwie nicht vorstellen.

[bru62]

Heute hatte der "Internetminister" seinen ersten großen Auftritt und stellte seine Pläne im Bundestag vor. Das berichtet u. a. heise.de am 31.01.2014. Dabei wiederholte er sein Versprechen, "Infrastruktur für Datentransport und -Speicherung müsse stark ausgebaut" werden. Verständlicherweise gab es von der Opposition reichlich Gegenwind. Herbert Behrens von der Linksfraktion forderte z. B. einen flächendeckenden Glasfaserausbau statt einer "Kombination unterschiedlicher Netzzugänge" und Tabea Rößner von B90/Grüne meinte, dei "neuen Ankündigungen für den Breitbandausbau blieben wohl weiter folgenlos". Dem kann man sich vermutlich nur anschließen.

Die Videos von der Plenarsitzung kann man sich hier rein ziehen.

Gruß