EU Digitale Agende, Breitbandausbau geht zu langsam

[Dino75195]

Hallo zusammen,

mehr als 50 % der EU Bürger haben schon über 30 Mbit/s laut einem Fortschrittsbericht der EU.
https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/scoreboard

Das Ziel der EU ist es dass bis 2020 alle Bürger 30 Mbit/s zur Verfügung haben.
Doch der Breitbandausbau geht zu langsam.
Gerade im Ländlichen Bereich der am meisten Aufwand bedeutet geht der Breitbandausbau schleppend.

Laut frau Kroes Neelie (EU-Kommissarin) mangelt es an Investition in sehr schnelle Netze.
Sie möchte entschlossen das Problem durch einen Telekom-Binnenmarktpaket angehen.
Dazu sollen im laufe des Jahres Maßnahmen von der Kommision vorgeschlagen werden.

Was kann man sich darunter vorstellen?

Das ganze kann unter anderem auf heise.de nachgelesen werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 87324.html


Gruß Robert

[spokesman]

danke für den Beitrag und auf deine Frage zu kommen

Was kann man sich darunter vorstellen?

wir hatten über eine Abstimmung von finanziellen Mitteln der EU für den Breitbandausbau bereits berichtet, in diesem Sinne kann man größere finanzielle Hilfe ausschließen.

Vllt. passt hier folgender Satz aus dem heise.de Beitrag ganz gut:

Die LTE-Abdeckung habe sich innerhalb eines Jahres um das Dreifache auf 26 Prozent verbessert.

dieser könnte auch die Abdeckung mit 30Mbit/s erklären?

[bru62]

Das Reformpaket der EU stößt in Teilen der Tk-Wirtschaft auf Gegenwind. So berichtet heise.de am 03.10.2013 über eine "geharnischte Kritik" des FTTh-Council Europe. "Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur Glasfaser, wird deren geschäftsführender Direktor Hartwig Tauber zitiert. Unter dem Deckmantel der "Technologieneutralität" würde zu Gunsten des LTE-Ausbaus vernachlässigt, dass in anderen Teilen der Erde um ein vielfaches mehr Glasfaseranschlüsse installiert wären. Damit würde sogar die weitere LTE-Verbreitung gebremst, da diese auf hochleistungsfähige Glasfaserleitungen zu den Basisstationen angewiesen seien. Der FTTH-Council steht nicht gegen LTE, sondern sieht darin eine Ergänzung statt des Ersatzes des Festnetzes. Richtig!

Auch auf einen weiteren von uns wiederholt thematisierten Faktor wird in dem Beitrag aufmerksam gemacht: Unter Bezug auf den französischen Analytiker Benoit Felten wird berichtet, dass ein Paradigmenwechsel ins Haus steht. Das Nebeneinander von Kabel- und Telefonnetz sei ein Sonderfall gewesen, aus dem kein zukunftsweisendes Modell abzuleiten sei. Außerdem entstünde mit dem Glasfaserzugangsnetz ein natürliches Monopol. Kein Anbieter würde parallel zu einem bestehenden Netz ein zweites bauen. Es kann also keinen Infrastrukturwettbewerb geben. Auf diese Herausforderung gebe es in Brüssel keine Antworten. Man reagiere mit "mit der Vorstellungswelt und den Regulierungsansätzen der 1990er-Jahre."

Gruß

[bru62]

Zum Thema berichtet auch Die Welt am 08.10.2013. Konkret geht es um ein Treffen des europäischen Telekom-Verbandes Etno, an dem die Spitzen der europäischen Tk-Konzerne und Kommissarin Kroes teilnahmen. Primär stand der EU-Plan im Mittelpunkt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Dies wird mit dem bekannten Einwand, damit würde Gelder für Investitionen dem Markt entzogen, gekontert. Interessant Kroes Meinung dazu: "Die Unternehmen sollten überlegen, mehr Geld zu investieren, statt ihre Gewinne in Form von Dividenden auszuschütten." Bitter ist nach wie vor ihre Haltung zur Netzneutralität. Zwar dürften Dienste innerhalb vertraglich festgelegter Grenzen nicht blockiert und gedrosselt werden. Aber zulässig sind verschiedene Diensteklassen schon. Also keine Bewegung in der Frage. Damit ist die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internet weiterhin präsent. Das sie damit bei den Konzernchefs keine Kritik zu hören bekam, verwundert nicht.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass das Paket in dieser Legislatur bereits beschlossen wird.

Gruß

[News]

Auch der Breko ist nicht mit dem Paket einverstanden, wie aus dieser Pressemitteilung vom 22.10.2013 hervorgeht:

EU-Kommission setzt erfolgreichen Breitband-Ausbau aufs Spiel
BREKO: Nationale Regulierung darf von Neelie Kroes nicht ausgehebelt werden

Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) wehrt sich gegen die von EU-Kommissarin Neelie Kroes geplante, einseitige Privilegierung großer europäischer Telekommunikationsunternehmen wie der Deutschen Telekom. Entsprechende Pläne Kroes‘ finden sich im von ihr vorgestellten Paket zur Neugestaltung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und Dienste – besser bekannt unter dem Namen „EU single market package“. Der BREKO hat in diesem Zusammenhang bereits vor der Abschaffung des TAL-Zugangs am Hauptverteiler oder Kabelverzweiger gewarnt (vgl. unsere Pressemitteilung vom 18.09.2013).

„Europa ist immer noch in 28 einzelne nationale Kommunikationsmärkte mit jeweils einer begrenzten Zahl von Marktteilnehmern zersplittert (…)“, heißt es im Papier der EU. „Dieser Flickenteppich stellt für Betreiber, die grenzübergreifende Dienste anbieten wollen, ein Zugangshindernis dar (…).“ Neelie Kroes nennt in diesem Zusammenhang die USA und China als Vorbild, deren jeweilige Binnenmärkte mit 330 Millionen beziehungsweise 1,4 Milliarden Kunden von lediglich vier bis fünf großen Betreibern bedient würden, für die ein und dasselbe Recht, dasselbe Lizenzsystem und dieselbe Funkfrequenzpolitik gelte.

Das Problem: Gerade die von Kroes kritisierte Vielfalt auf dem Telekommunikationsmarkt sorgt in vielen europäischen Staaten – insbesondere auch in Deutschland – für Wettbewerb und Breitband-Ausbau. Ohne lokal und regional operierende Anbieter gäbe es auch hierzulande vielerorts keine Highspeed-Anschlüsse (etwa per Glasfaser oder VDSL), weil sich der Ausbau für die Deutsche Telekom nicht rechnet. Seit der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes im Jahr 1998 wurden 105,3 Milliarden Euro in den gesamten TK-Markt investiert, davon 65 Prozent in die Festnetzinfrastruktur. 55 Prozent dieser Investitionen wurden dabei durch die alternativen Anbieter getragen.

Nach den Plänen der EU soll es künftig aber große „europäische Netzbetreiber“ geben, die von einer einheitlichen Regulierung und Privilegien (z.B. nur noch Pflicht zur Bitstream-Vorleistung statt TAL-Zugang, Vorteile bei der Entgeltregulierung) profitieren sollen. Hinzu kommt ein fatales Signal: Entscheidungen der Bundesnetzagentur können demnach künftig per Veto aus Brüssel blockiert werden. Im EU-Entwurf heißt es hierzu konkret: „Entscheidet die Kommission gemäß Absatz 5, die nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Entwurf zurückzuziehen, so ändert die Behörde den Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung der Kommission oder zieht ihn zurück.“

BREKO-Präsident Ralf Kleint kritisiert: „Der Entwurf der EU-Kommission gefährdet den erfolgreichen Breitband-Ausbau in Deutschland, der maßgeblich erst durch den Wettbewerb zustande gekommen ist und weiterhin erfolgt. Das von Frau Kroes propagierte Leitbild passt nicht auf Europa – und nimmt auf nationale Besonderheiten keinerlei Rücksicht.“

Auch BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers wehrt sich gegen die Pläne aus Brüssel und sieht weitere Motive der EU-Kommission für den vorgelegten Entwurf: „Mit dem single market package hebelt Frau Kroes Entscheidungen der nationalen Regulierer wie der Bundesnetzagentur aus. Ihre Pläne führen unweigerlich zu einem europäischen Regulierer – und damit zu einem enormen Machtzuwachs für die EU-Kommission.“

Der BREKO appelliert daher an das Bundeswirtschaftsministerium, sich im Ministerrat für den Breitband-Wettbewerb in Deutschland stark zu machen. Am 24./25. Oktober soll das Thema bereits auf der Agenda des Europäischen Rats in Brüssel stehen und diskutiert werden. Auch das Europäische Parlament ist aufgefordert, sich für Vielfalt auf dem europäischen TK-Markt einzusetzen – und den Plänen Kroes‘ eine Absage zu erteilen.

[News]

Der BREKO setzt seine Lobbyarbeit gegen die EU-Pläne fort und hat am 22.01.2014 ein Treffen mit mit verschiedenen Politikern durchgeführt. Dazu wurde folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Wettbewerb ist und bleibt die treibende Kraft für flächendeckenden Glasfaser-Ausbau

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hat heute mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Funktionsträgern aus EU-Kommission, ITRE-Ausschuss sowie Telekommunikationsindustrie über die entscheidende Rolle des Wettbewerbs beim flächendeckenden Breitband-Ausbau in Europa diskutiert. Die Veranstaltung, die der BREKO in Kooperation mit dem europäischen Wettbewerber-Verband ECTA (European Competitive Telecommunications Association) organisiert hatte, stieß auf große Resonanz bei den Brüsseler Gästen.

„Competition – driving force of fibre network expansion“ – das war nicht nur der Titel des BREKO-Events in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments, sondern ist und bleibt eine der zentralen Aussagen des führenden Breitband-Verbandes in Deutschland. Geschäftsführer Dr. Stephan Albers unterstrich vor Ort, dass nur vielfältiger Wettbewerb, der sich vor allem auf lokaler und regionaler Ebene vollzieht, zu einer flächendeckenden Versorgung mit Highspeed-Anschlüssen in Europa führen wird. Diese Tatsache konnte auch Norbert Westfal, Geschäftsführer des norddeutschen Regional-Carriers und BREKO-Mitglieds EWE TEL sowie Vorstandsmitglied des BREKO, am Beispiel eigener erfolgreicher NGA-Ausbauprojekte eindrucksvoll belegen.

Dr. Karl-Heinz Neumann, Geschäftsführer des renommierten WIK-Instituts, führte den Teilnehmern des Meetings vor Augen, dass die alternativen Netzbetreiber in Deutschland bis zum Jahr 2018 mehr als 9 Milliarden Euro in den Breitbandausbau – und dabei in erster Linie in hochmoderne Glasfasernetze – investieren und mehr als 11,2 Millionen überwiegend im ländlichen Raum gelegene Haushalte mit Highspeed-Anschlüssen versorgen können. Damit die mehrheitlich im BREKO organisierten Carrier im Rahmen der vom BREKO Ende November vergangenen Jahres ins Leben gerufenen Glasfaser-Offensive entscheidend zur flächendeckenden Breitbandversorgung beitragen können, bedarf es aber entsprechender regulatorischer und ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, erläuterte Neumann.

Würde das von EU-Kommissarin Neelie Kroes geplante Paket für einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt (EU Single Market Package) wie geplant verabschiedet werden, wären solche Bedingungen jedoch nicht gegeben, betonte der Experte des WIK. Nach den Plänen Kroes‘ sollen nur wenige große Player – im Wesentlichen die ehemaligen Staatsunternehmen (Incumbents) – den europaweiten Breitband-Ausbau stemmen und dabei regulatorisch begünstigt werden.

So müssten die Incumbents nach den Plänen der EU-Kommission ihren Wettbewerbern künftig nur noch einen einheitlichen Zugang auf Bitstream-Basis anbieten. Damit könnte der von den Telekom-Konkurrenten hierzulande erfolgreich eingesetzte, direkte Zugang zur „letzten Meile“ – der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) – zur Disposition stehen. Entfiele jedoch die Möglichkeit des physikalischen Zugangs zur „nackten“ Leitung für die alternativen Breitband-Anbieter, würde der Wettbewerb massiv eingeschränkt. Denn dann bestünde für die einzelnen Unternehmen kaum noch die Möglichkeit, sich über bessere Qualität, größere Produktvielfalt und letztlich auch den (Endkunden-) Preis zu differenzieren. Dr. Neumann vom WIK prognostiziert für diesen Fall das folgende Szenario: „Spätestens ab 2017 finden dann keine Neuerschließungen mehr statt.“

Die nationalen Regulierungsbehörden hätten nach dem vorliegenden Entwurf des Single-Market-Package nur noch geringe Einflussmöglichkeiten bei entscheidenden (regulatorischen) Fragestellungen: Denn deren Entscheidungen – hierzulande also solche der Bundesnetzagentur – könnten künftig per Veto aus Brüssel blockiert werden.

„Wir haben in Brüssel sehr deutlich gemacht, dass der Breitband-Ausbau in Deutschland und Europa ganz wesentlich durch den Wettbewerb zustande gekommen ist – und auch weiterhin zustande kommen wird, wenn Vielfalt und Wettbewerb durch die EU-Kommission unterstützt werden“, resümiert Norbert Westfal. „Das Leitbild in Europa muss auf einen dynamischen Investitionswettbewerb ausgerichtet sein - hierfür steht der BREKO vorbehaltlos ein.“

[News]

Und auch der VATM meldet sich mit einer Pressemitteilung am 22.01.2014 zu Wort:

Neue EU-Vorgaben schwächen Wettbewerb und Breitbandausbau
Minister Dobrindt muss Infrastruktur- und Dienstewettbewerb gleichermaßen voranbringen – Studien belegen große Bedeutung der Telekommunikation für die Gesamtwirtschaft

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Die enorme Bedeutung des Telekommunikationsmarktes für die Gesamtwirtschaft in Deutschland als auch die zentrale Rolle des Wettbewerbs belegen zwei Studien, die im Auftrag des VATM erstellt worden sind. Die Untersuchungen haben DIW ECON, WIK-Consult und der VATM heute vorgestellt. Insgesamt löste die Telekommunikationsbranche im Jahr 2012 Bruttowertschöpfungseffekte von rund 76,0 Milliarden Euro aus. Die Studie „Wachstumsfaktor Telekommunikation – Ökonomische Studie zur Ermittlung des Beitrags der Telekommunikationsbranche zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“ von DIW ECON zeigt, dass nicht nur der Beitrag in absoluten Zahlen beachtlich ist, sondern die Telekommunikationsbranche zu den Bereichen zählt, die innerhalb der deutschen Volkswirtschaft die relativ höchsten Wertschöpfungsprozesse auslösen (Platz 3 direkt hinter den Branchen „Kraftwagen und -teile“ und „Chemische Erzeugnisse“). „Für jeden in der Telekommunikationsbranche verdienten Euro werden in anderen Branchen der deutschen Volkswirtschaft weitere 2,30 Euro Wertschöpfung erzielt“, veranschaulicht Autor Dr. Ferdinand Pavel, Manager bei DIW ECON.

Neben dem unmittelbaren Beitrag der Telekommunikation zur Bruttowertschöpfung löst die Nutzung von TK-Technologien auch zusätzliches Wirtschaftswachstum aus. So können beispielsweise 41 Prozent oder 57,5 Milliarden Euro des gesamten realen BIP-Wachstums im Zeitraum von 2002 bis 2012 auf die Nutzung von Breitband-Internet zurückgeführt werden. „Der Anteil der Wettbewerber der Telekom hieran ist in Deutschland mit 31,5 Milliarden Euro oder 55 Prozent, deutlich höher als bei der direkten Wertschöpfung von `nur´ 44 Prozent. Die Wettbewerbsunternehmen sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht deshalb besonders bedeutend, weil sie durch eine andere Investitionsstrategie höhere Beiträge zum Anstieg der Breitbandpenetration und des Wirtschaftswachstums leisten als die Deutsche Telekom“, so Dr. Pavel. Gerade kleinere Unternehmen investieren oft auch dort, wo die Großen nicht agieren und erschließen so neue Regionen und ländliche Bereiche für das schnelle Internet.

Trotz großer Erfolge der Wettbewerber auf dem deutschen Markt darf die wirtschaftliche und strategische Marktposition der Telekom nicht unterschätzt werden. „Sie verdient aufgrund ihrer ehemaligen Monopolstellung immer noch massiv an der gesamten Wertschöpfungskette mit. Die Wettbewerber müssen zentrale Vorleistungen unverändert bei ihr einkaufen“, erklärt VATM-Präsident Peer Knauer. Bereinigt um Vorleistungen beträgt der Marktanteil der Wettbewerbsunternehmen lediglich 44 Prozent, während er gemessen an den Außenerlösen noch bei 56 Prozent liegt. Trotz niedrigerer (bereinigter) Marktanteile liegt der Anteil der Wettbewerber an den Investitionen in Sachanlagen mit einem Anteil von 53 Prozent über dem der Telekom.
Auch das Thema Call-by-Call spielt für den deutschen Markt noch eine wichtige Rolle. Call-by-Call und Preselection gelten aus gutem Grunde seit jeher als Synonym für Wettbewerb und das Ende der TK-Monopolstrukturen. Ohne die Betreiber(vor)auswahl könnten die Kosten für die Verbraucher und mittelständische Betriebe steigen. Sie sorgt gerade im ländlichen Bereich für Wettbewerb. Für große Bevölkerungsgruppen ist Call-by-Call – weil unkompliziert handhabbar und kostengünstig – überdurchschnittlich wichtig. Wer zum Beispiel häufig Gespräche ins Ausland führen muss, ist mit Call-by-Call genauso gut beraten wie ältere Menschen oder Personen, die über ein vergleichsweise geringes Haushaltsbudget verfügen. „So werden zum Beispiel rund ein Drittel aller Auslandsgesprächsminuten über Call-by-Call geführt“, wie Dieter Elixmann, Senior Consultant bei WIK-Consult, erläutert. Er ist Mit-Autor der WIK-Studie „Die Regulierung der Märkte 1* und 2** als Voraussetzung eines nachhaltigen und infrastrukturbasierten Dienstewettbewerbs“. „Insgesamt wird die Anzahl der aktiven Call-by-Call-Nutzer in Deutschland auf sechs bis sieben Millionen geschätzt", sagt Oliver Rockstein, Geschäftsführer von Tele2, einem der führenden Call-by-Call-Anbieter in Deutschland: „Fällt diese Alternative weg, bedeutet das für diese Menschen unter Umständen nicht nur eine finanzielle Mehrbelastung, sondern auch eine erzwungene Einschränkung ihrer Wahlmöglichkeiten."

„Es kann nicht sein, dass die europäische Politik bestimmt, welche Produkte vom Verbraucher bevorzugt und genutzt werden dürfen“, so VATM-Präsident Knauer. „In fast allen EU-Ländern besteht ebenso wie in Deutschland aktuell Regulierungsbedürftigkeit für Markt 1 und vor allem für Markt 2. Für Deutschland gilt dies auch für die absehbare Zukunft. Ohne Dienstewettbewerb durch die infrastrukturbasierten Verbindungsnetzbetreiber ist ein funktionsfähiger und effektiver Wettbewerb auf dem TK-Markt schwer vorstellbar und wäre mit Schaden für die Verbraucher verbunden“, stellt Dieter Elixmann klar. Dies gelte nicht nur für private Verbraucher, sondern auch für den Geschäftskundenbereich.

„Die Streichung der Märkte 1 und 2 aus der Regulierung würde auf eine Monopolstellung der Telekom hinauslaufen. Das würde sich sehr nachteilig auf den Innovationswettbewerb auswirken. Deutschland würde in Europa ins Hintertreffen geraten“, so Knauer. Vor diesem Hintergrund erläutert Elixmann: „Das deutsche Erfolgsmodell basiert auf der Ausgewogenheit zwischen erfolgreichem Netzausbau und erfolgreichen Diensten auf dem Netz. Nur, wenn sich diese Faktoren im Einklang befinden, entsteht Nutzen für Gesamtwirtschaft und Verbraucher.“ VATM-Präsident Knauer unterstreicht: „Es darf keine einseitige Politik zugunsten eines Marktmodells oder gar eines Marktteilnehmers geben. Nur die gesunde Mischung aus kleineren und großen Unternehmen, aus Dienste- und Infrastrukturwettbewerb wird Deutschland als Wirtschaftsstandort voranbringen können. Genau in diesem Sinne müssen sich die Wettbewerbs- und Investitionsbedingungen für Infrastruktur ausbauende Unternehmen und für die Unternehmen, die Dienste auf die Netze bringen, deutlich verbessern, wenn Europa zu den USA und den asiatischen Staaten aufschließen soll.“

Die in der Meldung zitierten Studien sind hier downloadbar: http://www.vatm.de/studien.html

[bru62]

In einem Beitrag bei portal-21.de mit Bezug auf ein Focus-Interview wird die EU-Kommissarin Reding mit den Worten zitiert: "Heute hinken Deutschland und die Mehrzahl der EU-Staaten beim Netzausbau deutlich hinterher. Dabei hören die Netze doch nicht am Rande eines Landes auf." Deshalb sei es unabdingbar, die Telekom-Unternehmen "nicht mehr national, sondern europäisch" zu regulieren. Der Breitbandausbau müsse über Landesgrenzen hinweg vorgenommen werden. "Wir brauchen ein europaweites Internet für einen konkurrenzfähigen digitalen Binnenmarkt.", so Reding.

Gruß

[bru62]

Ganz anderer Meinung ist der ANGA, wie ebenfalls bei portal-21.de am 31.01.2014 berichtet wird. Auf einem Verbandstreffen betonten verschiedene Sprecher, dass sie an einer schnellen Verabschiedung des Reformwerkes kein Interesse haben. "Ein vollständige Harmonisierung kann im besten Fall zu mehr Wettbewerb in Europa führen, im schlechtesten Fall jedoch notwendige Investitionen hemmen.", wird Matthias Kurth, Vorsitzender des Vorstands von Cable Europe (vormals Präsident der BNetzA ) zitiert.

Gruß

[News]

Am 13.02.2014 äußert der BUGLAS in einer bei portal-21.de verbreiteten Pressemitteilung seine Meinung zu den EU-Plänen:

BUGLAS: Verband spricht sich in Brüssel gegen regionale Regulierung aus und schlägt Konkretisierung der Märkteempfehlung vor

Köln, 13.02.2014 – Der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) hat gestern in Brüssel gegenüber Vertretern der EU-Kommission und der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden (BEREC, Board of European Regulators for Electronic Communications) seine Bedenken gegen einen regionalen Regulierungsansatz zum Ausdruck gebracht. Eine entsprechende Forderung, deren Umsetzung eine teilweise Entlassung der Deutschen Telekom aus der Regulierung zur Folge haben könnte, hatte die CSU unlängst nach ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth erhoben. Die Regulierung der Breitbandmärkte wird im Laufe dieses Jahres von der Bundesnetzagentur überprüft. Der Kommission schlug der BUGLAS zudem vor, den von ihr im Januar veröffentlichten Entwurf der Empfehlung relevanter Telekommunikationsmärkte zu konkretisieren.

“Es ist zu befürchten, dass die Telekom versucht, durch ein Hinwirken auf einen regionalen Zuschnitt der Vorleistungsmärkte beispielsweise in Ballungsgebieten aus der Regulierung entlassen zu werden”, erklärte BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. “Sollte der Incumbent tatsächlich regional aus der Regulierung entlassen werden, bräuchte er dort keine Vorleistungsprodukte mehr zur Verfügung zu stellen beziehungsweise könnte diese völlig überteuert anbieten. Damit käme in den Städten der wettbewerbliche Ausbau der Kabelverzweiger mit Glasfaser zum Erliegen beziehungsweise würde dramatisch verteuert.”

Der sogenannte FttC-Ausbau (Fiber to the Curb, Glasfaser bis zum Kabelverzweiger) ist dort, wo sich der Glasfaserausbau bis in die Gebäude beziehungsweise Haushalte (FttB/H, Fiber to the Buildung/Home) noch nicht rechnet, vielfach ein sinnvoller Zwischenschritt bei der Errichtung neuer, leistungsfähiger Telekommunikationsnetze. “Wenn wir den Breitbandausbau in Deutschland wirklich weiter voranbringen wollen, müssen neue Netzinfrastrukturen errichtet werden”, sagte Heer. “Mit einer regionalen Teilentlassung der Telekom aus der Regulierung würde man aber genau den Infrastrukturwettbewerb aushebeln und dauerhaft abwürgen.” Damit würde die Telekom nach Auffassung des BUGLAS in diesen Gebieten wieder marktmächtig mit der Folge, dass sie erneut der Regulierung unterfallen müsste. “Diese Entwicklung, der vermutlich viele kleinere dynamische Wettbewerber zum Opfer fallen würden, kann man sich getrost sparen.”

Zudem sieht ein im Januar veröffentlichter Empfehlungsentwurf der EU-Kommission zu den relevanten Telekommunikationsmärkten vor, die physisch entbündelte Teilnehmeranschlussleitung am Kabelverzweiger mit einem gleichwertigen virtuellen lokalen Zugangsprodukt (sogenannte VULA, virtual unbundled local access) auf der Ebene der Marktdefinition für austauschbar, also als einem einheitlichen Markt zugehörig, zu erachten. Dies birgt nach Auffassung des Glasfaserverbands die Gefahr, dass beide Produkte auch auf der Ebene der konkreten Regulierungsmaßnahmen als frei austauschbar erachtet werden könnten, und damit die Telekom nach Gutdünken auswählen könnte, welches Vorleistungsprodukt sie anbietet.

Nach Ansicht des BUGLAS müssen solche möglichen Missverständnisse von vornherein ausgeschlossen werden. “Die derzeitige Formulierung macht unseres Erachtens nicht eindeutig genug klar, dass der Zugang zur entbündelten Teilnehmeranschlussleitung sofern irgend technisch möglich absoluten Vorrang vor dem Zugang zu virtuellen Vorleistungsprodukten behalten muss”, so Heer. “Eine sogenanntes VULA -Produkt kann auf der Ebene der konkret von der Telekom zur Verfügung zu stellenden Vorleistungsprodukte allenfalls in wenigen klar geregelten Ausnahmefällen ein Substitut für den entbündelten physischen Zugang zur letzten Meile sein.” Die Kommissionsvertreter sagten dem BUGLAS zu, eine entsprechende Konkretisierung prüfen zu wollen.

Der BUGLAS steht in regelmäßigem Kontakt mit der EU-Kommission, den beiden Generaldirektoraten CNECT und Comp sowie dem BEREC, um die Positionen der deutschen Glasfaserbranche zu verdeutlichen. Über den Brüsseler Verbindungsanwalt des Verbands, Dr. Alexander Benczek, werden die BUGLAS-Mitglieder fortlaufend über wichtige Neuerungen und Entwicklungen informiert.

[bru62]

Statt der ursprünglich geplanten 7 Milliarden sind nun noch 150 Millionen Euro Fördermittel für den Breitbandausbau in Europa übrig geblieben. So hat das Europäische Parlament entschieden. Das berichtet am 26.02.2014 heise.de. "Mindestens ein Drittel der Breitbandmittel sollen Ausbauvorhaben unterstützen, die auf Internetanschlüsse mit Geschwindigkeiten von über 100 MBit/s ausgerichtet sind.", heißt es in dem Bericht. Also 50 Mio Euro für ganz Europa. Zur Erinnerung: Um flächendeckend in Deutschland 50 Mbit/s (Ziel der Bundesregierung) anzubieten, bedarf es einer Studie zufolge 20 Milliarden Euro.

Die Pläne unserer Regierung erscheinen vor diesem Hintergrund wirklich als wenig glaubhaft. Wo nur sollen die Milliarden für den flächendeckenden Ausbau herkommen? Von der Wirtschaft darf man das sicher nicht erwarten, zumindest nicht ohne Gegenleistung (z. B. in Form einer Einschränkung von Regulierung und Netzneutralität). Also weiter Mehrklassennetz? Oder doch die Anerkenntnis, dass es sich um den Highway der Zukunft handelt, der konsequentes, planmäßiges Vorgehen verlangt. Höchste Zeit zum Umdenken, finde ich!

Gruß

[bru62]

Am 25.03.2014 berichtet portal-21.de über vier Studien, die Kommissarin Kroes veröffentlicht hat. Darin wird festgehalten, dass in Europa der Wohnort über "Preis, Geschwindigkeit und Angebotsvielfalt bei Breitbandanschlüssen" entscheide. Welch Einsicht!

Dagegen will Kroes nun vorgehen: "Wir haben keinen Binnenmarkt für das Internet, und das muss sich ändern. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Menschen in einem Land für den gleichen Breitbandanschluss mehr als viermal so viel bezahlen sollen wie in einem anderen Land.", wird sie zitiert. Man möchte sofort zustimmen. Verwunderlich ist aber, dass hierzulande gerade eine Diskussion über regional unterschiedliche Preise hoch kocht, in der aus Regierungskreisen keine deutliche Meinung zu vernehmen ist.

Weiter beklagt Kroes, dass "die Differenz zwischen der angegebenen und der tatsächlich erreichten Geschwindigkeit noch genauso groß wie 2012" ist. Nun, hier könnte die Transparenzverordnung der BNetzA hilfreich sein, wenn sie denn verabschiedet und vorher nicht wirtschaftsfreundlich geändert wird.

Für alle, die keinen angemessenen Zugang zum Internet haben, ist Kroes' Plan, künftig leichter den Anbieter oder den Vertrag wechseln zu können, nur Hohn. Hunderttausende bekommen entweder Internet zu den Konditionen des Providers oder eben nichts. So sieht der viel gelobte Wettbewerb aus.

Gruß

[News]

Erneut beschäftigt sich der BREKO mit dem geplanten Single-Market-Package der EU-Kommission und hat dazu am 06.05.2014 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen (WAR) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum geplanten Single-Market-Package der EU-Kommission. Darin kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die von den europäischen Incumbents (den ehemaligen Monopolisten) – und hierzulande von der Deutschen Telekom – geforderte Kehrtwende in der Regulierungs- und Wettbewerbspolitik auf Einschätzungen basiert, „die einer näheren Überprüfung nicht standhalten“.

So kommt der Arbeitskreis zu der wichtigen Aussage, die Behauptung der Incumbents, „nur gegen übermäßigen Wettbewerb geschützte große TK-Unternehmen seien Garant für Netzinvestitionen“, sei für Deutschland nicht haltbar. Vielmehr hätten die alternativen Netzbetreiber – von denen mit mehr als 100 der weitaus überwiegende Teil im BREKO organisiert ist – im Zeitraum zwischen 2004 und 2013 den Großteil der Investitionen gestemmt: Insgesamt entfielen auf die Telekom-Wettbewerber hierzulande 34,3 Milliarden Euro beziehungsweise 55,1 Prozent der Gesamtinvestitionen (62,3 Milliarden Euro) – und lediglich 44,9 Prozent auf den Bonner Ex-Monopolisten.

Daneben halten die TK-Experten die bisherige (Entgelt-) Regulierung keinesfalls – wie von den Incumbents behauptet – für investitionshemmend. Es lasse sich kein (positiver) Zusammenhang zwischen der Höhe der Entgelte für Vorleistungen – also zum Beispiel für den Zugang zur „letzten Meile“, der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) – und Investitionen in Breitbandnetze belegen, heißt es.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch Professor Dr. Torsten J. Gerpott in einer für den BREKO erstellten, aktuellen Keynote. „Geschickte PR der Deutschen Telekom“, so Gerpott, habe „dazu beigetragen, aktuell in der Öffentlichkeit den Eindruck zu verbreiten, dass Deutschland bezüglich des Leistungsniveaus seines TK-Marktes und insbesondere seiner TK-Netze gegenüber den USA und (südost-) asiatischen Ländern weit zurückliegt“.

Das stimme jedoch nicht, so der anerkannte Wissenschaftler. Deutschland hinke trotz geringerer Investitionen in Breitbandnetze den USA in puncto Anschlussquote bei stationären Breitbandanschlüssen nicht hinterher. Zudem sei die niedrige Investitionsquote in Deutschland „nicht auf die Wettbewerber, sondern auf die Deutsche Telekom zurückzuführen“, die deutlich weniger als ihre Mitbewerber investiere. Ohne deren Engagement würde der Ex-Monopolist wohl noch weniger investieren, resümiert Gerpott: „Alternative Netzbetreiber stimulieren mit ihren Investitionen auch den Netzausbau der Incumbents.“

Dass den europäischen Ex-Monopolisten Finanzmittel durch eine vermeintlich zu strenge Regulierung entzogen würden, kann Professor Gerpott nicht nachvollziehen. So sei die Deutsche Telekom gerade in den regulierten Märkten „hoch profitabel“. Gerpott bestätigt damit Ergebnisse des renommierten WIK-Instituts, das schon Ende November vergangenen Jahres festgestellt hatte, dass die Deutsche Telekom mit den regulierten Entgelten der KVz-TAL und der weitgehend abgeschriebenen (Kupfer-) Infrastruktur erhebliche Gewinne erwirtschafte. Entsprechend gering, so das WIK, sei dadurch der Anreiz für die Telekom, in den FTTB/FTTH-Ausbau zu investieren.

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers kommentiert: „Die Experten sind sich einig: Deregulierung zugunsten der Deutschen Telekom würde den weiteren Glasfaserausbau in unterversorgten Regionen in Stadt und Land torpedieren. Gerade dort, wo individuelle Lösungen vor Ort gefragt sind, investieren unsere Netzbetreiber im Rahmen der BREKO Glasfaser-Offensive bis 2018 mehr als 9 Milliarden Euro in den Ausbau mit hochmodernen Glasfasernetzen.“

Auch BREKO-Präsident Ralf Kleint, der den führenden deutschen Breitbandverband unter anderem bei der Netzallianz Digitales Deutschland von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vertritt, spricht sich für Vielfalt und Wettbewerb auf dem TK-Markt aus. Kleint: „Nur ein starker Telekommunikationsmarkt mit vielen Wettbewerbern kann die Breitbandziele der Bundesregierung der Bundesregierung – 50 MBit/s für alle Haushalte bis 2018 – tatsächlich realisierbar machen. Bis 2018 werden die Carrier des BREKO zusätzliche 11,2 Millionen Haushalte und Unternehmen mit Highspeed-Breitband-Anschlüssen versorgen. Hierfür werden sie weitere 55.000 Kilometer Glasfasertrassen errichten.“

[bru62]

Nun hat nach dem EU-Parlament auch der Ministerrat einer Richtlinie zugestimmt, die es ab spätestens 2016 Breitbandanbietern ermöglichen soll, Infrastruktur von Energie-, Entwässerungs- und Gasversorgern mitzunutzen. Das berichtet am 11.05.2014 heise.de. Bis dahin ist die Richtlinie in nationales Gesetz umzuwandeln. "Nach der EU-Richtlinie müssen Netzbetreiber und Bauträger anderen den Zugang zu Leitungsrohren, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Masten, Antennenanlagen und Funktürmen zu "fairen und angemessenen Bedingungen und Preisen" gewähren.", heißt es in der heise-Meldung. Ziel sei außerdem die Kosten für den Breitbandausbau um ca. 30 Prozent zu senken.

Gruß

[News]

Erneut warnt der BREKO vor Plänen der EU, die angeblich auf eine Re-Monopolisierung des Marktes hinauslaufen würden. Mehr dazu in einer Pressemitteilung des Verbandes vom 11.11.2014:

BREKO warnt vor neuen Monopolen auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) warnt vor einer Re-Monopolisierung auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt. Grund dafür sind Bestrebungen des neuen EU-Kommissars Günther Oettinger, auf starke und große „nationale Player“ zu setzen, die bei der Globalisierung der TK-Dienste eine maßgebliche Rolle spielen sollen. Daneben hatte Oettinger in einem Interview mit dem Handelsblatt angekündigt, er wolle „die Fusion und Kooperation der vielen kleinen und regionalen IT- und Telekom-Anbieter“ fördern, so dass nur noch ein bis zwei große Unternehmen übrig bleiben könnten.

Der BREKO, der die Interessen eines Großteils der alternativen Netzbetreiber in Deutschland vertritt, ist unterdessen weiterhin der festen Überzeugung, dass sich die flächendeckende Versorgung mit Highspeed-Glasfaser-Anschlüssen nur im Rahmen eines dynamischen Investitionswettbewerbs – und damit nur im Zusammenspiel vieler lokaler und regionaler Carrier – realisieren lässt. Die vergangenen 16 Jahre erfolgreicher Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes geben dem BREKO Recht: Denn die vielen alternativen Netzbetreiber in Deutschland haben seit 1998 den ganz überwiegenden Teil der Investitionen in Breitbandnetze geleistet.

Das immer wieder vorgebrachte Argument, „nur gegen übermäßigen Wettbewerb geschützte große TK-Unternehmen seien Garant für Netzinvestitionen“, ist für Deutschland nicht haltbar, wie der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) der Bundesnetzagentur in diesem Jahr festgestellt hat. Vielmehr hätten die alternativen Netzbetreiber – davon sind mehr als 115 im BREKO organisiert – im Zeitraum zwischen 2004 und 2013 den Großteil der Investitionen gestemmt: Insgesamt entfielen auf die Telekom-Wettbewerber hierzulande 34,3 Milliarden Euro beziehungsweise 55,1 Prozent der Gesamtinvestitionen (62,3 Milliarden Euro) – und lediglich 44,9 Prozent auf den Bonner Ex-Monopolisten.

Ohne lokal und regional operierende alternative Netzbetreiber gäbe es hierzulande vielerorts kein Highspeed-Internet, weil sich der Ausbau für große börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Telekom in ländlichen Regionen vielfach nicht rechnet. Hier zählt Flexibilität deutlich mehr als Unternehmensgröße, zumal sich Skaleneffekte beim größten Kostentreiber – dem Tiefbau – kaum realisieren lassen. „Individuelle und innovative Lösungen vor Ort: Sie sind das Rezept, mit dem sich ultraschnelle Glasfaser-Anschlüsse auch in ländlichen und unterversorgten Regionen realisieren lassen“, bekräftigt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Der renommierte TK-Experte Prof. Dr. Torsten J. Gerpott kommt zu dem klaren Ergebnis, dass der deutsche Telekommunikationsmarkt keineswegs schlechter abschneidet als der TK-Markt anderer (internationaler) Staaten. Die (angeblich zu starke) Regulierung des deutschen TK-Marktes stelle – anders als von der Deutschen Telekom und anderen Ex-Monopolisten vorgetragen – kein Investitionshemmnis dar. Eine Abschwächung der Regulierung für marktbeherrschende Netzbetreiber sei damit kein Lösungsmodell für einen schnelleren (flächendeckenden) Breitbandausbau.

Vielmehr, so Gerpott, seien gerade die alternativen Netzbetreiber unentbehrlich für einen zeitnahen Ausbau mit Highspeed-Internet: „(…) Die Aufrechterhaltung einer hohen Wettbewerbsintensität auf sämtlichen Märkten für TK-Netze/-Dienste und insbesondere für sehr schnelle Breitbandanschlüsse [ist] eine unabdingbare Voraussetzung für die Schließung von derzeit bei NGA-Infrastrukturen vorhandenen Verfügbarkeitslücken.“

BREKO-Vizepräsident Johannes Pruchnow erklärt: „Wir stimmen Professor Gerpott zu: Vielfalt und Wettbewerb bleiben auch in Zukunft unerlässlich – hierfür steht der gesamte BREKO vorbehaltlos ein. Eine Re-Monopolisierung zugunsten vermeintlich notwendiger ‚Champions‘ darf es nicht geben.“