EU-Kommission fahndet nach Kostensenkung beim BB-Ausbau

[Haupti76]

Auf Glasfaser-Förderung.de wird berichtet, wie man auf der Suche ist die Kosten für den Ausbau schneller Internetzugänge zu senken.

Glasfaser-Förderung.de hat geschrieben:

Die Kommission bittet um Beiträge zu

- Investitionshindernissen im Breitbandinfrastrukturbereich

- Möglichkeiten einer besseren Nutzung bestehender Infrastrukturen

- der Frage der Koordinierung von Bauarbeiten

- Maßnahmen zur besseren Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden und zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren

- Kompatibilität neuer Gebäude mit der Infrastruktur für das Hochgeschwindigkeits-Internet.

[governet]

Hier die Pressemeldung der EU-Kommission:

Digitale Agenda: Kommission beginnt öffentliche Konsultation zur Kostensenkung beim Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets

Brüssel, 27. April 2012 – Das Hochgeschwindigkeits-Internet ist von grundlegender Bedeutung für alle Wirtschaftssektoren und das Rückgrat des künftigen digitalen Binnenmarktes. 10 % zusätzliche Breitbandverbindungen entsprechen einem Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,5 %. Vor diesem Hintergrund bittet die Europäische Kommission um Meinungsäußerungen dazu, wie die Kosten der Einrichtung neuer Netze für das Hochgeschwindigkeits-Internet in der EU gesenkt werden können. Sie interessiert sich insbesondere für Vorschläge, wie die Kosten der Tiefbauarbeiten (z. B. Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln), die bis zu 80 % der Gesamtkosten ausmachen können, zu verringern sind. Nach Auffassung der Kommission könnten die Kosten der Breitbandinvestitionen um ein Viertel reduziert werden. Alle interessierten Kreise des öffentlichen und des privaten Sektors, u. a. Telekommunikations- und Versorgungsunternehmen, Investoren, Behörden und Verbraucher, sind aufgefordert, sich zu äußern.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes sagte hierzu: „Wir müssen die Kosten der Bauarbeiten beim Ausbau der Breitbandnetze senken, wenn wir schnellere Breitbandanschlüsse in ganz Europa haben wollen. Konkrete Vorschläge zur Kosteneindämmung und für eine leichtere Zugänglichkeit, Wiederverwendung und gemeinsame Verwendung von Infrastrukturen sind zu prüfen. Nichts ist ärgerlicher für die Bürger als aufgerissene Straßen, und nichts ist unangenehmer für Unternehmen als unnötiger Verwaltungsaufwand.“

Bis zu 80 % der Gesamtinvestitionen für Breitbandnetze hängen mit Bauarbeiten zusammen. Die Höhe dieser Kosten ist auf den Koordinierungsmangel bei Bauvorhaben, eine unzureichende Wiederverwendung bestehender Infrastrukturen und die fehlende Zusammenarbeit der Beteiligten zurückzuführen. So verfügen Wasser- und Energieversorgungsunternehmen sowie Eisenbahnunternehmen häufig über eigene Infrastrukturen; sie lassen die entsprechenden Straßenbauarbeiten durchführen, ohne sich mit den Telekommunikationsunternehmen abzustimmen. Ein rascherer Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets wird außerdem durch langwierige, nicht transparente und schwerfällige Verfahren im Zusammenhang mit der Einräumung von Wegerechten und der Einholung der notwendigen Genehmigungen auf nationaler oder lokaler Ebene behindert.

Die Kommission bittet um Beiträge zu

Investitionshindernissen im Breitbandinfrastrukturbereich

Möglichkeiten einer besseren Nutzung bestehender Infrastrukturen

der Frage der Koordinierung von Bauarbeiten

Maßnahmen zur besseren Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden und zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren

Kompatibilität neuer Gebäude mit der Infrastruktur für das Hochgeschwindigkeits-Internet.

Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 20. Juli 2012. Die Ergebnisse dürften dazu beitragen, die Investitionskosten und damit letztendlich die Breitbandtarife für die Endkunden zu senken.

Hintergrund

Ziel der Digitalen Agenda für Europa (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200) ist bis 2013 die flächendeckende Breitbandversorgung aller Europäer und bis 2020 eine Internetgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s für alle, wobei mindestens 50 % der europäischen Haushalte über Anschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s verfügen sollen.

Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 2. März erklärten die Staats- und Regierungschefs, dass auf EU-Ebene die Bemühungen fortgesetzt werden sollten, den digitalen Binnenmarkt bis 2015 zu vollenden, indem eine bessere Breitbandversorgung gewährleistet wird, u. a. durch die Senkung der Infrastrukturkosten des Hochgeschwindigkeits-Internets. Ohne solche Investitionen läuft Europa Gefahr, dieses wichtige Potenzial für Wachstum und Arbeitsplätze nicht nutzen zu können.

Nützliche Links

Konsultationsdokument: http://ec.europa.eu/information_society ... dex_en.htm

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

[bru62]

Das Konsultationsverfahren ist beendet, wie man heute bei heise-online.de lesen kann. Ziel müsse es sein, Netzbetreiber zu stärken, damit die in den Netzausbau investieren. Dabei soll auf einen gesunden Wettbewerb gesetzt werden und so wenig wie möglich reguliert werden. Der gleichberechtigte Zugang aller Wettbewerber zu alten und neuen Netzen soll gegeben sein. Aufsehen dürfte die Meinung erregen, dass die Miete für die TAL nicht gesenkt werden dürfe. "Die Kommission ist nicht überzeugt, dass stufenweise sinkende TAL-Zugangspreise Investitionen in neue Netze anregen. Tatsächlich sei die Investitionstätigkeit dort verhältnismäßig gut, wo der TAL-Zugangspreis beim EU-Mittel von rund 9 Euro oder darüber liege.", schreibt heise.

Dies dürfte die Lobby, allem voran den VATM auf den Plan rufen.

Gruß

[News]

In der Tat hat der VATM nicht lange gezögert und seinen Geschäftsführer Grützner folgende Pressemitteilung verbreiten lassen:

TAL-Preis-Pläne von EU-Kommissarin Kroes gefährden den Breitbandausbau in Deutschland
Investitionsfeindliche Regulierung schwächt den Wettbewerb und schrittweisen Glasfaserausbau auf dem Land

"Neelie Kroes geht mit ihrem Vorschlag, den Preis für die Teilnehmeranschlussleitung aus politischen Gründen nicht zu senken, aus Sicht des Wettbewerbs in die völlig falsche Richtung. Weiterhin künstlich hohe TAL-Entgelte werden einen schnellen Breitbandausbau in Deutschland be-, wenn nicht gar verhindern", kritisiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner den heute in Brüssel von der EU-Kommissarin vorgestellten Regulierungsplan.

"Die so genannte letzte Meile zum Endkunden auf dem Kupfernetz des Ex-Monopolisten Telekom ist das wichtigste Vorleistungsprodukt, auf dem fast der gesamte Wettbewerb im Festnetz beruht. Auf diesen Zugang sind rund 80 Prozent des Wettbewerbs angewiesen, um den Bürgern wettbewerbsfördernde Breitbandprodukte anzubieten. Grund hierfür ist, dass der Wettbewerb auf andere Infrastrukturen, wie zum Beispiel TV-Breitbandkabel, mangels Open-Access-Verpflichtung nicht zurückgreifen kann. Brüssel muss wissen, dass die Wettbewerber jährlich über die Hälfte der Gesamtinvestitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro stemmen", unterstreicht Grützner. Derzeit vermietet die Telekom in Deutschland mehr als 9,6 Millionen Teilnehmeranschlussleitungen an Wettbewerber und nimmt damit allein mehr als eine Milliarde Euro Monatsentgelte im Jahr ein.

"Das Entgegenkommen von Kommissarin Kroes, überhöhte TAL-Preise zu akzeptieren, bedeutet, dass es die europäischen Incumbents geschafft haben, eine Preispolitik durchzusetzen, die hohe Einnahmen für die alten Netze sichert, den Wettbewerbern den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze unmöglich macht und den Incumbents den Druck nimmt, selbst investieren zu müssen," sagt der VATM-Geschäftsführer.

Eine Senkung der TAL-Mietpreise sei demgegenüber die wichtigste Möglichkeit und der stärkste Hebel, Breitband auf das Land zu bringen. "Dabei geht es nicht um Einsparungen bei den Unternehmen durch eine niedrigere TAL-Miete, um damit Investitionen in den Breitbandausbau zu lenken. Das größte Problem ist, dass die Unternehmen beim jetzigen Preisniveau nicht mehr in der Lage sind, Endkundenprodukte kostendeckend anzubieten, weil die Vorproduktpreise hierfür zu hoch sind", betont Grützner. So seien die Markt-Preise für eine typische kombinierte Festnetz-/Internetflatrate in nur vier Jahren um rund 50 Prozent gefallen, während die Mietpreise bei der Telekom um nur fünf Prozent gesenkt wurden.

Der VATM-Geschäftsführer warnt: "Allein die Ankündigung auf sinkende marktkonforme Preise verzichten zu wollen, wird nicht nur Milliardeninvestitionen in neue Netze verhindern, sondern auch die Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung stark gefährden. Diese sind nämlich nur erreichbar, wenn die Kupfernetze aufgerüstet werden können."

[spokesman]

Dies dürfte die Lobby, allem voran den VATM auf den Plan rufen.

ich glaube die Lobby hat hier schon Arbeit investiert, wir wären wieder gefordert gewesen. Es ist immer wieder schmerzlich zu sehen wie mit entsprechenden finanziellen Mitteln Politik beeinflusst werden kann, ein Gefühl von Machtlosigkeit macht sich breit.. Verstärkt wirkt sich dieser Aspekt natürlich auf EU-Ebene aus, hier erreichen wir noch weniger Entscheidungsträger, als es im eigenen Land der Fall ist :/

[News]

Anders als der VATM begrüßt der BUGLAS die Signale aus Brüssel, wie der folgenden Pressemitteilung entnommen werden kann:

Positives Signal für den Glasfaserausbau aus Brüssel

Köln, 13. Juli 2012 - Der Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. (BUGLAS) begrüßt die gestern veröffentlichten Brüsseler Pläne zur Verbesserung des Investitionsrahmens für den Breitbandausbau. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte angekündigt, im Herbst dieses Jahres eine Empfehlung zu den Methoden der Ermittlung von Vorleistungspreisen herausgeben zu wollen. Dabei sieht sie keinen Grund, von der bewährten und ökonomisch sinnvollen Kostenorientierung abzurücken und aus rein politischen Gründen eine Absenkung des Preises für die "letzte Meile" anzustreben.

"Die Äußerungen von Frau Kroes sind ganz klar ein positives Signal für den Glasfaserausbau", wertet BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. "Mit ihrem Vorhaben, die Stabilität von Vorleistungspreisen fördern zu wollen, trägt die EU-Kommissarin den tatsächlichen ökonomischen Gegebenheiten Rechnung." Zutreffend ist nach Ansicht des BUGLAS auch Kroes' Aussage, dass sinkende Vorleistungspreise in kupferbasierten Netzen nicht zu höheren Investitionen in Glasfasernetze führen. Die Kommissarin stützt sich dabei auf eine ebenfalls gestern veröffentlichte Studie des Beratungsunternehmens Charles River Associates.

Das Unternehmen hatte darin den Zusammenhang zwischen der Regulierung von Netzzugangspreisen, Kostenbewertungsmethoden, Nachfrage, technologischer Entwicklung, Investitionen und Marktakteuren umfänglich untersucht und bewertet. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer Absenkung der Vorleistungsentgelte für die Nutzung des Kupfernetzes die Anreize für Investitionen in Glasfasernetze sogar deutlich vermindert werden. Der BUGLAS hatte in Brüssel in den vergangenen Monaten mehrfach auf diesen Zusammenhang von Vorleistungspreisen und Investitionen hingewiesen.

So hat der Glasfaserverband nicht nur eine umfangreiche Stellungnahme zur EU-Konsultation zu den Methoden zur Ermittlung von Vorleistungspreisen im vergangenen November abgegeben, sondern auch in persönlichen Gesprächen mit verschiedenen Kommissionsmitarbeitern, zuletzt mit Mitgliedern des Kabinetts von Kommissarin Kroes, seine Position verdeutlicht. "Wir freuen uns sehr, dass wir augenscheinlich die ökonomischen Realitäten beim Aufbau von modernen Kommunikationsnetzen erfolgreich vermitteln konnten", so Heer. In einer Ausgangslage 'rent or build' würde immer dann, wenn nicht unendliche Finanzmittel zur Verfügung stünden, die Entscheidung für 'rent' fallen, wenn der Mietpreis sinke, so der BUGLAS-Geschäftsführer. "Das heißt, eine Absenkung des Preises für die letzte Meile wird Investitionen in Glasfasernetze sogar verhindern."