TKG-Novelle: spätestens 2018 flächendeckend 50 Mbit/s

[Fischer65]

Bei mir im Ort soll eine Richtfunkstrecke gebaut werden, an der wir dann alle angeschlossen werden. Danach soll es im Ort DSL mit 16 MB bis 20 MB geben. 50 Mbit/s wird es bei mir also niemals geben, denn ein weiterer Ausbau ist nicht geplant. Ich wohne in einen Ort mit 2500 Einwohner 25 km von Stuttgast entfernt.

[Haupti76]

ich habe mir nun eben die aufzeichnung angeschaut. zuerst sprach hans-joachim otto von der fdp.
hoch lebe die breitbandstrategie sage ich nur. alles ist toll, nur weiter. der wettbewerb müsse weiter optimiert werden.
ein technologie-mix ist das beste rezept. ein mix aus kabel, funk und satellit.
danach sprach martin dörmann von der spd. er brachte den universaldienst ins positive licht. eines noch zwischendurch, die warteschleifen
usw. waren natürlich auch thema. der nächste redner andreas lämmel von der cdu. da dachte und hoffte ich positives zu hören.
fehlanzeige! vom inhalt her hätte er auch der fdp angehören können.
caren nicole lay von den linken sprach sich wie erwartet für einen universaldienst aus. christine scheel von den grünen kritsierte scharf die
schwarz/gelbe politk in diesem thema. kritisierte aber auch den antrag der csu der den universaldienst auf 16 megabit ausgerichtet ist.
sie sieht finanzielle und rechtliche probleme. dr. georg nüßlein von der csu brachte etwas leben in die debatte. von ihm aus geht klar hervor,
wie wichtig der universaldienst ist. auch lte könne nicht das letzte wort der breitbandversorgung sein. bei der finanzierung sprach er auch
das umlageverfahren an. ich denke das ist an dieser stelle ein wichtiger punkt.
bernhard karster von der cdu brachte es auf den punkt, wie wichtig schnelles internet auf dem lande sei. nicht nur für bürger auch für die wirtschaft.
er setzt auf technologie-mix und regulierung. synergien spielen natürlich auch eine große rolle.

ich fasse jetzt mal mein eindruck zusammen:
schnelles internet ist wichtig für alle. da sind sich alle einig. die fdp bleibt bei ihrer mittelalterlichen haltung. weiterentwicklung bleibt fehlanzeige.
cdu/csu sind sich über einen universaldienst nicht einig. einer schreit ja der andere nein. die spd spricht sich klar dafür aus sowie auch die linken
und die grünen. die jenigen die sich für einen universaldienst ausprechen, streiten sich darüber wer ihn besser machen kann.
die anderen gucken blöd aus der wäsche.
ich befürchte es fließt noch viel wasser dem bächle entlang.

[governet]

Hier noch der Link zu den Videos in der Mediathek des Bundestages.

[spokesman]

8min Video sind 136MB und das mit UMTS mit der 5GB Drossel -.-

irgendwie werde ich schon einen weg finden, muss nach meiner Abwesenheit einiges aufarbeiten..

[Haupti76]

ich habs von phönix auf dvd aufgezeichnet. wenn du willst schicke ich dir ne kopie per post. bräuchte nur deine adresse.
angebot steht.

[spokesman]

Die bekommste leicht ausm Netz
Hab jetzt aber schon jemand aus Burkersdorf (ja die sind schon mit VDSL ausgebaut) angeschrieben, ich denk über das WE kann ich die Sachen schön ansehen.
Herr Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) hab ich mit meinem kostbaren Volumen schon angeschaut, die 8min gestammele waren schon schwer bekömmlich, leider scheint sich der Union Universaldienst-Trend noch nicht in derartige Debatten vorgearbeitet zu haben..

[Haupti76]

berichtet wird darüber von heise online.

[HeinzHaraldF]

Nüßlein ist ein sympatischer Typ, auch die Grünen und Linken sind wie immer auf dem richtigen Weg. Nur die FDP tanzt aus der Reihe, ist aber spätestens nach der nächsten Wahl egal.

[bru62]

Das Verhandlungsprotokoll der Sitzung ist inzwischen auch online.

Auch mir hat der engagierte Vortrag Nüßleins gut gefallen. Schade, dass die Opposition offenbar aus reiner politischer Motivation heraus auf seine Ideen einschlägt, statt Einigung zu suchen.

Gruß

[News]

Der VATM hat in der Sache erneut Druck aufgebaut und in einer Veranstaltung lautstark gegen alle Pläne für Universaldienst und Netzneutralität gewettert. Folgende Pressemitteilung wurde dazu am 13.05.2011 versandt:

„Breitband-Universaldienst verstößt gegen jede wirtschaftliche Vernunft“
TK-Experten aus Bundestag und Unternehmen diskutieren beim Tele-Kompass des VATM über staatlichen Zwangsausbau und Netzneutralität

Köln, 13. Mai 2011. Brauchen wir einen Universaldienst bei der Breitbandversorgung? Muss Netzneutralität in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) festgeschrieben werden? Das waren zwei der Schwerpunkte beim Tele-Kompass Berlin-Mitte des VATM unter dem Titel „Was bringt das neue TKG?". In der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin diskutierten darüber die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU), Martin Dörmann (SPD), Sebastian Blumenthal (FDP) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). Dr. Gerald Wiesch, Vorsitzender des Länderarbeitskreises Telekommunikation und TK-Referent im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, sprach sich vor 110 Gästen klar gegen einen Universaldienst für Hochgeschwindigkeitsanschlüsse aus. „Dieser wäre nicht ansatzweise effizient und würde den Steuerzahler viel Geld kosten – er bietet also keine Alternative zum Ausbau im Wettbewerb", sagte Wiesch in seiner Begrüßungsrede am Mittwochabend. Einen neuen Vorschlag machte der TK-Experte der SPD, Martin Dörmann.

Grundsätzlich waren sich die Politiker einig, dass beim Breitbandausbau deutliche Fortschritte erzielt worden sind – insbesondere auch durch die Versteigerung der terrestrischen Frequenzen aus der Digitalen Dividende und deren Nutzung für mobile Internetanbindung. „Damit bekommen wir wahrscheinlich die Grundversorgung hin. Die letzten Lücken können dann zum Beispiel via Satellit geschlossen werden", meinte Dörmann. Zur gesetzlichen Absicherung einer solchen flächendeckenden Versorgung schlug er die Festlegung eines Breitbandanschlusses als Universaldienst vor. Erst müsse aber ermittelt werden, was die von der Mehrheit der tatsächlichen Nutzer verwendete Bandbreite ist. Ende 2012 sei dann zu prüfen, ob eine Versorgung mit dieser Bandbreite umgesetzt wurde. „Ein Universaldienst, der eine höhere Bandbreite vorschreibt, als die, über die die Mehrheit der Nutzer verfügt, wäre EU-rechtlich allerdings nicht zulässig", sagte Dörmann zudem.

Als sehr positiv bewertete Thomas Jarzombek (CDU) die Entwicklung beim Breitbandausbau: „Bis Ende des Jahres werden die weißen Flecken mit LTE versorgt sein. Und durch die technologische Evolution werden auch die weiteren Ziele der Breitbandstrategie erreicht werden.“ Er kritisierte die „ständige Schlechtrederei“ bei der Breitbandversorgung und appellierte, die Entwicklung bis Ende des Jahres abzuwarten, „bevor unnötig Geld für redundante Infrastrukturen ausgegeben wird“. Sollten Ende 2011 tatsächlich doch noch Lücken bestehen, könne man etwa über gezielte Zuschüsse für Tiefbaumaßnahmen nachdenken.
Auch Sebastian Blumenthal (FDP) hält allenfalls staatliches Eingreifen bei festgestelltem Marktversagen für sinnvoll. Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) bewertete die Situation anders: „Wir werden empfehlen, die Einführung eines Universaldienstes zu diskutieren – nicht in Richtung Glasfaser, sondern hinsichtlich einer Grundversorgung."

Einen weiteren Diskussionsschwerpunkt an dem Abend vor der ersten Lesung der TKG-Novelle im Deutschen Bundestag bildete das Thema Netzneutralität. Erneut wurde deutlich, dass die Schwierigkeiten bereits bei der Definition des Begriffes beginnen. Einigkeit herrschte darin, dass auch in Zukunft kein Anbieter und keine Inhalte diskriminiert werden dürfen. Jarzombek und Blumenthal können sich eine Priorisierung und Qualitätsklassen für hochbitratige und/oder zeitkritische Anwendungen als bewusste Entscheidung des Kunden sowie sicheres Netzwerkmanagement vorstellen – wenn Transparenz und Diskriminierungsfreiheit gewährleistet sind. „Gegebenenfalls muss dies durch die Bundesnetzagentur sichergestellt werden", sagte Jarzombek. Auch Dörmann kann sich das vorstellen, möchte aber eine klare Definition und Absicherung von Netzneutralität im Gesetzestext des TKG festschreiben – „ohne zu überregulieren“. Auch er setze auf den Wettbewerb als Regulativ. „Aber es ist gut, wenn wir eine Keule haben, die die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde schwingen kann.“

Rößner hingegen sprach sich gegen neue Qualitätsklassen und Priorisierung im Internet aus. Sie befürchte Nachteile bei der sozialen Teilhabe, wenn für Geld höhere Qualität buchbar sei. Hinsichtlich des eventuellen Bezahlens für höhere Qualität meinte Jarzombek: „Ich möchte keinen Sozialismus im Internet. Die Übertragungsgeschwindigkeit ist bei einem VoIP-Telefonat wesentlich entscheidender als beim Versand einer pdf-Datei. Und das Beispiel Skype hat zudem gezeigt, dass der Wettbewerb im Markt funktioniert und auch dadurch Diskriminierungen verhindert werden können.“

Ein klares Plädoyer für den Wettbewerb im TK-Markt und beim Infrastrukturausbau hielt Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung der Vodafone D2 GmbH, in seiner Keynote. Er warnte davor, der Verlockung kurzfristiger politischer Interessen und Ziele zu erliegen. „Stattdessen brauchen wir eine langfristige Vision, einen Masterplan 2020/2030. Wir benötigen regulatorische Grundlagen, damit der TK-Markt Schrittgeber für das Hightech-Land Deutschland bleiben kann. Und wir brauchen weiterhin Technologievielfalt.“ Er nannte die für Unternehmen, Verbraucher und Staat erfolgreiche Entwicklung des Wettbewerbs im deutschen Mobilfunkmarkt beispielhaft. „Sie kann eine Blaupause für viele andere Märkte sein.“ Ein einseitiger Universaldienst würde gegen jede wirtschaftliche Vernunft verstoßen. „Statt Preiswettbewerb und technischen Innovationen gäbe es Stillstand“, betonte Ellerbeck.

Der Tele-Kompass Berlin-Mitte fand mit freundlicher Unterstützung der Vodafone D2 GmbH statt.

[Haupti76]

nüßlein halte ich auch für sympathisch und macht einen ziemlich kompetenten eindruck. bei ihm verspüre ich auch eine gewisse power sich
durchzusetzen. während andere sich einlullen lassen und von der technik keinen dunst haben und scheinbar auch nicht haben wollen.
wenn ich mir den inhalt dieser pm durchlese, wird mir schlecht. wie nüßlein schon sagte, liberalität über alles.
die gelben pfeiffen werden von mir keine stimme mehr bekommen. sollen die sich doch von den wirtschaftsbossen wählen lassen.
die fdp hat ausgedient und braucht keiner. man kocht mir der frust hoch. ich sehe dieses und nächstes jahr noch keinen universaldienst kommen.
mein optimismus schwenkt in wut und frust um. ungern gebe ich zu, daß die skeptiker wohl recht behalten werden.
trotzdem müssen wir positiv bewerten das der ud ernsthaft in den bundestag einzug gehalten hat und die lobby schön nervös macht.

an nüßlein von mir ein herzliches dankeschön für diese rede. mir hat er viel aus dem herzen gesprochen.

[Haupti76]

golem berichtet übrigens auch über das geschehen.
zuletzt wird geschrieben:

Mobilfunkbetreiber führen an, dass durch LTE bis Ende des Jahres 2011 die von der Bundesnetzagentur identifizierten weißen Flecken der Vergangenheit angehören würden. Damit werde LTE faktisch zum Universaldienst, und zwar ohne staatliches Eingreifen.

ich definier das mal so: "ihr politker, nun feßt schon endlich diese lte-kröte und laßt uns mit euren gesetzen in ruhe."
reine fantasie und die gedanken sind frei.

[lionheart25]

Die ganze Novelle bringt doch nix solange nicht drinsteht "xx Mbit per BreitbandKABEL".

Solange Funklösung mit einem eher eingeschränkten Kontingent an Bandbreite als gleichwertig gesehen werden zum Kabelanschluß und Volumenbeschränkungen weiter erlaubt sind, ist doch egal was im Gesetz drinsteht.

[Nenunikat]

Mobilfunkbetreiber führen an, dass durch LTE bis Ende des Jahres 2011 die von der Bundesnetzagentur identifizierten weißen Flecken der Vergangenheit angehören würden.

Erst einmal müssen sie es schaffen, damit alle zu ereichen, die noch entsprechend versorgt sind.
Außerdem hat man (wenn man es geschafft haben sollte) dann zwar keine total weißen Flecken mehr, da für aber noch genug graue - auch hellgraue.

Die ganze Novelle bringt doch nix solange nicht drinsteht "xx Mbit per BreitbandKABEL".
Solange Funklösung mit einem eher eingeschränkten Kontingent an Bandbreite als gleichwertig gesehen werden zum Kabelanschluß und Volumenbeschränkungen weiter erlaubt sind, ist doch egal was im Gesetz drinsteht.

Doch, die Novelle würde schon etwas bringen, wenn man beispielsweise 16 MBit/s festsetzt - und dabei eine Begrenzung auf ein paar wenige GB Volumen verbietet.
Dann fallen auf Grund der Leistungfähligkeit schon eine Menge weniger leistungsfähiger Technologien als Alternative aus.

[bkt]

Doch, die Novelle würde schon etwas bringen, wenn man beispielsweise 16 MBit/s festsetzt - und dabei eine Begrenzung auf ein paar wenige GB Volumen verbietet.
Dann fallen auf Grund der Leistungfähligkeit schon eine Menge weniger leistungsfähiger Technologien als Alternative aus.

Und das gibt massig Streß mit der EU.
Offensichtlicher Verstoß gegen die Technologieneutralität mit gegen die EU-UD-RL verstoßender willkürlicher Bandbreitenfestsetzung.
Daher auch nicht umlagefinanzierbar.